LG München I: 33 O 887/20 vom 16.04.2021

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Gegenstand

Berichtigung, Zeichen, Marke, Bewertung, Umfang, Schriftsatz, Gegenstand, Berufungsinstanz, Sachvortrag, Darstellung, Vortrag, Buchstabenmarke, Beklagte, Betroffen


Tenor

I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 16.03.2021, Az. 33 O 887/20, wird im Tatbestand wie folgt berichtigt:

- Auf S. 6, dritter Absatz wird das Wort „Unionsbildmarkeneintragung“ durch das Wort „Unionsbildmarkenanmeldung“ ersetzt

- auf S. 8, letzter Absatz, wird das Wort „Klägerin“ durch das Wort „Beklagte“ ersetzt

- auf S. 9, erster Absatz, dritte Zeile wird das Wort „Klägerin“ durch das Wort „Beklagte“ ersetzt

- auf S. 14, fünfte Zeile wird das Wort „Beklagte“ durch das Wort „Klägerin“ ersetzt

- Auf S. 29, vierter Absatz wird die Zahl „28“ ersetzt durch „25“

- auf S. 45, erster Absatz wird das Wort „Beklagten“ durch das Wort „Klägerin“ ersetzt

II. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin vom 06.04.2021 auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils der Kammer vom 16.03.2021 zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist am 16.03.2021 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 ein überwiegend klageabweisendes Endurteil erlassen worden, welches den Klägervertretern am 19.03.2021 und den Beklagtenvertretem am 16.03.2021 zugestellt worden ist (bei Bl. 1117/1164 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 06.04.2021, auf welchen im Einzelnen Bezug genommen wird, hat die Klägerin die Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16.03.2021 gemäß § 320 ZPO beantragt.

Mit Schriftsatz vom 08.04.2021 hat die Beklagte zum Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin Stellung genommen.

II.

1. Soweit eine Berichtigung erfolgte, geschah dies wegen Vorliegens offensichtlicher Schreibversehen (§ 319 ZPO).

2. Im Übrigen war der „Antrag auf Urteils- und Tatbestandsberichtigung“ zurückzuweisen. Dieser ist zwar gemäß § 320 Absatz 1 ZPO zulässig, in der Sache allerdings nicht begründet.

a. Gemäß § 313 Abs. 2 ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden. Zweck und Bedeutung des § 320 ZPO liegen deshalb im Wesentlichen darin, falsch wiedergegebenen Vortrag aus der mündlichen Verhandlung zu korrigieren, da das Urteil insoweit - jedenfalls wenn das Sitzungsprotokoll nichts Entgegenstehendes enthält - gemäß § 314 ZPO positive Beweiskraft entfalten würde (vgl. Zöller/Feskom, ZPO, 32. Auflage, § 320 Rdnr. 1 sowie § 314 Rdnr. 2 und 4).

Einer allgemeinen Berichtigung etwaig unvollständig oder nicht ganz zutreffend wiedergegebenen Sachvortrags aus den vorbereitend gewechselten Schriftsätzen bedarf es daher grundsätzlich nicht, weil dieser Sachvortrag weiterhin in vollem Umfang Gegenstand der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsinstanz ist. Diese ist an die erstinstanzliche Wertung der Kammer, welchen Vortrag sie als so wesentlich ansieht, dass sie ihn zum Gegenstand der knapp zu haltenden Darstellung gemäß § 313 Abs. 2 ZPO macht, und welchen Vortrag sie im unstreitigen bzw. streitigen Teil des Tatbestands darstellt, nicht gebunden.

b. Nach den vorstehenden Grundsätzen bedarf es den umfangreich beantragten Änderungen und Ergänzungen nicht.

Im Einzelnen:

aa. Die mit Ziffer 2 beantragte Änderung ist nicht vorzunehmen, da die Beklagte insoweit vorgetragen hat, das angegriffene Zeichen serienmäßig auf den Fahrzeugen anzubringen und nur auf ausdrücklichen Sonderwunsch eines Kunden hiervon und auch nur an bestimmten Stellen abzusehen.

bb. Der mit Ziffer 3 beantragte Änderung ist ebenfalls nicht zu entsprechen. Betroffen ist allein eine rechtliche Bewertung, die keine Tatbestandselemente enthält. Ausführungen, die eine rechtliche Bewertung des erkennenden Gerichts zum Gegenstand haben, können aber nicht Gegenstand eines Tatbestandsberichtigungsantrags sein.

cc. Der mit Ziffer 4 beantragten Änderung bedarf es nicht. Die Klägerin hat die Marktpräsenz der infrage stehenden Marken und Dienstleistungen nicht in Abrede gestellt. Sie hat - gerade in Bezug auf die Dienstleistungen in Klasse 37 - lediglich die Ansicht vertreten, aus den vorgelegten Benutzungsunterlagen sei keine Kennzeichnung der Waren- und Dienstleistungen durch die angegriffenen Zeichen ersichtlich. Die Klägerin lässt in diesem Zusammenhang beispielsweise auf S. 7 der Replik ausführen:

„Die Klägerin stellt nicht infrage, dass die Beklagte - teilweise sogar recht umfangreich - das Zeichen M-Logo (im Folgenden: „M-Logo“) und auch den (ungestalteten) Buchstaben „M“ (im Folgenden: „M“-Buchstabenmarke) einsetzt. Die Fragen des vorliegenden Rechtsstreits sind nicht so sehr ein Streit um die Frage, ob die Zeichen überhaupt verwendet werden, sondern eher um die rechtliche Bewertung der vorliegenden Nutzungssachverhalte.“

dd. Der mit Ziffer 5 beantragten Änderung bedarf es ebenfalls nicht. Gegenstand dieser ist das Verkehrsverständnis, das die Kammer aufgrund eigener Sachkunde ermittelt hat. Es handelt sich daher insoweit schon nicht um „Unrichtigkeiten“ i.S.d. § 320 Abs. 1 ZPO.

ee. Auch die mit Ziffer 6 beantragte Änderung ist nicht vorzunehmen. Die Kammer hat durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass sie auf Grundlage der erklärten Klagerücknahme in Bezug auf das Zeichen „M-Logo“ davon ausgeht, dass die Klägerin die entsprechenden Benutzungen nicht mehr in Frage stellt. Damit ist keine Aussage in Bezug auf Benutzungen der Marke „M-Buchstabe“ verbunden.

ff. Die Anträge Ziffer 7, 8, 9, 10 betreffen allesamt allein eine rechtliche Würdigung der erkennenden Kammer, die nicht Gegenstand eines Tatbestandsberichtigungsantrags sein kann.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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33 O 887/20

16.04.2021

LG München I

Entscheidung

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§ 320 ZPO


(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(2) 1Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. 2Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. 3Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.

(3) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. 2Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. 3Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. 4Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. 5Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 6Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 7Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(4) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.

§ 319 ZPO


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) 1Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 2Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 313 ZPO


(1) Das Urteil enthält:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die Entscheidungsgründe.

(2) 1Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. 2Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

§ 314 ZPO


1Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. 2Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

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