Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2010, Az. IV ZR 229/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am:

16. Juni 2010

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: ja [X.]R: ja [X.] (Fassung vom 30. Mai 1908 RGBl. [X.]) §§ 27, 28, 29 Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder [X.] kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versiche-rungsnehmer in [X.] mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschä-digen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen.
[X.], Urteil vom 16. Juni 2010 - [X.]/09 - [X.] LG Hamburg - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 3. März 2009 wird auf Kosten des [X.]. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger, früherer Inhaber einer Gaststätte, fordert [X.] aus der seit September 2005 bei der [X.], welcher die [X.] "ambitio Gastronomie" der [X.] zugrunde liegen. Nach de-ren Teil [X.] 1.1 § 1 Nr. 2 in Verbindung mit der Versicherungspolice er-streckt sich der Versicherungsschutz auch auf Sachen, die durch Ein-bruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung zerstört oder beschädigt werden. 1 Beginnend im Spätsommer und zunächst fortlaufend bis Ende Ok-tober 2006 erhielt der Kläger im Büro seiner Gaststätte mehrere [X.], in welchen eine männliche Stimme sinngemäß "Schutz und 2 - 3 -

Versicherung" anbot, weil immer etwas passieren könne. Nachdem der Kläger darauf nicht eingegangen war, wurde der Anrufer ab Januar 2007 konkreter und forderte nunmehr für den angebotenen "Schutz" monatli-che Zahlungen von 750 •. Zur Bekräftigung seiner Forderung gab er an, man wisse, dass der Kläger mehrere Lokale habe, er solle sich weder an die Polizei noch sonstige andere Personen wenden. Der Kläger unter-richtete danach lediglich seine Ehefrau von den Anrufen, unternahm an-sonsten aber nichts. In den nachfolgenden Wochen erschienen vier männliche Gäste im Lokal und äußerten mehrfach den Wunsch, den "Chef" - gemeint war offensichtlich der Kläger - zu sprechen. Zu einem solchen Gespräch kam es jedoch nicht.
Am 9. März 2007 brachen Unbekannte in das Lokal ein und ent-wendeten Bargeld und technische Geräte. Zum überwiegenden Teil [X.] dieser Schaden von der [X.] reguliert. Auch bei der [X.] verschwieg der Kläger die vorangegangenen [X.]. 3 Beginnend zwei Tage nach dem Einbruch und unter ausdrückli-chem Hinweis auf diese Tat wiederholte der unbekannte Anrufer mehr-fach seine Zahlungsaufforderung unter Hinweis darauf, dass man wisse, wo der Kläger wohne und dass er Familie habe. Am 21. April 2007 wurde am Auto des [X.] die Heckscheibe eingeschlagen und der Lack zer-kratzt. In der darauf folgenden Woche äußerte der unbekannte Anrufer, der Kläger habe nun sehen können, was alles passiere. 4 In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2007 wurde die Gaststätte [X.] heimgesucht. Sie verwüsteten - vermutlich mit [X.] - große Teile der Inneneinrichtung und versprühten eine große 5 - 4 -

Menge schwarzer Lackfarbe. Entwendet wurden nach der Behauptung des [X.] ungefähr 2.700 • Bargeld und eine Musikanlage.
Nachdem der Kläger in seiner Schadenmeldung der [X.] erstmals auch die Entwicklung der vorangegangenen [X.] geschildert hatte, kündigte diese den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 29. Juni 2007 fristlos, weil ihr die eingetretene Gefahrer-höhung nicht rechtzeitig angezeigt worden sei. Vorsorglich wurde zugleich eine fristgemäße Kündigung wegen des eingetretenen Schaden-falles ausgesprochen. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 lehnte die [X.] Versicherungsleistungen ab. 6 Der Kläger beziffert den eingetretenen Sach- und [X.] auf 130.714,62 •. Er verlangt ferner 15.000 • als [X.], weil sich Verbindlichkeiten gegenüber seiner Vermieterin infolge mangelnder Liquidität um diesen Betrag erhöht hätten, und schließlich die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.780,20 •. 7 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision ver-folgt das Klagebegehren weiter. 8 Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 9 - 5 -

10 I. Das Berufungsgericht hält die Beklagte nach § 28 Abs. 1 [X.] a.F. für leistungsfrei. Der Versuch, den Kläger zu so genannten Schutz-geldzahlungen zu erpressen, und der damit einhergehende Vorsatz des unbekannten Erpressers, die versicherte Gaststätte zur Bekräftigung seiner Forderungen gegebenenfalls auch mehrfach zu schädigen, [X.] eine nach § 27 Abs. 2 [X.] a.F. anzeigepflichtige Gefahrerhöhung dar. Das ergebe bei Abwägung aller Umstände ein Vergleich der Gefah-renlage bei Abschluss des Vertrages mit derjenigen Gefahrenlage, die nach der Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Sachlage eingetreten sei.
Die Gefahrerhöhung sei auch nicht unerheblich im Sinne des § 29 [X.] a.F. Gegenteiligen Auffassungen des [X.] ([X.], 625 f.) und von [X.] (NVersZ 2000, 153, 156 ff.), wonach der Entschluss eines [X.], die versicherte Sache zu schädigen, ledig-lich eine mitversicherte, nicht anzeigepflichtige Erhöhung der Gefahr [X.] des § 29 Satz 1 [X.] a.F. darstelle, sei jedenfalls hier nicht zu folgen. Ein [X.] unterscheide sich wesentlich von einem durch-schnittlichen Schädiger. [X.] Letzterer seinen Zerstörungsentschluss in aller Regel spontan und in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Einbruchsgeschehen, verfolge der [X.] sein Ziel planmäßig, beharrlich und kaltblütig und setze die versicherte Sache dabei einer anhaltenden Bedrohung aus. Das übersteige deutlich die gewöhnlich bei Abschluss einer Vandalismusschadenversicherung von den Vertragsparteien zugrunde gelegte Gefahrensituation. 11 Hier hätten jedenfalls der erste Einbruch vom 9. März 2007, wel-cher - wie das Berufungsgericht näher ausführt - mit den [X.] in Zusammenhang stehe und die [X.] - 6 -

senheit der Erpresser bewiesen habe, und die danach fortgesetzten Drohanrufe manifestiert, dass sich die Gefahr für die versicherte [X.] anhaltend erhöht habe. Gerade wegen der Weigerung des [X.], auf die Forderungen der Erpresser einzugehen, sei schließlich die Ge-fahr eines "abschließenden Vernichtungsschlages" gegen die Gaststätte in unmittelbare Nähe gerückt. Der Kläger habe deshalb die Gefahrerhö-hung der [X.] spätestens im März 2007 anlässlich der Fortsetzung der Drohanrufe nach dem ersten Einbruch anzeigen müssen. Der Versi-cherungsfall vom 3./4. Juni 2007 sei später als einen Monat nach diesem Zeitpunkt eingetreten.
Den ihm obliegenden Beweis, dass der neuerliche Einbruch nicht durch die [X.] verübt oder veranlasst worden, die Ge-fahrerhöhung mithin ohne Einfluss auf den Versicherungsfall geblieben sei (§ 28 Abs. 2 Satz 2 [X.] a.F.), habe der Kläger nicht geführt. 13 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 14 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, hier sei un-abhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine (so genannte ob-jektive) Gefahrerhöhung für die versicherte Gaststätte [X.] von § 27 Abs. 1 [X.] a.F. eingetreten. 15 a) Durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. [X.] a.F. soll das bei [X.] des Versicherungsvertrages zugrunde gelegte Gleichgewicht zwischen [X.] und Versicherungsleistung erhalten blei-ben. Der Versicherer soll nicht gezwungen sein, am [X.] festzuhalten, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass das 16 - 7 -

Verhältnis zwischen Risiko und Prämie nicht mehr der Risikolage ent-spricht, die er bei Abschluss des Versicherungsvertrages voraussetzen durfte. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, bei der der Versicherer den in Rede stehenden Versicherungsvertrag nicht oder [X.] nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. [X.] kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Gefahr-umstände an; stattdessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage insge-samt entwickelt hat. Dabei sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen [X.] in Betracht zu ziehen. Soweit gefahrerhöhenden Umständen ge-fahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen ([X.]Z 79, 156, 158; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - [X.]/03 - [X.], 895 unter [X.]). Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt weiter voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und so den Eintritt des Versi-cherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - [X.]/97 - [X.], 484 unter 2 a m.w.N.; HK-[X.]/[X.], § 23 Rdn. 9, 13; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 23 Rdn. 4). b) Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so hat hier der erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages mittels anonymer Anrufe kundge-gebene, über mehrere Monate verfolgte Entschluss unbekannter Täter, den Kläger mittels Androhung (unter anderem) von Einbruchsdiebstählen und schwerwiegenden Sachbeschädigungen zu [X.] zu zwingen und diesem Verlangen auch durch wiederholte Anschläge auf die versicherte Gaststätte Nachdruck zu verleihen, die Gefahr des Ein-tritts von Einbruchs- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht (vgl. da-zu Senatsurteil vom 27. Januar 1999 [X.]O). 17 - 8 -

18 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der vom Berufungsge-richt angesprochene Umstand, dass gerade auch die Weigerung des [X.], dem [X.] nachzugeben, die Möglichkeit eines "abschließenden Vernichtungsschlages" in unmittelbare Nähe gerückt hat. Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, die eingetretene Gefahr-erhöhung sei zugleich vom Kläger [X.] von § 23 Abs. 1 [X.] a.F. (als so genannte subjektive Gefahrerhöhung) herbeigeführt worden. Deshalb kann offen bleiben, ob sie insoweit aus Gründen der Einheit der Rechts-ordnung oder aus Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, in diese Weigerung des [X.] nach § 23 Abs. 1 [X.] a.F. einzuwilligen. Umge-kehrt schließt der Umstand, dass der Kläger insoweit rechtmäßig gehan-delt hat und ihm ein Nachgeben gegenüber den Erpressern aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zugemutet werden konnte, die Annahme einer objektiven Gefahrerhöhung nicht aus. Entscheidend ist insoweit nicht das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern allein der von außen an das Versicherungsverhältnis herangetragene Entschluss Dritter, die ver-sicherte Sache zu beschädigen oder zu zerstören.
2. Der Kläger musste die eingetretene Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 [X.] a.F. der [X.] anzeigen. Eine mitversicherte und damit [X.] von § 29 [X.] a.F. unerhebliche Gefahrerhöhung liegt hier nicht vor. 19 a) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob der Entschluss eines [X.], die versicherte Sache zu schädigen, dem Sachversicherer als Gefahrerhöhung angezeigt werden muss. 20 - 9 -

21 [X.]) Das [X.] ([X.], 625) hat in [X.] seine Entscheidung nicht tragenden Erwägung die Auffassung vertre-ten, es stelle keine versicherungsrechtlich relevante nachträgliche Ge-fahrerhöhung in der Sachversicherung dar, wenn ein Dritter dem [X.] im Rahmen einer Schutzgelderpressung eine vorsätzli-che Schädigung der versicherten Sache androhe.
Übernehme der Versicherer das Risiko vorsätzlicher Schädigung durch Dritte, so erhöhe der Entschluss eines [X.], diese vorsätzliche Schädigung herbeizuführen, das versicherte Risiko zwar objektiv. Das sei aber jeder vorsätzlichen Schädigung durch Dritte von vornherein im-manent, weil notwendig jeder vorsätzlichen Schädigung vorausgehend. Der Tatentschluss des [X.] mache zwar den Eintritt des [X.] wahrscheinlicher, bedeute aber keine Steigerung des von vornherein versicherten Risikos, sondern sei von Anfang an "mitversi-chert". Die bevorstehende Verwirklichung des versicherten Risikos könne somit keine versicherungsrechtlich relevante nachträgliche Gefahrerhö-hung darstellen. Denn hielte man den Versicherungsnehmer in solchen Fällen einer sich realisierenden versicherten Gefahr für anzeigepflichtig und eröffnete dem Versicherer die Kündigungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1 [X.] a.F. und Leistungsfreiheit nach § 28 [X.] a.F., so liefe der Versicherungsschutz ins Leere. 22 [X.]) Ähnlich hält auch [X.] (NVersZ 2000, 153, 157 ff.) die von [X.] ausgehende Bedrohung des Versicherungsnehmers mit schaden-stiftenden Handlungen, etwa einer Brandstiftung, für eine mitversicherte Gefahrerhöhung. 23 - 10 -

24 [X.]) Das [X.] hat gegenüber einer Versiche-rungsnehmerin geäußerte anonyme Drohungen mit Brand oder Gewalt gegen das versicherte Gebäude als objektive Gefahrerhöhung gewertet (r+s 1988, 303), jedoch die Frage der Anzeigepflicht offen gelassen, weil in dem von ihm entschiedenen Fall die gesteigerte Gefahrenlage nicht mehr fortgedauert hatte, als das versicherte Gebäude abgebrannt war.
[X.]) Auch der Senat hat bisher lediglich ausgesprochen, dass die Drohung des Ehemannes einer Versicherungsnehmerin, das versicherte Gebäude in die Luft zu sprengen, eine Gefahrerhöhung darstellen könne, wenn die Bedrohungslage über eine längere Dauer aufrechterhalten werde (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - [X.]/97 - [X.], 484 unter 2 a). Da es im entschiedenen Fall an dieser Dauerhaftigkeit gefehlt hatte, konnte die Frage der Anzeigepflichtigkeit einer solchen Ge-fahrerhöhung offen bleiben. 25 b) Für den vorliegenden Fall stimmt der Senat dem Berufungsge-richt darin zu, dass der Kläger die eingetretene objektive Gefahrerhö-hung dem Versicherer jedenfalls hätte anzeigen müssen, nachdem sein Lokal nach vorangegangenen Drohungen erstmals am 9. März 2007 von Einbrechern heimgesucht worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen ersten Vorfall seine Drohungen fortgesetzt hatte. Denn zum einen hatte der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt sichere Kenntnis davon, dass eine [X.]-hafte Bedrohung für die versicherte Sache vorlag, zum anderen richtete sich diese Drohung auf eine wiederholte, sich von [X.] zu [X.] steigernde Schädigung des Lokals und stellte jedenfalls deshalb eine erhebliche, nicht mehr "mitversicherte" Gefahrerhöhung [X.] von § 29 [X.] a.F. dar. 26 - 11 -

27 [X.]) Die so genannte Schutzgelderpressung ist dadurch gekenn-zeichnet, dass ihr Täter vorrangig das Ziel verfolgt, sein Opfer zu einer Vermögensverfügung zu nötigen. Die Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sache stellt mithin nicht das eigentliche Ziel des [X.] dar, sondern soll zunächst lediglich als empfindliches Übel angedroht werden, um den damit Erpressten zur Zahlung von "Schutzgeld" zu be-wegen. Mit der Umsetzung der Drohung verleiht der Erpresser zwar [X.]seits seiner Forderung Nachdruck, gefährdet zugleich aber seinen Tatplan, indem er den Betrieb des Erpressungsopfers schädigt, mit wel-chem eigentlich die erpressten Zahlungen erwirtschaftet werden sollen. Wird ein Versicherungsnehmer Opfer eines solchen [X.]s, so kann er deshalb oftmals nicht sicher abschätzen, wie [X.] die Drohung mit der Schädigung der versicherten Sache gemeint ist. Ein [X.] Erfahrungssatz, dass [X.] regelmäßig bereit sind, ihre Drohung im Falle der Nichtzahlung des Erpressungsopfers wahr zu machen, besteht nicht.
Für den Kläger bestand diese Unsicherheit allerdings jedenfalls zu dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem erstmalig in sein Lokal eingebrochen worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später seine Forderun-gen wiederholte und die begleitenden Drohungen unter Hinweis auf die-sen ersten Einbruch fortsetzte. Von da an hatte der Kläger die Gewiss-heit, dass die Drohungen nicht nur [X.] gemeint, sondern auch auf Dauer angelegt waren. Der Kläger hatte somit sichere Kenntnis, dass sich die Gefahr für die versicherte Sache nachhaltig erhöht hatte. 28 [X.]) Die veränderte Gefahrenlage war auch nicht mitversichert [X.] von § 29 Satz 2 [X.] a.F. Selbst wenn man dem [X.] ([X.]O) und [X.] ([X.]O) im Ansatz darin zustimmt, dass das 29 - 12 -

Versprechen, Versicherungsschutz auch gegen die vorsätzliche Beschä-digung der versicherten Sache durch Dritte zu gewähren, grundsätzlich deren Tatentschluss als notwendiges Zwischenstadium der Gefahrver-wirklichung einschließt, bestanden hier Besonderheiten. Der [X.] war weitergehend darauf gerichtet, die Schädigung binnen relativ kurzer Zeit nicht nur mehrfach zu wiederholen, sondern zugleich von [X.] zu [X.] auch auszuweiten, um damit zunächst den Druck auf den [X.] zu erhöhen, ihn aber im Falle beharrlicher Verweige-rung von [X.] am Ende auch wirtschaftlich zu ruinieren, um so zumindest noch eine abschreckende Wirkung auf andere [X.] zu erzielen. In dieser Wiederholungsabsicht bei gleichzeitiger Tendenz zur Eskalation liegt eine Veränderung der Gefah-renlage, die selbst dann nicht mehr als bei Vertragsschluss von den [X.] mit einkalkuliert angesehen werden kann, wenn man in Rechnung stellt, dass hier ein Lokal versichert worden ist und Schutzgelderpres-sungen zum Nachteil von Gastronomiebetrieben nicht derart selten sind, dass sie den Vertragsparteien nicht auch als möglicher Grund einer Schädigung der versicherten Sache vor Augen gestanden haben könn-ten. Die vorsätzlich wiederholte Zerstörung oder Beschädigung zum Zwecke der Durchsetzung einer rechtswidrigen Geldforderung kann auch dann nicht mehr als notwendige oder besonders häufige Zwischenstufe der Verwirklichung der ursprünglich versicherten Gefahr aufgefasst wer-den. Denn auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird ohne Weiteres erkennen, dass dem Vertragsschluss und der [X.] des Versicherers in der Regel die Vorstellung zugrunde liegt, es kön-ne während der Vertragslaufzeit einmal zum Eintritt des Versicherungs-falles und damit zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kom-men. Auf dieser Erwartung basiert die Festlegung der [X.]. Das ergibt im Übrigen schon der Blick auf die in den [X.] 13 -

rungsbedingungen vorgesehene Möglichkeit des Versicherers, den [X.] nach einem Schadenfall zu kündigen (hier § 21 Nr. 2 des [X.] Teils der [X.] ambitio Gastronomie 07/2005).
[X.]) Allein diese Kündigungsmöglichkeit reicht allerdings für sich genommen nicht aus, um eine Anzeige der eingetretenen Gefahrerhö-hung entbehrlich zu machen. Denn erst mit der Anzeige, dass der Kläger und das versicherte Lokal von einer Schutzgelderpressung betroffen [X.], hätte die Beklagte nach dem ersten [X.] die für ihre Kündigungsentscheidung bedeutsamen Umstände erfahren. 30 3. Für eine anders lautende - von der Revision geforderte - wer-tende Betrachtung, der zufolge der Versicherer die Gefahrerhöhung aus kriminalpolitischen Gründen hinzunehmen hätte, geben die §§ 23 ff. [X.] a.F. keinen Raum. Sie ist auch nicht aus Treu und Glauben geboten. Ob eine ungewollte Gefahrerhöhung [X.] von § 27 Abs. 1 [X.] a.F. vorliegt, bestimmt sich allein anhand objektiver, d.h. außerhalb des subjektiven Bereichs der Vertragsparteien angesiedelter Umstände. Entsprechendes gilt für die Frage der Erheblichkeit der Gefahrerhöhung und ihrer Anzei-gepflicht. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen [X.] Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer wenig 31 - 14 -

Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer, der seinerseits keine Verant-wortung für die veränderte Sachlage trägt, nicht entgegenhalten lassen.
[X.] [X.] [X.] [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 20.10.2008 - 415 O 48/08 - [X.], Entscheidung vom 03.03.2009 - 9 U 219/08 -