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Gesamtschuldnerische Haftung für EEG-Umlagen
Meta
06.08.2020
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 06.08.2020, Az. 3 U 873/20 (REWIS RS 2020, 10768)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10768
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Feststellungsinteresse
XIII ZR 7/19 (Bundesgerichtshof)
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
XIII ZR 10/19 (Bundesgerichtshof)
Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer Energiemengen an Letztverbraucher als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet …
XIII ZR 6/19 (Bundesgerichtshof)
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
26 U 7/22 (Oberlandesgericht Düsseldorf)