Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2010, Az. IX ZR 17/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 17/10 Verkündet am: 18. November 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010 durch [X.] [X.], [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 22. Dezember 2009 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2005 eröffneten Insolvenzver-fahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er begehrt von der [X.] die Rückzahlung von [X.] in Höhe von 316.136,74 •, welche die Schuldnerin anteilig für die [X.] nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt hat. 1 Die [X.] war Mitglied eines [X.] mit Banken und Kreditversicherern, deren Mitglieder sich verpflichtet hatten, der [X.] aufgrund jeweils gesonderter Vereinbarung eigenständige Avallinien zur [X.] zu stellen. Mit gesonderten Vereinbarungen, zuletzt derjenigen vom 6. Januar 2004, hatte die [X.] der Schuldnerin eine Avalkreditlinie bis zur Höhe von 91.681.281 • eingeräumt. Dem Vertragsverhältnis lagen die [X.] Bedingungen der [X.] für die Kautionsversicherung zugrunde. Die 2 - 3 - Prämie wurde gemäß § 6 dieser Bedingungen jeweils aus den ausgereichten Avalen berechnet. Sie betrug zuletzt 1,1 v.H. der jeweils ausgereichten Bürg-schaftssumme pro Jahr und pro rata temporis. Die Zahlung erfolgte jährlich im Voraus. Nach unterjähriger Ausbuchung von Avalen wurde ein im Hinblick auf die in Anspruch genommene [X.] zuviel gezahlter Betrag der Schuldnerin [X.] gutgeschrieben. Außerdem wurde pro Abrechnungszeitraum zuletzt eine Mindestprämie von 40 • für [X.] und 120 • für [X.] sowie jeweils eine Ausfertigungsgebühr pro Aval berechnet. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der [X.] ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die [X.] ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. 4 [X.] Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.]s ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die [X.] ein Anspruch auf Erstattung der für die [X.] nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Prämien zu. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der [X.] zwischen den Parteien entfallen. Die [X.] habe von [X.] [X.]punkt an keine Leistung mehr für die Schuldnerin erbracht. Hierzu sei sie auch nicht mehr verpflichtet gewesen. Ihr stünden aber auch keine [X.] - 4 - ansprüche mehr zu. Der Kautionsversicherungsvertrag sei auf Regress ange-legt gewesen. Das Risiko der [X.] sei hierdurch und durch die gestellten Sicherheiten abgesichert worden. Die zu zahlenden Prämien seien auch im konkreten Fall die Gegenleistung für die von der [X.] vorgenommene Ge-schäftsbesorgung gewesen, nämlich die Bereitstellung des Avalrahmens und der anhaltenden Bereitschaft, Avale auszugeben. Dass sich die Prämie nicht an der Höhe des eingeräumten Limits orientierte, sondern an Höhe und Laufzeit der einzelnen Avale, sei unerheblich, weil es sich insoweit lediglich um eine ver-feinerte Berechnung der Versicherungsprämie handele. I[X.] Diese Begründung hält rechtlicher Prüfung stand. Die [X.] hat die Prämie für die [X.] nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ohne Rechtsgrund vereinnahmt. 6 1. Der zwischen der [X.] und der Schuldnerin geschlossene Kauti-onsversicherungsvertrag ist rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu [X.]. Er erlosch gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 [X.] mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung ([X.], Urt. v. 6. Juli 2006 - [X.] ZR 121/05, [X.]Z 168, 276 Rn. 9 f; v. 18. Januar 2007 - [X.] ZR 202/65, [X.], 543 Rn. 7; v. 24. Juni 2010 - [X.] ZR 199/09, [X.], 1453 Rn. 10). 7 2. Die Prämien für die [X.] ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die [X.] ohne rechtlichen Grund erhalten, weil der [X.] ab diesem [X.]punkt erloschen ist. Ab dem [X.]punkt des Erlöschens des 8 - 5 - Vertrages konnte die [X.] keine Rechte mehr gegen die Masse erlangen ([X.], Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 9; v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 11). 3. Für die von der Schuldnerin bezahlten Prämien würde nur dann für die [X.] ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsgrund bestehen, wenn sie als Gegenleistung für die von der [X.] eingeräumten einzelnen Avale be-zahlt worden wären. 9 Die [X.] hätte das Risiko, für die [X.] nach Eröffnung des [X.] keine Prämie mehr zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmal-prämie für einzelne ausgereichte Bürgschaften vermeiden können ([X.], Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 19; v. 18. Januar 2007 aaO Rn. 18; v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 13). Denn soweit der [X.] den [X.] erfüllt hat, muss der Verwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen ([X.], Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 12). Soweit der [X.] die Bürgschaft bereits übernommen hat, hat er seine Leistung gegenüber dem [X.] vollständig erbracht. Für eine vom Versicherungsnehmer vertragsgemäß erbrachte Gegenleistung besteht deshalb der rechtliche Grund fort. Dies gilt, wenn zwar nicht eine [X.] bezahlt werden musste, wohl aber eine Prämie für eine bestimmte [X.] im Voraus, auch für diese Teilzahlung. Weitere [X.] für spätere [X.]abschnitte wären dann lediglich In-solvenzforderungen. 10 4. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Avale von der Schuldnerin nicht für die einzelnen von der [X.] herausge-gebenen Bürgschaften zu bezahlen waren, sondern für die Bereitstellung des Avalrahmens. 11 - 6 - a) Die seiner Auffassung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen der [X.] werden ersichtlich über den Bereich des Berufungsge-richts hinaus verwendet und können deshalb durch das Revisionsgericht selbst ausgelegt werden ([X.], Urt. v. 5. Juli 2005 - [X.], [X.]Z 163, 321, 323). Das Revisionsgericht ist nicht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden. 12 b) Die Auslegung der Allgemeinen Bedingungen der [X.] für die Kautionsversicherung ergibt - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des [X.]s und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Berufungsgerichts -, dass die von der Schuldnerin zu zahlenden Prämien zwar nach den konkret ausgereichten Avalen berechnet wurden, sich dies aber bei der gebotenen [X.] als Prämie für die Bereitstellung des zur Verfügung gestell-ten Avalrahmens für Kreditversicherungen darstellt. Die [X.] für die [X.] ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind danach bei Verfahrenseröff-nung noch nicht begründet gewesen. 13 aa) § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversiche-rung ist nicht eindeutig. Die Bestimmung bringt nicht zum Ausdruck, dass die Prämie als Gegenleistung für die einzelnen Avale bezahlt wird. Vielmehr verhält sie sich zur Berechnung der Höhe der Prämie. Dasselbe hat das Berufungsge-richt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise für die neue Konditionen-übersicht vom 6. Januar 2004 angenommen, welche die Höhe der neu festge-legten Prämie auf die [X.] bezieht. In der [X.] vom 20. Februar 2002 selbst wird zwar zur "Abrechnung der Avale" auf die [X.] verwiesen. Auch diese Konditionenübersicht vom 20. Februar 2002 bezieht sich jedoch wiederum auf die [X.] und § 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung. Es bleibt des-14 - 7 - halb unklar, ob sich die zu zahlende Prämie auf die einzelnen Avale oder den Avalkreditrahmen bezog. Gemäß § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders. [X.]) Die [X.] hat der Schuldnerin auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung einen Avalkredit in Höhe von zuletzt ca. 92 Mio. • zur Verfügung gestellt. Hierfür sollten die Prämien zuletzt 1,1 v.H. im Jahr betragen, wobei Mindestprämien und Ausfertigungsgebühren für die einzelnen Avale zu zahlen waren. In der [X.] wurden Avale gegen Haftungsempfänger in der [X.] und [X.] bis zur genannten Höhe zugesagt. Nach § 2 Nr. 2 Buchst. b der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversi-cherung war die [X.] zwar berechtigt, die Übernahme einzelner Avale ab-zulehnen. Dies änderte aber nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung, Avale generell im Rahmen der zugesagten Höhe zur Verfügung zu stellen. 15 Die [X.] mag, wie die Revision meint, als Rahmenvertrag zu bewerten sein. Sie setzt für die näher geregelte Abrechnung die Herausgabe einzelner Avale voraus. Das ändert aber nichts daran, dass die Einräumung des Kreditrahmens und nicht die einzelnen Avale zu vergüten waren. Die entspre-chende Feststellung des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden. 16 Inhalt der vertraglichen Vereinbarung war die Zurverfügungstellung eines Kredits gegen Entgelt, der in Teilbeträgen abgerufen werden konnte, sofern nicht die [X.] im Einzelfall die Übernahme eines [X.] ablehnte. Die Prä-mie wurde damit für den Kreditrahmen insgesamt geschuldet, wenn sich auch die jeweilige Höhe nach den ausgereichten Avalen berechnete. 17 - 8 - cc) [X.] des [X.]s für die [X.] nach Insol-venzeröffnung lassen sich nicht damit rechtfertigen, er hafte als Bürge nach Beendigung des Valutaverhältnisses den Begünstigten gegenüber weiter und sei daher gezwungen, für diese Position Risikovorsorge zu betreiben. Der Bun-desgerichtshof hat das Argument von der Äquivalenz von Risikovorsorge und Prämienanspruch mit der Begründung als nicht durchgreifend angesehen, dass der Versicherungsvertrag auf Regress gegenüber dem Versicherungsnehmer angelegt ist und die laufende Versicherungsprämie für die Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens berechnet wird. Mit der [X.] der Bürgschaften vor Insolvenzeröffnung hat der Versicherer im Verhältnis zum Versicherungsneh-mer (Schuldnerin) seine Leistungspflichten erfüllt. Nach Eröffnung des [X.] über dessen Vermögen und Erlöschen des [X.] ist die Verpflichtung zur Übernahme weiterer Bürgschaften ent-fallen. Die Aufrechterhaltung der von der [X.] im [X.]punkt der [X.] bereits erteilten Bürgschaften folgt aus der bürgschaftsvertraglichen Verpflichtung der [X.] gegenüber den Vertragspartnern der Schuldnerin, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht beendet worden ist ([X.], Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 24). 18 [X.]) Entgegen der Auffassung der Revision gelten diese Grundsätze auch im Streitfall. Auch die von der [X.] übernommene Kautionsversicherung ist auf einen Regress gegenüber der Schuldnerin angelegt. 19 Nach § 5 der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung hat sich die Schuldnerin unter anderem dazu verpflichtet, dem Versicherer die von ihm gezahlten Beträge nebst Kosten und Gebühren zurückzuerstatten und bis zur Zurückerstattung zu verzinsen. Auf Einreden und Einwendungen jeglicher Art musste die Schuldnerin gegenüber der [X.] gemäß § 4 Abs. 1 20 - 9 - Buchst. b der Bedingungen verzichten. Es sollte ihre Sache sein, ob sie den Betrag nach erfolgter Zahlung an den Versicherer vom Empfänger der Bürg-schaftsleistung zurückforderte. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist es deshalb nicht zu bean-standen, dass das Berufungsgericht auch im Streitfall die laufende Prämie als für die Bereitstellung des [X.] angesehen hat, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin endete, so dass danach kein Prämienanspruch mehr entstehen konnte. 21 ee) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass die von der Schuldnerin für die Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens zu entrichtende Prämie - abgesehen von der stets geschuldeten Grundgebühr und der Ausfertigungsgebühr - an die Höhe der ausgereichten Bürgschaften anknüpft. In den von dem [X.] bereits entschiedenen Fällen [X.] ZR 202/05, [X.] ZR 228/08 und [X.] ZR 199/09 war dies jedoch nicht anders. Schon dort hat der [X.] jeweils entschieden, dass die verfeinerte Berechnungsweise der Versicherungsprämie dem [X.] nicht den Charakter eines auf Regress angelegten Vertrages nimmt. Dies verdeutlichen neben der scharfen Rückgriffshaftung, die sich auch auf den Ersatz der angefallenen Kosten erstreckt, die gestellten Sicherheiten nach dem fortgeschriebenen Sicherheitenpoolvertrag ([X.], Urt. v. 18. Januar 2007 aaO; v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 25). 22 ff) Nach Erlöschen des [X.] war die [X.] zwar gegenüber den Gläubigern der [X.] an die bürgschaftsver-traglichen Verpflichtungen gebunden. Gemäß § 8 Buchst. b der Allgemeinen Bedingungen für die Kreditversicherung hatte sie jedoch gegen die Schuldnerin einen Anspruch, von der Haftung aus den Avalen befreit zu werden, und auf 23 - 10 - Hinterlegung einer Barsicherheit oder Zurverfügungstellung anderer genehmer Sicherheiten. Die Schuldnerin musste außerdem bis zur vollständigen Sicher-heitsleistung oder der endgültigen Erledigung der Avale eine erhöhte Prämie entrichten (§ 8 Buchst. c der Allgemeinen Bedingungen). Der einzelne [X.] gegenüber dem Kunden der Schuldnerin sollte also keineswegs nach Erlöschen des [X.] weiter ungestört [X.] werden, sondern musste auf Verlangen der [X.] abgewickelt und beendet werden. gg) Die laufenden Prämienzahlungen, die von etwaigen nicht streitge-genständlichen Regressforderungen des Versicherers zu unterscheiden sind, stellen sich deshalb auch im Streitfall als Gegenleistung dafür dar, dass für den Versicherungsnehmer abrufbare Sicherheiten bereitgehalten wurden. 24 Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegen gegenüber dem vom [X.] im Urteil vom 18. Januar 2007 entschiedenen Fall keine erheb-lichen Unterschiede vor. Denn auch in jener Entscheidung hat der [X.] - allerdings bezogen auf die Sicherbarkeit der Ansprüche - darauf abgestellt, dass die Forderungen auf Prämienzahlung noch nicht vor Verfahrenseröffnung begründet waren (Urteil vom 18. Januar 2007 aaO Rn. 14 ff; Urt. v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 28). 25 [X.]) Schließlich handelte es sich bei den [X.]n der Beklag-ten für den Berechnungszeitraum nach Verfahrenseröffnung nicht nur um [X.] (noch nicht fällige) Forderungen im Sinne von § 41 [X.]. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des [X.], für den die Prämien zu zahlen waren. 26 - 11 - § 41 [X.] erfasst aber nur betagte Forderungen. Eine Analogie für befris-tete oder bedingte Forderungen ist nicht möglich, weil es insoweit an einer plan-widrigen Regelungslücke fehlt. § 41 [X.] will nur dem Mangel an Fälligkeit einer sicheren Forderung abhelfen, nicht aber dem Mangel an der Entstehung einer sicheren Forderung ([X.], Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 21; v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 29 f). 27 [X.] [X.] [X.]

[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.11.2008 - 322 O 453/07 - O[X.], Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 [X.]/08 -