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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beleidigung und Meinungsfreiheit
Meta
31.05.2017
Entscheidung
Sachgebiet: Ss
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 31.05.2017, Az. OLG 13 Ss 81/17 (REWIS RS 2017, 10103)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 10103
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
207 StRR 128/23 (LG München II)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
207 StRR 128/23 (BayObLG München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
5 OLG 13 Ss 244/16 (OLG München)
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge
1 OLG 2 Ss 31/18 (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken)
Ss 10/97 - 7 - (Oberlandesgericht Köln)