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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung einer Stadt über die Sperrung einer Brücke an Silvester
Meta
29.10.2018
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 29.10.2018, Az. Vf. 21-VII-17 (REWIS RS 2018, 2296)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 2296
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 21-VII-17 (VerfGH München)
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Popularklageverfahren
Gemeinde, Popularklage, Verletzung, Hund, Einstellung, Gesetzesvorbehalt, Verfahren, Feststellung, Erforderlichkeit, Gefahr, Rechtsstaatsprinzip, Anleinpflicht, Antragsteller, Zusammenhang, allgemeine …
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Vf. 23-VII-19 (VerfGH München)
Verwirkung einer Popularklage
Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“