Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 5 B 8/12

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

a) Im Hinblick auf die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,

Die Unfallversicherungsleistung ist Gegenstand eines privatrechtlichen Vertrages, den der Versicherte mit einem von ihm frei zu wählenden Versicherer nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und des Versicherungsvertragsrechts schließt. Erst dieser Vertrag vermittelt dem Versicherten einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für bestimmte Unfallfolgen im Rahmen vereinbarter Leistungsarten. Deren Voraussetzungen werden ebenso wie der jeweilige Leistungsumfang in den individualvertraglichen Bestimmungen und den Allgemeinen und Besonderen Unfallversicherungsbedingungen konkretisiert. Deshalb ist das Oberverwaltungsgericht auch der Frage nachgegangen, ob in dem Vertrag zwischen dem Kläger und der Versicherung der Versicherungsleistung eine andere Zweckbestimmung als diejenige der Existenzsicherung beigemessen wird ([X.] zweiter Absatz).

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verschiedenen Leistungsarten lässt sich der Zweck von "Leistungen aus privater Unfallversicherung" nicht pauschal bestimmen. Nichts anderes gilt für die Vergleichbarkeit von "Leistungen aus gesetzlicher und privater Unfallversicherung".

b) Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) die Frage der [X.]mäßigkeit des § 29 Abs. 3 [X.] aufwirft, und in diesem Zusammenhang geklärt wissen möchte,

Gemäß § 29 Abs. 3 [X.] kann zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. Die Norm verfolgt den Zweck, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können, und den Auszubildenden nicht der unzumutbaren Situation auszusetzen, auf Vermögen verwiesen zu werden, das für die Deckung des [X.] gar nicht verfügbar ist (Urteil vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 [X.] 33.87 - BVerwGE 88, 303 <307> = [X.] 436.36 § 29 [X.] Nr. 4 S. 4). Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde. In diesem Fall kann es angezeigt sein, das Vermögen über die [X.] des § 29 Abs. 1 [X.] hinaus zu schonen (Urteil vom 12. Juni 1986 - BVerwG 5 [X.] 65.84 - BVerwGE 74, 267 <270> = [X.] 436.36 § 29 [X.] Nr. 2 S. 4). Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" ermöglicht es mithin, Fallgestaltungen, in denen der Auszubildende zur Deckung seines Bedarfs auf Vermögen verwiesen wird, das entgegen der der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen für den Ausbildungsbedarf (wirtschaftlich) nicht einsetzbar ist, oder in denen die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde, angemessen Rechnung zu tragen. Er ist eng verknüpft mit der Ausübung des behördlichen Ermessens. Seiner Zweckrichtung entsprechend prägt er den Zweck der Ermessensermächtigung (vgl. Urteil vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 [X.] 14.97 - BVerwGE 107, 164 <167> = [X.] 436.36 § 25 [X.] Nr. 13 S. 3 zu § 25 Abs. 6 Satz 1 [X.]; [X.], Urteil vom 9. September 2010 - 12 A 1937/07 - juris Rn. 33 ff.).

In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass der Gesetzgeber in der Wahl der rechtstechnischen Mittel frei ist, die er zur Erreichung der mit § 29 Abs. 3 [X.] verbundenen Ziele einsetzt (Urteil vom 13. Juni 1991 a.a.O. <308>). Dass jener atypische Umstände durch den unbestimmten Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" zu erfassen sucht, begegnet auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Der Anwendungsbereich der Norm ist durch deren systematische Stellung und ihren Sinn und Zweck eng begrenzt. § 29 [X.] ist Teil der Vorschriften über die Anrechnung von Vermögen (§ 11 Abs. 2, §§ 26 bis 30 [X.]). Als solcher konkretisiert er den in § 1 Halbs. 2 [X.] verankerten Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 [X.] 103.80 - [X.] 436.36 § 26 [X.] Nr. 1 S. 4 und vom 21. September 1989 - BVerwG 5 [X.] 10.87 - BVerwGE 82, 323 <325 f.> = [X.] 436.36 § 21 [X.] Nr. 13 S. 7). Ihm ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass es einem unverheirateten kinderlosen Auszubildenden in der Regel zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für seine Ausbildung im Grundsatz - bis auf den in § 29 Abs. 1 [X.] vorgesehenen Freibetrag - voll einzusetzen. Der [X.] widerstreitet einem weiten Verständnis des § 29 Abs. 3 [X.]. Der Annahme einer unbilligen Härte hat eine die widerstreitenden Interessen wägende Einzelfallentscheidung vorauszugehen (Urteil vom 13. Juni 1991 a.a.O. <309>). Dabei unterliegt der unbestimmte Rechtsbegriff der unbeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte sind mithin selbst dann nicht an eine behördliche Auslegung gebunden, wenn diese einer in Verwaltungsvorschriften angelegten Praxis entspricht. Sie sind von [X.] wegen verpflichtet, bei der Auslegung auch Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung zu tragen. Nach alledem war der Gesetzgeber nicht gehalten, das Merkmal der "unbilligen Härte" durch einen Katalog von Fallgruppen zu konkretisieren.

2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).