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Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Wegfall des Vorteils
Meta
18.12.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 18.12.2019, Az. 7 U 898/19 (REWIS RS 2019, 192)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 192
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich - kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten
15 W 360/07 (Oberlandesgericht Hamm)
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch …
V ZR 318/02 (Bundesgerichtshof)
Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm