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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf streitigen und unstreitigen Vortrag
Meta
18.07.2018
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 18.07.2018, Az. 4 HK O 22341/13 (REWIS RS 2018, 5800)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 5800
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sinn eines Tatbestandsberichtigungsantrags
Berichtigung, Zeichen, Marke, Bewertung, Umfang, Schriftsatz, Gegenstand, Berufungsinstanz, Sachvortrag, Darstellung, Vortrag, Buchstabenmarke, Beklagte, Betroffen
28 U 47/22 (Oberlandesgericht Hamm)
I-2 U 87/07 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
33 O 215/16 (LG Aschaffenburg)
Tatbestandsberichtigung nach offensichtlichem Schreibversehen