4. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 7704
WETTBEWERBSRECHT ABMAHNUNG WUCHER WERBERECHT HEILMITTELWERBERECHT BIOZIDPRODUKT BIOZIDVERORDNUNG CORONA VIRUS COVID 19 DESINFEKTIONSMITTEL HEILVERSPRECHEN Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
30.04.2019
Oberlandesgericht Hamm 4. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.04.2019, Az. 4 U 149/18 (REWIS RS 2019, 7704)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 7704
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 16/22 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
18 O 92/20 (Landgericht Dortmund)
I ZR 25/10 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
Marktuntersagung eines Wasserreinhaltungsprodukts wegen Störung des ökologischen Gleichgewichts
I ZR 25/10 (Bundesgerichtshof)
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.