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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Popularklageverfahren
Meta
21.12.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.12.2017, Az. Vf. 21-VII-17 (REWIS RS 2017, 139)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 139
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 21-VII-17 (VerfGH München)
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung einer Stadt über die Sperrung einer Brücke an Silvester
Vf. 110-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
Vf. 29-VII-20 (VerfGH München)
Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
Vf. 98-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Gemeinde, Popularklage, Verletzung, Hund, Einstellung, Gesetzesvorbehalt, Verfahren, Feststellung, Erforderlichkeit, Gefahr, Rechtsstaatsprinzip, Anleinpflicht, Antragsteller, Zusammenhang, allgemeine …