Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.03.2016, Az. IX B 78/15

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) zuzulassen.

1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) greift nicht durch.

Wie aus der gerichtlichen Akte sowie aus Tatbestand und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, hat das Finanzgericht ([X.]) umfangreich versucht, die streitigen Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) zu ermitteln. Das [X.] hat teilweise Sachverständigengutachten zur Bewertung der streitigen Grundstücke eingeholt. Zudem konnten der Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hinsichtlich der streitigen Besteuerungsgrundlagen keine weitergehenden Angaben mehr machen. Eine vom [X.] angestrebte tatsächliche Verständigung kam nicht zustande. Da weitere Ermittlungsmaßnahmen insbesondere wegen der Nichtaufklärbarkeit der zutreffenden Höhe von Absetzungen für Abnutzungen zu keinem nachvollziehbaren und in Form eines geänderten Einkommensteuerbescheids umsetzbaren Ergebnis geführt hätten, hat das [X.] von seiner Schätzungsbefugnis (§ 96 Abs. 1 Satz 1  2. Halbsatz [X.]O) Gebrauch gemacht.

Im Hinblick auf die umfangreichen Aufklärungsmaßnahmen des [X.] genügt das Vorbringen des [X.], das [X.] hätte zur Überprüfung seines Wertansatzes eine weitere Beweisaufnahme über den Verkehrswert und der tatsächlichen Entwicklung des Grundstücksmarkts durchführen müssen, zur Darlegung der Rüge der fehlenden Sachaufklärung nicht. Denn der fachkundig vertretene Kläger hat auf die mündliche Verhandlung verzichtet und damit zu erkennen gegeben, dass er selbst eine weitere Beweisaufnahme, die eine mündliche Verhandlung voraussetzt, nicht für erforderlich hält (vgl. z.B. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 25. November 2009 X B 209/08, [X.], 458, und vom 27. Januar 2016 IX B 46/15, Rz 8, sowie [X.]-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, [X.], 190, Rz 24).

Soweit der Kläger vorbringt, das [X.] habe die zur Aufteilung des Kaufpreises in einen steuerbaren und nicht steuerbaren Teil ergangene Rechtsprechung des [X.] nicht berücksichtigt (vgl. u.a. [X.]-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13, [X.]E 246, 145, [X.], 459), wendet er sich gegen die tatsächliche Würdigung des streitigen Sachverhalts durch das [X.]. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. [X.]-Beschluss vom 4. September 2009 IX B 81/09, [X.], 50, unter 2.b, m.w.N.).

2. Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen Denkgesetze führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Ein Verstoß gegen  Denkgesetze liegt nur vor, wenn der vom [X.] gezogene Schluss schlechthin unmöglich ist, d.h. wenn nach dem festgestellten Sachverhalt nur eine Folgerung möglich, jede andere jedoch denkgesetzlich ausgeschlossen ist und das Gericht die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat. Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist dem materiellen Recht zuzurechnen und deshalb der Prüfung im Rahmen einer nur auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. [X.]-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, [X.]/NV 2008, 239; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 55, m.w.N.).

3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.