Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2010, Az. IX ZR 199/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 199/09 Verkündet am: 24. Juni 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden [X.] [X.], die [X.] Rae-bel und [X.], die [X.]in [X.] und den [X.] [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 30. Oktober 2009 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2005 eröffneten Insolvenzver-fahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er begehrt von der [X.] die Rückzahlung von [X.], die die Schuldnerin für die [X.] nach Eröff-nung des Insolvenzverfahrens gezahlt hat. 1 Die Beklagte gewährte der Schuldnerin im Rahmen eines [X.] vom 8. April 1994 eine Avalkreditlinie von zunächst 50 Mio. DM, die schließlich, nachdem sich die Beklagte an einem Sicherheiten-poolvertrag mit Banken und Kreditversicherern beteiligt hatte, auf 87.569.983 • 2 - 3 - erhöht wurde. Gemäß § 6 der Allgemeinen Bedingungen der [X.] für die Kautionsversicherung wurde die Prämie jeweils aus dem Avalbetrag vom [X.] bis zum [X.] berechnet, und zwar zuletzt in Höhe von 1,1 % der jeweiligen Bürgschaftssumme. Sie wurde für ein Jahr im Voraus abgerechnet. Bei vorzeitiger Rückgabe oder Reduzierung des [X.] waren überzahlte Prämien zu vergüten. Für übernommene Bürgschaften wurden vor Insolvenzeröffnung von der Schuldnerin an die Beklagte Prämienzahlungen erbracht, von denen ein Betrag von 288.882,85 • auf die [X.] nach Insolvenzeröffnung entfiel. Der Kläger be-gehrt Rückzahlung dieses Betrages. Die Beklagte rechnet hilfsweise mit [X.] auf. 3 Das [X.] hat der Klage stattgegeben und die Aufrechnung der [X.] für nicht durchgreifend erachtet. Das Berufungsgericht hat schon die Klage abgewiesen (veröffentlicht in [X.], 440). Mit der vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Beru-fung der [X.]. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung; das Berufungsgericht hat noch über die Aufrechnung der [X.] zu [X.]. 5 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hat gemeint, dem Kläger stehe der geltend ge-machte Anspruch auf Teilrückzahlung der geleisteten Prämien nicht zu. Ob der Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag anzusehen sei, könne dahinstehen. Die Einräumung eines Avalrahmens durch die Beklagte sei jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung beendet gewesen. 6 Ein Anspruch auf Erstattung derjenigen Prämienteile, welche die Insol-venzschuldnerin im Voraus für den [X.]raum nach Eröffnung des [X.] bezahlt gehabt habe, bestehe jedoch nicht. Aus § 6 der Allgemeinen Bedingungen der [X.] für die Kautionsversicherung ergebe sich, dass die Schuldnerin nur für die konkrete Übernahme einer Bürgschaft ein Entgelt in Form einer Prämie habe zahlen müssen. Dafür spreche, dass die Höhe der Prämie an der jeweiligen Bürgschaftssumme ausgerichtet, der [X.] an die Laufzeit der jeweiligen Bürgschaft gekoppelt und bereits gezahlte Prä-mienanteile bei vorzeitiger Ausbuchung des [X.] zurückzuerstatten gewesen seien. Hieraus ergebe sich, dass die Prämien nicht das Entgelt für den Rah-menvertrag, sondern für die konkrete Übernahme der einzelnen Bürgschaften habe darstellen sollen. Der Umstand, dass der [X.] angelegt sei, stehe dem nicht entgegen. Die Prämie decke Geschäftskosten und Gewinn, diene aber auch der Vorsorge für die übernommenen Risiken, weil eine voll-ständige Befriedigung der Regressansprüche eher die Ausnahme darstelle. 7 Anders als in dem vom [X.] am 18. Januar 2007 entschie-denen Fall ([X.] ZR 202/05, [X.], 543) seien die [X.] vor Er-öffnung des Insolvenzverfahrens abgerechnet und bezahlt gewesen, so dass es auf die Frage, ob die [X.] hätten [X.] gesichert werden 8 - 5 - können, nicht ankomme. Bezüglich der vor Verfahrenseröffnung übernomme-nen Bürgschaften liege eine von beiden Vertragsparteien erfüllte Teilleistung vor. Diese könne nur unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff [X.] zurückver-langt werden. I[X.] Diese Begründung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Beklagte hat Prämien nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ohne Rechtsgrund vereinnahmt. 9 1. Der zwischen der [X.] und der Schuldnerin geschlossene Kauti-onsversicherungsvertrag ist rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu [X.]. Er erlosch gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 [X.] mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung ([X.]Z 168, 276, 279 Rn. 9 f; [X.], [X.]. v. 18. Januar 2007 [X.]O S. 543 Rn. 7). 10 2. Die Prämien für die [X.] ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Beklagte ohne rechtlichen Grund erhalten, weil der [X.] ab diesem [X.]punkt erloschen ist. Ab dem [X.]punkt des [X.] konnte die Beklagte keine Rechte mehr gegen die Masse erlangen ([X.]Z 168, 276, 279 Rn. 9). 11 3. Für die von der Schuldnerin bezahlten Prämien würde nur dann für die [X.] ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsgrund bestehen, wenn sie als Gegenleistung für die von der [X.] eingeräumten einzelnen Avale be-zahlt worden wären. 12 - 6 - Die Beklagte hätte allerdings das Risiko, nach der Insolvenz des Versi-cherungsnehmers keine Prämie zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmal-prämie für einzelne ausgereichte Bürgschaften vermeiden können ([X.]Z 168, 276, 283 Rn 19; [X.], [X.]. v. 18. Januar 2007 [X.]O S. 545 Rn. 18). Denn soweit der [X.] den [X.] erfüllt hat, muss der Verwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen ([X.]Z 168, 276, 281 Rn. 12). Soweit der [X.] die Bürgschaft bereits übernommen hat, hat er seine Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer vollständig erbracht. Für eine vom Versicherungsnehmer vertragsgemäß erbrachte Gegen-leistung besteht deshalb der rechtliche Grund fort. Dies gilt, wenn zwar nicht eine [X.] bezahlt werden musste, wohl aber eine Prämie für eine be-stimmte [X.] im Voraus, auch für diese Teilzahlung. Weitere [X.] für spätere [X.]abschnitte wären dann lediglich Insolvenzforderungen. 13 4. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass die Avale von der Schuldnerin für die einzelnen von der [X.] herausgegebe-nen Bürgschaften zu bezahlen waren. 14 a) Die seiner Auffassung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen der [X.] werden ersichtlich über den Bereich des Berufungsge-richts hinaus verwendet und können deshalb durch das Revisionsgericht selbst ausgelegt werden ([X.]Z 163, 321, 323). Das Revisionsgericht ist nicht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden. 15 b) Die Auslegung der Allgemeinen Bedingungen der [X.] für die Kautionsversicherung ergibt - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des [X.]s -, dass die von der Schuldnerin zu zahlenden Prämien zwar nach den 16 - 7 - konkret ausgereichten Avalbeträgen berechnet wurden, sich dies aber bei der gebotenen wertenden Betrachtung als Prämie für die Bereitstellung des zur Verfügung gestellten Avalrahmens für Kreditversicherungen darstellt. Die [X.] für die [X.] ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind danach bei Verfahrenseröffnung noch nicht begründet gewesen. [X.]) § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversiche-rung ist nicht eindeutig. Die Bestimmung bringt nicht zum Ausdruck, dass die Prämie als Gegenleistung für die einzelnen Avale bezahlt wird. Vielmehr verhält sie sich zur Berechnung der Höhe der Prämie. Gemäß § 305c Abs. 2 BGB ge-hen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders. 17 bb) Danach hat die Beklagte der Schuldnerin nicht im Einzelfall Avale für Kautionsversicherungen zur Verfügung gestellt, sondern auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung einen Avalkredit in [X.] von zunächst 50 Mio. DM. Hierfür sollten anfangs die Prämien je nach Höhe der einzelnen in Anspruch genommenen Abschnitte 0,25 % oder 0,3 % im Jahr betragen, wobei die Mindestprämie pro Bürgschaftsurkunde und [X.] (Avalkreditzusage der [X.] vom 8. April 1994). Die einzelnen Bürgschaften konnten in einem vereinfachten Verfahren abgerufen werden (Avalkreditzusage Seite 2). 18 Auch der [X.] (Seite 3) geht davon aus, dass die beteiligten Banken und Versicherungen, auch die Beklagte, der Schuldnerin durch gesonderte Vereinbarungen jeweils Avalkreditrahmen zur Verfügung stellten. 19 - 8 - Inhalt der vertraglichen Vereinbarung der Vertragsparteien war die Zur-verfügungstellung eines Kredits gegen Entgelt, der in Teilbeträgen vereinfacht abgerufen werden konnte. Die Prämie wurde damit für den Kreditrahmen insge-samt geschuldet, wenn sich auch die jeweilige Höhe nach den ausgereichten Avalen berechnete. 20 cc) [X.] des [X.]s für die [X.] nach Insol-venzeröffnung lassen sich nicht damit rechtfertigen, er hafte als Bürge nach Beendigung des Valutaverhältnisses den Begünstigten gegenüber weiter und sei daher gezwungen für diese Position Risikovorsorge zu betreiben. Der Bun-desgerichtshof hat das Argument von der Äquivalenz von Risikovorsorge und Prämienanspruch mit der Begründung als nicht durchgreifend angesehen, dass der Versicherungsvertrag auf Regress gegenüber dem Versicherungsnehmer angelegt ist und die laufende Versicherungsprämie für die Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens und die Abgabe der Bürgschaftserklärungen berechnet wird. Mit der [X.] der Bürgschaften vor Insolvenzeröffnung hat der [X.] im Verhältnis zum Versicherungsnehmer (Schuldner) seine Leistungs-pflichten erfüllt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermö-gen und Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrages ist die Verpflichtung zur Übernahme weiterer Bürgschaften entfallen. Die Aufrechterhaltung der von der [X.] im [X.]punkt der Insolvenzeröffnung bereits erteilten Bürgschaften folgt aus der bürgschaftsvertraglichen Verpflichtung der [X.] gegenüber den Vertragspartnern der Schuldnerin, die durch die Eröffnung des [X.] über das Vermögen der Schuldnerin nicht beendet worden ist ([X.]Z 168, 276, 285). Damit beruht die im [X.]punkt der Insolvenzeröffnung begründete Bürgschaftshaftung des Versicherers im Verhältnis zum Schuldner auf der Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens vor Insolvenzeröffnung ([X.]Z 168, 276, 281 Rn. 13 ff; [X.]. v. 18. Januar 2007 [X.]O S. 544 Rn. 13 ff). 21 - 9 - [X.]) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisions-erwiderung gelten diese Grundsätze auch im Streitfall. Die von der [X.] übernommene Kautionsversicherung ist ebenfalls auf einen Regress gegenüber der Schuldnerin angelegt. 22 Nach § 5 der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung hat sich die Schuldnerin unter anderem dazu verpflichtet, dem Versicherer die von ihm gezahlten Beträge nebst Kosten und Gebühren zurückzuerstatten und bis zur Zurückerstattung zu verzinsen. Auf Einreden und Einwendungen jeglicher Art musste die Schuldnerin gegenüber der [X.] gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. b der Bedingungen verzichten. Es sollte dann ihre Sache sein, ob sie den Betrag nach erfolgter Zahlung an den Versicherer vom Empfänger der Bürgschaftsleistung zurückforderte. 23 Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist deshalb auch im Streitfall die laufende Prämie für die Bereitstellung des [X.], die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuld-nerin endete, so dass danach kein Prämienanspruch mehr entstehen konnte. 24 ee) Dem Berufungsgericht und der [X.] ist zwar zuzugeben, dass die von der Schuldnerin für die Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens zu ent-richtende Prämie - abgesehen von der stets geschuldeten Grundgebühr - an die Höhe der ausgereichten Bürgschaften anknüpft. In den von dem [X.] bereits entschiedenen Fällen [X.] ZR 202/05 und [X.] ZR 228/08 war dies jedoch nicht [X.]. Schon dort hat der [X.] entschieden, dass die verfeinerte Berech-nungsweise der Versicherungsprämie dem Geschäftsbesorgungsvertrag nicht den Charakter eines auf Regress angelegten Vertrages nimmt. Dies [X.] neben der scharfen Rückgriffshaftung, die sich auch auf den Ersatz der angefallenen Kosten erstreckt, die gestellten Sicherheiten nach dem fortge-schriebenen Sicherheitenpoolvertrag ([X.], [X.]. v. 18. Januar 2007 [X.]O). ff) Nach Erlöschen des [X.] war die Beklagte zwar gegenüber den Gläubigern der [X.] an die bürgschaftsver-traglichen Verpflichtungen gebunden. Gemäß § 8 der [X.] für die Kreditversicherung hatte sie jedoch gegen die Schuldnerin einen Anspruch, von der Haftung aus den Avalen befreit zu werden, und auf Hinterle-gung einer Barsicherheit oder Zurverfügungstellung anderer genehmer [X.]. Die Schuldnerin musste außerdem bis zur vollständigen Sicherheitsleis-tung oder der endgültigen Erledigung der Avale eine erhöhte Prämie entrichten (§ 8 Buchst. c der Allgemeinen Bedingungen). Der einzelne Bürgschaftsvertrag gegenüber dem Kunden der Schuldnerin sollte also keineswegs nach Erlöschen des [X.] weiter ungestört fortgeführt werden, son-dern musste auf Verlangen der [X.] abgewickelt und beendet werden. 26 gg) Die laufenden Prämienzahlungen, die von etwaigen nicht streitge-genständlichen Regressforderungen des Versicherers zu unterscheiden sind, stellen sich deshalb auch im Streitfall als Gegenleistung dafür dar, dass für den Versicherungsnehmer abrufbare Sicherheiten bereitgehalten wurden. 27 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen gegenüber dem vom [X.] im [X.]eil vom 18. Januar 2007 entschiedenen Fall keine erheblichen Unterschiede vor. Denn auch in jener Entscheidung hat der [X.] - allerdings bezogen auf die Sicherbarkeit der Ansprüche - darauf abgestellt, dass die [X.] auf Prämienzahlung noch nicht vor Verfahrenseröffnung begründet waren ([X.]eil vom 18. Januar 2007 [X.]O S. 544 Rn. 14 ff). 28 - 11 - [X.]) Schließlich handelte es sich bei den [X.]n der Beklag-ten für den Berechnungszeitraum nach Verfahrenseröffnung nicht nur um [X.] (noch nicht fällige) Forderungen im Sinne von § 41 [X.]. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des [X.], für den die Prämien zu zahlen waren. 29 § 41 [X.] erfasst aber nur betagte Forderungen. Eine Analogie für befris-tete und bedingte Forderungen ist nicht möglich, weil es insoweit an einer plan-widrigen Regelungslücke fehlt. § 41 [X.] will nur dem Mangel an Fälligkeit einer sicheren Forderung abhelfen, nicht aber dem Mangel an der Entstehung einer sicheren Forderung ([X.]Z 168, 276, 283 f Rn. 21). 30 - 12 - II[X.] [X.] ist jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif. Er ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsgericht wird sich nunmehr mit dem zur Aufrechnung gestellten Forde-rungen der [X.] zu befassen haben. 31 [X.] [X.]

[X.] Pape

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.08.2008 - 6 O 71/07 - [X.], Entscheidung vom 30.10.2009 - 10 U 1118/08 -