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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Sinn eines Tatbestandsberichtigungsantrags
Meta
31.07.2019
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 31.07.2019, Az. 37 O 18505/17 (REWIS RS 2019, 4875)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4875
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 U 155/18 (Oberlandesgericht Köln)
21 U 71/16 (Oberlandesgericht Hamm)
I-22 U 114/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I ZR 73/20 (Bundesgerichtshof)
Antrag auf Tatbestandsberichtigung: Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses
Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches