Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.04.2013, Az. EnVR 22/12

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR
22/12
Verkündet am:
30.
April 2013
Bürk
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
[X.] §
4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 26 Abs. 2
a)
Die Regelungen in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] und §
26 Abs.
2 [X.] betreffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwen-den.
b)
Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind
die für eine Anpassung der [X.] gemäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] maßgeblichen Kosten des übertragenen [X.] für den [X.]raum nach dem Übergang anhand der beim aufnehmenden Betreiber angefallenen Kosten zu bestimmen. Nur für den [X.]raum vor dem Übergang sind die beim abgebenden Betreiber angefallenen Kosten anteilig heranzuziehen.
c)
Von einer Anpassung gemäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] darf auch dann nicht abgesehen werden, wenn bestimmte Kosten sowohl beim abgebenden als auch beim aufnehmenden Netzbetreiber anfallen, aber unterschiedlichen Kategorien zuzuordnen sind. In diesem Fall sind Kostenanteile, die bei [X.] in vergleichbarer Weise anfallen, im Rahmen der [X.] auch beim aufnehmenden Netzbetreiber als dauerhaft nicht beeinfluss-bar zu behandeln, wenn sie beim abgebenden Netzbetreiber in diese Kate-gorie fielen.
[X.], Beschluss vom 30. April 2013 -
EnVR 22/12 -
[X.]

-
2
-

Der Kartellsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 29.
Januar 2013 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Bornkamm
und die Richter Dr.
Raum, Dr.
Kirchhoff, Dr.
Grüneberg und Dr.
Bacher
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den am 15.
März 2012 verkündeten Beschluss des Kartellsenats des [X.] wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 597.135,29
[X.]
festgesetzt.
Gründe:
A.
Die Betroffene wurde im Jahr 2008 gegründet. Ihre Gesellschafter sind sieben Gemeinden und zwei kommunale Energieversorgungsunternehmen. Zum 1.
Juli 2009 übernahm die Betroffene von der Beteiligten zu
2 das [X.] in sechs Gemeinden, die zu ihren Gesellschaftern zählen.
Mit Bescheid vom 29.
Januar 2010 legte die Landesregulierungsbehörde auf übereinstimmenden Antrag der Betroffenen und der Beteiligten zu
2 die Er-lösobergrenzen für das übernommene Netz für die [X.] vom 1.
Juli 2009 bis 31.
Dezember 2013 fest. Das für die Festlegung maßgebliche Ausgangsniveau wurde ermittelt, indem von den Gesamtkosten der Beteiligten zu
2 ein Teilbe-trag von 6.986.832 [X.] auf die Betroffene übertragen wurde. Dieser Betrag war von der Betroffenen und der Beteiligten zu
2 ohne Differenzierung zwischen einzelnen Kostenanteilen anhand des Verhältnisses der [X.] in den [X.] abgenommenen Letztverbrauchermengen errechnet worden. 1
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3
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Rechnerisch entfallen von dem genannten Betrag ein Anteil von 1.874.064
[X.] auf dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile (einschließlich vorgelagerter Netzkosten in Höhe von 1.061.992 [X.]) und ein Anteil von 5.112.768
[X.] auf vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.
In den Gründen des [X.] wurde unter anderem ausge-führt, die Betroffene habe die Erlösobergrenze nach Maßgabe von §
4 Abs.
3 [X.] jährlich anzupassen. Die Betroffene machte in der Folgezeit geltend, hierzu nicht verpflichtet zu sein, und nahm die verlangte Anpassung nicht vor.
Mit Bescheid vom 29.
Dezember 2010 verpflichtete die [X.] die Betroffene, die Erlösobergrenze für das [X.] nach Maßgabe von §
4 Abs.
3 [X.] anzupassen, und zwar hinsichtlich der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
8 [X.] genannten Kostenanteile (Nr.
2 des Bescheides) auf der Grundlage der prognostizierten Kosten für das [X.] und hinsichtlich der übrigen Kostenanteile (Nr.
1 des Bescheides) auf der Grundlage der Kosten für das [X.]. Hierbei räumte sie der Betroffenen das Recht ein, für das erste Halbjahr 2009 anteilig die ihr im Bescheid vom 29.
Januar 2010 zuge-rechneten dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile einzubeziehen.
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Bescheid vom 29.
Dezember 2010 ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Betroffene weiterhin, diesen Bescheid aufzuhe-ben. Die Landesregulierungsbehörde tritt dem Rechtsmittel entgegen.
B.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen
Erfolg.
I.
Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
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4
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Die Landesregulierungsbehörde
habe zu Recht eine [X.] aus §
4 Abs.
3 [X.] angenommen. Diese Vorschrift sei auch dann anwend-bar, wenn die [X.] wegen eines teilweisen [X.]s auf [X.] der Netzbetreiber gemäß §
26 Abs.
2 [X.] neu festgelegt worden seien. Zwischen §
26 Abs.
2 [X.] und §
4 Abs.
3 [X.] bestehe kein Spezialitäts-
oder Ausschlussverhältnis. Eine teleologische Reduktion des §
26 Abs.
2 [X.] sei auch nicht deshalb geboten, weil bei einem teilweisen [X.] notwendigerweise höhere Kosten
für vorgelagerte Netze entstünden. Der ein-deutige Wortlaut der Vorschrift verbiete ausdrücklich, dass die Summe der neu festzusetzenden Erlösanteile die insgesamt festgelegte Erlösobergrenze über-steige. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass die Netzübernahme auf einer Willensentscheidung des aufnehmenden Netzbetreibers beruhe und damit im Sinne des §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] von diesem zu vertreten sei. Dass die Anwendung des §
4 Abs.
3 [X.] zu einer hybriden

[X.] führen könne, sei nicht per se schädlich, sondern entspreche dem in §
26 Abs.
1 [X.] geregelten Grundtatbestand.
Die in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] vorgesehene [X.] sei mit §
21a Abs.
3 Satz
3 und Abs.
4 Satz
2 [X.] auch insoweit vereinbar, als sie sich auf Kostenanteile im Sinne von §
11 Abs.
2 Nr.
9 und 11 [X.] be-ziehe. Der Verordnungsgeber sei ermächtigt, auch solche Kostenanteile als dauerhaft nicht beeinflussbar einzustufen, die der Netzbetreiber eigentlich be-einflussen könnte. Ihm sei lediglich verwehrt, Kostenanteile, die tatsächlich nicht beeinflussbar seien, als beeinflussbar einzustufen.
Der Grundsatz der Unveränderlichkeit gewährleiste nicht, dass der [X.] auf den Fortbestand einer festgelegten Erlösobergrenze [X.] vertrauen dürfe. Das Vertrauen des Netzbetreibers sei vielmehr auf den festgesetzten [X.] beschränkt. Dies ergebe sich zwar nicht unmit-8
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telbar aus dem Wortlaut des §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.]. Einer abweichenden Auslegung stehe auch nicht der Gesetzeszweck entgegen. Gerade in Fällen [X.] werde besonders deutlich, dass eine uneingeschränkte Statik der [X.]festsetzung dem Ziel, eine günstige Energieversor-gung dauerhaft sicherzustellen, zuwiderliefe. Die Festsetzung stehe daher unter dem immanenten Vorbehalt einer grundlegenden Veränderung der [X.] oder rechtlichen Gegebenheiten.
Die Landesregulierungsbehörde habe die [X.] zu Recht auch auf die in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
8 [X.] aufgeführten Kostenanteile er-streckt. Die genannte Vorschrift sei am 9.
September 2010 ohne Übergangs-regelung in [X.] getreten und sei deshalb beim Erlass des angefochtenen [X.] am 29.
Dezember 2010 anzuwenden gewesen. Bestands-
oder [X.]schutz genieße die Betroffene nicht, da es sich um Daten und Entwick-lungen ihres laufenden Geschäftsbetriebs handle.
Eine Anpassung könne nach §
4 Abs.
2 und Abs.
3 Satz
2 [X.] jeweils nur zum 1.
Januar eines
Kalenderjahres erfolgen. Der Fall einer unterjährigen Netzübernahme sei nicht ausdrücklich geregelt. Auch in solchen Fällen bedürfe es einer Festlegung, um eine günstige Energieversorgung und eine möglichst genaue Kostenzuordnung auf die [X.] zu gewährleisten. Den berechtig-ten Interessen der Betroffenen habe die Landesregulierungsbehörde dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie ihr die Wahl gelassen habe, für das erste Halbjahr 2009 entweder ihre eigenen Kosten oder diejenigen der Beteilig-ten zu
2 anzusetzen. Eine Existenzbedrohung habe die Beschwerdeführerin zwar in den
Raum gestellt, aber nicht mit Tatsachenvortrag belegt.
II.
Dies hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
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6
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1.
Zu Recht
hat das Beschwerdegericht §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] auch nach der Übertragung von Teilen eines Netzes als anwendbar angesehen.
Die Regelungen in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] und §
26 Abs.
2 [X.] be-treffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwenden.
a)
§
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] schreibt
eine
Anpassung der [X.] jeweils zum 1.
Januar eines Kalenderjahres vor, wenn sich bestimmte Kosten, die für die Festlegung der Obergrenze bestimmend waren, geändert haben. Diese [X.] gilt für alle Netzbetreiber und für alle Netze, für die eine Erlösobergrenze festgelegt ist. Sie entfällt nicht dadurch, dass ein Netz ganz oder teilweise auf einen anderen Betreiber übertragen wird.
§
26 Abs.
2 [X.] sieht eine Neufestlegung der [X.] vor, wenn ein Teil eines Netzes auf einen anderen Betreiber übertragen wird. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Festlegung einer [X.] für ein bestimmtes Netz oder einen bestimmten Netzbetreiber in der Regel ihre Grundlage verliert, wenn wesentliche Teile des Netzes übertragen werden. Die Neufestlegung kann gemäß §
26 Abs.
2 Satz
2 und 3 [X.] in der Weise erfolgen, dass den betroffenen [X.] jeweils ein Anteil der fest-gelegten Erlösobergrenze zugewiesen wird. Sie setzt nicht voraus, dass sich die für die ursprüngliche Festlegung maßgeblichen Parameter hinsichtlich der Gesamtheit der betroffenen Teilnetze geändert haben, erfolgt also unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] vorliegen.
Weder den beiden genannten Vorschriften noch sonstigen Regelungen kann entnommen werden, dass ein aufnehmender
Netzbetreiber von der Pflicht enthoben ist, die festgelegte Erlösobergrenze jeweils zum 1.
Januar eines Ka-lenderjahres nach Maßgabe von §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] an eingetretene Änderungen anzupassen.
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b)
Entgegen
der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann eine abwei-chende Beurteilung nicht daraus hergeleitet werden, dass in §
26 Abs.
2 [X.] nur auf §
32 Abs.
1 Nr.
1 [X.]
verwiesen wird, nicht aber auf §
4 Abs.
3 [X.].
Mit dem Verweis auf §
32 Abs.
1 Nr.
1 [X.] wird klargestellt,
dass die beim Übergang des [X.] erforderliche Neufestlegung auf Antrag der be-teiligten Netzbetreiber -
ebenso wie die ursprüngliche Festlegung der Ober-grenze auf der Grundlage von §
4 Abs.
1 [X.] -
durch die zuständige Regu-lierungsbehörde zu erfolgen hat. Die Neufestlegung tritt für die [X.] nach dem Übergang des [X.] an die Stelle der ursprünglichen Festlegung ein-schließlich eventueller Anpassungen, die in der [X.] bis zum [X.] be-reits vorgenommen worden sind.
§
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] betrifft einen anderen, davon unabhängi-gen
Sachverhalt, nämlich die Anpassung der ursprünglichen Festlegung für ein bestimmtes Netz an spätere Änderungen von dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen. Der Eintritt solcher Änderungen ist nicht davon abhängig, ob während der [X.] ein Teilnetz übertragen worden ist. Die An-passung gemäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] hat deshalb unabhängig davon zu erfolgen, ob die ursprüngliche Erlösobergrenze vor Beginn der [X.] gemäß §
4 Abs.
1 [X.] oder während der [X.] ge-mäß §
26 Abs.
2 [X.] festgelegt worden ist.
c)
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde beruht eine Neufest-legung auch dann nicht auf fiktiven

und deshalb einer späteren Änderung ent-zogenen Kosten, wenn sie in der Weise erfolgt, dass die Kosten, die der ur-sprünglichen Festlegung zugrunde lagen, auf die beiden Teilnetze verteilt wer-den.
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Auch in dieser Konstellation liegen
dem auf das übertragene Teilnetz ent-fallenden Kostenanteil reale Kosten
zugrunde, die beim Betrieb dieses Teil-netzes in der Vergangenheit entstanden sind. Dass sie bei einem anderen Be-treiber entstanden sind, liegt im Falle einer [X.] in der Natur der Sache und führt
nicht dazu, dass die [X.] für den aufnehmenden Netzbetreiber für den gesamten Rest der laufenden [X.] auf der Basis dieser Kosten berechnet werden.
d)
Die Anwendung von §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] ist im Falle der Übertragung eines [X.] auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil für die Anpassung grundsätzlich auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstande-nen Kosten abzustellen ist.
Solche Kosten können zwar beim aufnehmenden Netzbetreiber hinsicht-lich des übernommenen [X.] für die ersten beiden Jahre nach der Über-nahme nicht entstanden
sein. Auch dies führt indes nicht dazu, dass die [X.] für diesen Netzbetreiber weiterhin auf Basis der im [X.]punkt der Übernahme maßgeblichen Kosten zu berechnen wäre. Auch diese Kosten sind typischerweise beim abgebenden Netzbetreiber entstanden. Wenn §
26 Abs.
2 [X.] eine Neufestlegung der [X.] auch gegenüber dem auf-nehmenden Netzbetreiber auf der Basis dieser Kosten mangels einer besseren Erkenntnisgrundlage zulässt, ist es konsequent,
die weitere Kostenentwicklung beim übertragenden Netzbetreiber bis zum [X.]punkt der Übergabe auch bei späteren Anpassungen gemäß §
4 Abs.
3 [X.] heranzuziehen. Auch unter diesem Aspekt gibt die Übernahme eines [X.] keinen Anlass, den auf-nehmenden Netzbetreiber von der Pflicht zu entbinden, die festgelegten Ober-grenzen bei einer Änderung der maßgeblichen Kosten in gleicher Weise anzu-passen,
wie dies auch dem abgebenden Netzbetreiber oblegen hätte.
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e)
Eine Anpassung gemäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der aufnehmende Netzbetreiber erwartet hat, dass [X.] Kosten, die nur beim abgebenden Netzbetreiber entstanden sind, bis zum Ende der [X.] unverändert berücksichtigungsfähig blei-ben, und diese Erwartung in die Bemessung des Kaufpreises für das über-nommene Teilnetz eingeflossen ist.
Die in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] normierte Pflicht zur Anpassung der [X.] kann nicht durch Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern abbedungen werden. Eine solche Vereinbarung führte zu einer nicht gerechtfer-tigten Mehrbelastung der Netznutzer. Wenn bestimmte dauerhaft nicht beein-flussbare Kosten nach der Teilung der Netze in voller Höhe beim abgebenden Netzbetreiber
verbleiben, fließen sie bei diesem für [X.]räume, für die die Kos-ten aus der [X.] nach dem [X.] maßgeblich sind, in voller Höhe in die Bemessung der Erlösobergrenze ein. Angesichts dessen ist es ausgeschlos-sen, einen Teil dieser Kosten aufgrund einer getroffenen Vereinbarung auch als fiktive Kosten des aufnehmenden Netzbetreibers zu berücksichtigen, obwohl sie dort tatsächlich nicht anfallen.
2.
Von einer Anpassung gemäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] darf auch dann nicht abgesehen werden, wenn bestimmte Kosten beim abgebenden
und beim aufnehmenden Netzbetreiber in vergleichbarer Weise anfallen, aber un-terschiedlichen Kategorien zuzuordnen sind. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift hat die Anpassung in diesem Fall allerdings in modifizierter Weise zu erfolgen.
Entgegen der
Auffassung der Landesregulierungsbehörde und der [X.] widerspräche es dem Sinn und Zweck von §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 und §
26 Abs.
2 [X.], wenn die Übernahme eines [X.] dazu führ-25
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-
10
-

te, dass Kosten derselben Art, die bei beiden Netzbetreibern anfallen und an sich berücksichtigungsfähig sind, nur deshalb unberücksichtigt blieben, weil sie beim
abgebenden Betreiber als dauerhaft nicht beeinflussbar und beim auf-nehmenden Netzbetreiber als vorübergehend nicht beeinflussbar einzustufen sind.
a)
Die Regelung in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] weist insoweit eine planwidrige Lücke auf.
In der genannten Vorschrift ist eine Anpassung nur hinsichtlich dauerhaft nicht beeinflussbarer Kosten vorgesehen. Vorübergehend nicht beeinflussbare Kosten werden nach der Regulierungsformel in Anlage
1 der [X.] nur durch Ansatz eines jährlichen Inflationsfaktors und eines Erweiterungsfaktors angepasst. Eine wortlautgemäße Anwendung dieser Rege-lung führte dazu, dass die
Erlösobergrenze herabzusetzen wäre, wenn [X.] Kosten bei beiden Netzbetreibern
anfallen, während der [X.] aber von der einen in die andere Kategorie verlagert werden. Eine sol-che Verlagerung ist bei den meisten der nach §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] maßgeblichen Kostenanteile schon deshalb ausgeschlossen, weil sich die [X.] zu einer bestimmten Kategorie im Laufe der [X.] nicht ändert. Sie kann im Falle eines [X.]s aber zumindest bei Lohnzusatz-
und Versorgungsleistungen eintreten, weil diese gemäß §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
9 [X.] nur insoweit als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten, als sie auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beruhen, die vor dem 31.
Dezember 2008 abgeschlossen worden sind.
Eine allein
aus solchen
Effekten resultierende Herabsetzung der [X.] stünde in Widerspruch zum Regelungskonzept des §
4 Abs.
3 und des §
7 [X.]. Dieses
beruht auf dem Grundsatz, dass sowohl die dauerhaft 29
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-

als auch die vorübergehend nicht beeinflussbaren Kosten während der gesam-ten [X.] grundsätzlich in voller Höhe in die Erlösobergrenze einfließen. Dieser Grundsatz ist zwar dahin eingeschränkt, dass Veränderungen der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kosten während der [X.] grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Eine bloße Verlagerung von Kosten von der einen in die andere Kategorie infolge einer [X.] ist aber keine Veränderung in diesem Sinne.
b)
Diese Lücke führt aber entgegen der Auffassung der Betroffenen nicht
dazu, dass die Anwendung von §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] nach der Über-tragung eines [X.] zu unterbleiben hat
oder in das Ermessen der Regulie-rungsbehörde gestellt ist. Sie ist vielmehr dadurch zu schließen, dass [X.], die bei beiden Netzbetreibern in vergleichbarer Weise anfallen, im Rah-men der Anpassung auch beim aufnehmenden Netzbetreiber als dauerhaft nicht beeinflussbar zu behandeln sind, wenn sie beim abgebenden Netzbetrei-ber in diese Kategorie fielen.
Hat der abgebende Netzbetreiber zum Beispiel Lohnzusatzleistungen er-bracht, die nach §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
9 [X.] als dauerhaft nicht beeinfluss-bare Kostenanteile gelten, weil sie auf einer vor dem 31.
Dezember 2008 abge-schlossenen Vereinbarung beruhen, so sind Lohnzusatzleistungen des neuen Netzbetreibers im Rahmen der Anpassung entsprechend
§
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] auch dann als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile zu be-handeln, wenn sie auf einer neueren Vereinbarung beruhen und im Rahmen [X.] nach §
6 [X.] deshalb als vorübergehend nicht beein-flussbare Kostenanteile einzustufen wären.

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12
-

c)
Der Umstand, dass die Landesregulierungsbehörde eine der [X.]n ungünstigere Rechtsauffassung vertritt, führt nicht zu einer teilweisen Auf-hebung des angefochtenen Bescheides.
Im Tenor dieses Bescheides wird der Betroffenen aufgegeben, die [X.] unter Zugrundelegung der tatsächlichen dauerhaft nicht beeinfluss-baren Kostenanteile im [X.] anzupassen. Damit ist nicht abschließend festgelegt, welche Kosten im Einzelnen als dauerhaft nicht beeinflussbar [X.] sind. Der Betroffenen bleibt es auch ohne Aufhebung des Bescheides unbenommen, die Anpassung gegebenenfalls entsprechend der oben dargeleg-ten Rechtsauffassung des Senats vorzunehmen.
3.
§
4 Abs.
3 Satz
1
Nr.
2
[X.] steht nicht in Widerspruch zu §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.], wonach die Vorgaben für eine [X.] un-verändert bleiben, sofern nicht Änderungen staatlich veranlasster Mehrbelas-tungen aufgrund von Abgaben oder der Abnahme-
und Vergütungspflichten nach bestimmten
Gesetzen oder anderer, nicht vom Netzbetreiber zu vertreten-der Umstände eintreten.
a)
Entgegen der Auffassung des [X.] ist das daraus zu entnehmende grundsätzliche Verbot, eine Vorgabe während der [X.] zu verändern, allerdings nicht von vornherein auf den Regulierungs-pfad

und damit auf beeinflussbare Kostenanteile beschränkt.
Als Vorgaben im Sinne von §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] sind nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht nur Effizienzvorgaben
anzusehen, sondern auch die Vorgabe der Erlösobergrenze. Zwar wird in §
21a Abs.
2 [X.] zwischen Obergrenzen und Effizienzvorgaben unterschieden. Nach §
21a Abs.
2 Satz
1 [X.] umfasst die Anreizregulierung aber auch die Vorgabe von Obergrenzen. 34
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37
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13
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In §
21a Abs.
3 [X.] wird
die Unterscheidung zwischen Obergrenzen und [X.] nicht aufgegriffen. §
21a Abs.
3 Satz
2 [X.] sieht vor, dass die Vorgaben eine zeitliche Staffelung der Entwicklung der Obergrenzen inner-halb einer [X.] vorsehen können. Angesichts dessen kann der in §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] ohne nähere Differenzierung verwendete Begriff der Vorgaben nicht allein auf Effizienzvorgaben bezogen werden.
Der Sinn und Zweck der Vorschrift führt nicht zu einer abweichenden Be-urteilung. Zwar sind Effizienzvorgaben gemäß §
21a Abs.
4 Satz
6 [X.] nur auf beeinflussbare Kostenanteile
zu beziehen. §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] greift die Unterscheidung zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren [X.] indes nicht auf, sondern macht die Zulässigkeit von einem anderen Kriterium abhängig, nämlich davon, ob Änderungen aufgrund von Abgaben, aufgrund von bestimmten Abnahme-
und Vergütungspflichten oder aufgrund anderer, nicht vom Netzbetreiber zu vertretender Umstände
eintreten. Vor [X.] Hintergrund ist es weder erforderlich noch zulässig, eine Änderung von Vorgaben unabhängig von diesem Kriterium schon dann zuzulassen, wenn sie sich auf dauerhaft oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile be-zieht.
b)
Auch bei dieser Gesetzesauslegung ist die Regelung in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] nicht zu beanstanden.
aa)
Soweit die Vorschrift eine Anpassung der Erlösobergrenze bei Ände-rungen der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
1 bis 4 (gesetzliche Abnahme-
und Vergü-tungspflichten, Konzessionsabgaben, Betriebssteuern, vorgelagerte Netzkos-ten), Nr.
8 (vermiedene Netzentgelte) und Nr.
13 ([X.] und [X.]) der Verordnung aufgeführten Kosten vorsieht, ergibt sich dies schon daraus, dass diese Kosten, wie auch die Rechtsbeschwerde im 39
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Ansatz nicht verkennt, auf staatlichen Abgaben oder Abnahme-
und Vergü-tungspflichten beruhen.
bb)
Soweit die Vorschrift eine Anpassung auch bei Änderungen der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
9 bis 11 [X.] vorgesehenen Kosten (Lohnzusatz-
und Versorgungsleistungen, Betriebs-
und Personalratstätigkeit, Aus-
und Weiterbil-dung sowie Betriebskindertagesstätten) vorsieht, gilt im Ergebnis nichts ande-res. Der Verordnungsgeber ist durch §
21a Abs.
6 Satz
1 Nr.
2 [X.] ermäch-tigt, Änderungen bei diesen Kosten als vom Netzbetreiber nicht zu vertreten einzustufen.
(1)
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind unter [X.], die nicht vom Netzbetreiber zu vertreten sind, nicht nur Fälle höherer Ge-walt oder historische Brüche in der Struktur der Versorgungsaufgabe zu [X.].
Nicht zu vertreten sind Umstände, die weder auf einem schuldhaften [X.] des Netzbetreibers (ebenso [X.], Anreizregulierung als hoheitlich vermittelter Wettbewerb, 2007, S.
111
ff.) noch allein auf dessen freier unter-nehmerischer Entscheidung beruhen. Hierzu gehören insbesondere auch Kos-ten, die aufgrund anderer als der in §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] ausdrücklich aufgeführten gesetzlichen Verpflichtungen entstanden oder die durch Vorgaben des Gesetzgebers jedenfalls stark mitgeprägt sind.
Auch in der Literatur werden Fälle höherer Gewalt nur als Umstände an-geführt, die jedenfalls

nicht vom Netzbetreiber zu vertreten sind
([X.]/[X.]/[X.], Energierecht, Erg.Lief.
55, §
21a [X.] Rn.
46). Damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere Konstellationen von §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] erfasst werden. Ein engeres Verständnis wäre im 42
43
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-
15
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Übrigen weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinbaren.
(2)
Nach §
21a Abs.
6 Satz
1 Nr.
2 [X.] ist der Verordnungsgeber er-mächtigt, die nähere Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung und ihrer Durchführung zu regeln. Hierbei darf er innerhalb der von der [X.] vorgegebenen Grenzen pauschalierende Regelungen treffen, um Abgren-zungsprobleme im Einzelfall zu vermeiden.
Die Frage, ob eine während der [X.] eingetretene Ände-rung auf Umständen beruht, die vom Netzbetreiber nicht zu vertreten sind, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Angesichts dessen ist es nicht zu [X.], wenn der Verordnungsgeber Kostenänderungen in Bereichen, die typischerweise stark durch gesetzliche Vorgaben geprägt sind, generell als nicht vom Netzbetreiber zu vertreten einstuft und die Regulierungsbehörden zum Beispiel von der Prüfung der Frage enthebt, ob Kostensteigerungen im Be-reich der Betriebs-
und Personalratstätigkeit,
der Weiterbildung oder des [X.] von Kindertagesstätten im Einzelfall vermeidbar waren und deshalb vom Netzbetreiber zu vertreten sind. Durch eine Einbeziehung solcher Kosten in die nach §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] vorgesehene Anpassung wird zudem der mit dem Gesetzeszweck nicht in Einklang stehende Anreiz
vermieden, [X.] gerade durch Einsparungen in Tätigkeitsbereichen zu erzielen, deren Erhaltung und Förderung sich der Gesetzgeber an anderer Stelle beson-ders angenommen hat.
Nicht gedeckt von der Ermächtigung wäre allerdings die Einbeziehung von Kosten, deren Entstehung weitgehend in das Belieben des Netzbetreibers ge-stellt und nicht in wesentlichem Umfang durch gesetzliche Vorgaben mit-bestimmt ist. Diese Voraussetzung liegt indes bei keiner der hier in Rede ste-46
47
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henden Kostenanteile vor. Lohnzusatz-
und Versorgungsleistungen sind nur [X.], soweit sie auf vor Beginn der [X.] abgeschlossenen [X.] und tarifvertraglichen Vereinbarungen beruhen, Kosten für die [X.] von Betriebs-
und Personalräten nur, soweit diese
im gesetzlichen Rahmen ausgeübt wird und deshalb vom Arbeitgeber grundsätzlich hinzunehmen ist. Hinsichtlich der Kosten für Aus-
und Weiterbildung sowie für Betriebskinder-tagesstätten steht dem Netzbetreiber zwar ein weiterer Ermessensspielraum zu. Auch diese Zwecke werden vom Gesetzgeber jedoch in besonderer Weise gefördert, etwa durch das in verschiedenen landesrechtlichen Regelungen vor-gesehene Recht auf Freistellung für Zwecke der Weiterbildung und den in §
24 SGB
VIII vorgesehenen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung.
cc)
Hinsichtlich der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
11 [X.] genannten Kosten ergibt sich eine abweichende Beurteilung auch nicht daraus, dass diese erst in der seit 9.
September 2010 geltenden Fassung von §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] aufgeführt sind.
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die neue Fassung der Vorschrift bei dessen Erlass formell in [X.] war. Die Vorschrift ist indes auch inhaltlich nicht zu [X.]. Sie entfaltet jedenfalls im Streitfall auch dann keine unzulässige Rückwir-kung, wenn ihr Erlass zu einer Änderung der materiellen Rechtslage geführt hat.
(1)
Die Neufassung entfaltet keine echte Rückwirkung.
Eine Rechtsnorm entfaltet echte

Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem [X.]punkt ihrer Verkündung für bereits ab-geschlossene Tatbestände gelten soll (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). 49
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Das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. nur [X.], [X.] vom 7.
Juli 2010 -
2
BvL
14/02, [X.]E 137, 1, 16
f.
Rn.
56).
Im Streitfall entfaltet die im Jahr 2010 in [X.] getretene Norm lediglich Wirkungen für die [X.] im Kalenderjahr 2011. Damit betrifft sie keinen abgeschlossenen Sachverhalt.
(2)
Die Neufassung entfaltet auch keine unzulässige unechte Rück-wirkung.
Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (tatbestandliche Rückanknüpfung), liegt eine unechte

Rückwirkung vor, die
nicht in jedem Fall
unzulässig
ist. Sie ist mit den [X.] grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes aber nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforder-lich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des [X.] Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts-änderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt ([X.]E 137, 1, 17
f.
Rn.
57
f.).
Im Streitfall knüpft die Regelung in §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] an die Kostenentwicklung in [X.]räumen vor ihrem Inkrafttreten an. Sie ermöglicht zu-dem die Änderung einer bereits getroffenen Festlegung der [X.] für das Kalenderjahr 2011. Durch beide Umstände wird ein schutzwürdiges Ver-trauen von Netzbetreibern nur in geringem Umfang beeinträchtigt. Soweit bei den betroffenen Kostenanteilen im [X.] Steigerungen eingetreten sind, wirkt sich die Regelung sogar zugunsten der Netzbetreiber aus. Soweit [X.] erzielt worden sind, ist lediglich das Vertrauen betroffen, die daraus 53
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resultierenden Vorteile auch noch im [X.] beibehalten zu dürfen, ohne die Netzentgelte reduzieren zu müssen. Eine Enttäuschung dieses [X.] erscheint bei der gebotenen Gesamtabwägung zumutbar, zumal auch die Interessen der Netznutzer zu berücksichtigen sind und die in Rede stehen-den
Kosten typischerweise ohnehin einen verhältnismäßig geringen Anteil der Gesamtkosten ausmachen.
(3)
Die Neuregelung im Jahr 2010 steht auch nicht in Widerspruch zu §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.].
Wie bereits oben ausgeführt ist die Einbeziehung der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
11 [X.] aufgeführten Kosten in die Anpassung der Erlösobergrenze ge-mäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] von der Ermächtigung in §
21a Abs.
6 Satz
1 Nr.
2 [X.] gedeckt. Diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis, nachträglich neue Tatbestände festzulegen, die zu einer Anpassung führen, so-fern dies nicht mit einer unzulässigen Rückwirkung verbunden ist. Aus §
21 Abs.
3 Satz
3 [X.] lässt sich kein über die allgemeinen Grundsätze hinaus-gehendes Rückwirkungsverbot entnehmen.
4.
§
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] steht auch nicht in Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe in §
21a
Abs.
4 Satz
1 [X.], wonach bei der Ermittlung von Obergrenzen zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren [X.]n zu unterscheiden ist.
a)
§
21a Abs.
4 Satz
1 [X.] ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb nicht einschlägig, weil die
Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung von Vorgaben -
wie bereits dargelegt -
gemäß §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] nicht von der Unterscheidung zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, sondern von anderen Kriterien abhängt.
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b)
Unabhängig davon ist die Einordnung der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
9 und 11 [X.] aufgeführten Kosten als dauerhaft nicht beeinflussbar von der Ermächtigung in §
21a Abs.
6 Satz
1 Nr.
2 [X.] gedeckt.
Gemäß §
21a Abs.
6 Satz
2 Nr.
7 [X.] darf der Verordnungsgeber ins-besondere auch Regelungen treffen, welche Kostenanteile dauerhaft oder vor-übergehend als nicht beeinflussbar gelten. Hieraus ergibt sich zwar keine [X.] Befugnis, jegliche Art von Kostenanteilen
als dauerhaft nicht beeinflussbar einzustufen. Wie bereits im Zusammenhang mit §
21a Abs.
3 Satz
3 [X.] dargelegt (s. oben Rn.
46
ff.), ist der Verordnungsgeber aber be-fugt, pauschalierende Regelungen zu treffen, um [X.] im Einzelfall zu vermeiden.
Aus diesen Gründen ist es auch im vorliegenden Zu-sammenhang nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber Kostenände-rungen in Bereichen, die typischerweise stark durch gesetzliche Vorgaben ge-prägt sind, generell als dauerhaft nicht beeinflussbar qualifiziert.
5.
Wenn der [X.] im Laufe des [X.] stattgefunden hat, auf das gemäß §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] für die entstandenen Kosten ab-zustellen ist, sind vom [X.]punkt des [X.]s an die Kosten des [X.] heranzuziehen.
a)
Dem steht nicht entgegen, dass den Kosten eines Rumpfgeschäftsjahrs unter Umständen nicht dieselbe Aussagekraft zukommt wie den Kosten, die in einem vollständigen Kalenderjahr angefallen sind, insbesondere, wenn der auf-nehmende Netzbetreiber seinen Betrieb erst aufbauen und einrichten musste. Trotz der damit möglicherweise verbundenen Schwierigkeiten bilden die Kos-ten, die beim Betrieb desjenigen
Netzes entstanden sind, für das die [X.]n festzusetzen sind, auch in dieser Konstellation in der Regel die beste verfügbare Erkenntnisgrundlage.
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Die von der Rechtsbeschwerde als Alternative angeführte Möglichkeit, die Kosten des abgebenden Netzbetreibers auch für den [X.]raum nach dem Netz-übergang heranzuziehen und proportional auf das abgegebene Teilnetz [X.], mag in Einzelfällen praktikabel sein, wenn das übergegangene Netz im Verhältnis zum verbleibenden Netz sehr klein ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen und ob die Kosten des abgebenden Netzbetreibers weiterhin als für das übernommene Netz repräsentativ angesehen werden können, ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, die nicht geringer sind als die Unsicherheiten, die sich aus der Heranziehung eines Rumpfgeschäftsjahrs des aufnehmenden Netzbetreibers ergeben. Auch vor diesem Hintergrund erscheinen die Kosten, die in dem abgegebenen Teilnetz tatsächlich angefallen sind, trotz aller denkba-ren
Schwierigkeiten als die am besten geeignete Erkenntnisgrundlage.
b)
Die Heranziehung dieser Kosten führt auch dann nicht zu sachwidrigen Ergebnissen, wenn das erste Geschäftsjahr des aufnehmenden Betreibers ex-trem kurz ist, weil zum Beispiel der [X.] erst zum 1.
Dezember [X.] hat.
Die Kosten des aufnehmenden Netzbetreibers sind erst vom [X.]punkt des [X.]s heranzuziehen. Für den [X.]raum davor sind dagegen -
wie auch für das vorangegangene Kalenderjahr -
die anteiligen Kosten des [X.] zugrunde zu legen. Je kürzer das Rumpfgeschäftsjahr des aufnehmenden Netzbetreibers
ist, umso geringer sind mithin die [X.], die sich daraus ergeben, dass die bei diesem angefallenen Kosten we-gen des kurzen [X.]raums nicht aussagekräftig sind. Je länger das Rumpfge-schäftsjahr ist, umso eher bieten die angefallenen Kosten die Gewähr, dass sie auch für die Folgejahre ein zutreffendes Bild der Kostensituation widerspiegeln.
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c)
Ob dem
aufnehmenden Netzbetreiber zusätzlich ein Wahlrecht zusteht, die nach der Übernahme entstandenen Kosten auf das gesamte Kalenderjahr hochzurechnen,
bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die Betroffene ist durch den Umstand, dass ihr die Landesregulierungsbehörde ein solches [X.] eingeräumt hat, nicht beschwert.
6.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde beruht die [X.] Entscheidung nicht auf einem Ermessensfehler.
a)
Die Landesregulierungsbehörde hat den angefochtenen Bescheid auf §
65 Abs.
2 [X.] gestützt. Nach dieser Vorschrift steht es im Ermessen
der Regulierungsbehörde, ob sie Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der Anreizregulierungsverordnung anordnet. Dieses Ermessen hat die Lan-desregulierungsbehörde fehlerfrei dahin ausgeübt, die Betroffene, die ihre Pflicht zur Anpassung der [X.] gemäß §
4 Abs.
3
Satz
1
Nr.
2 [X.] wiederholt in Abrede gestellt hatte, zur Vornahme dieser Anpassung anzuhalten.
Ein weitergehendes Ermessen, von der Anwendung des §
4 Abs.
3
Satz
1
Nr.
2 [X.] im Hinblick auf die Netzübernahme ganz oder teilweise abzusehen
oder die für die Anpassung zugrundezulegenden Kosten abweichend von den oben dargestellten Grundsätzen zu berechnen, stand der Landesregulierungs-behörde aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu. Insoweit kann folglich kein Ermessensfehler vorliegen.
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b)
Angesichts dessen ergibt sich aus den Ausführungen im Festlegungs-bescheid vom 29.
Januar 2010
keine Selbstbindung, die dem Erlass des ange-fochtenen Bescheides entgegenstünde.
Die Landesregulierungsbehörde hat in dem genannten Bescheid ausge-führt, der aufnehmende Netzbetreiber dürfe -
um zu vermeiden, dass die [X.] nicht beeinflussbaren Kostenanteile gegebenenfalls auf 0
[X.] [X.] werden müssten
-
zumindest für die ersten beiden Kalenderjahre nach [X.] auf die anteiligen dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des abgebenden Netzbetreibers im vorletzten Kalenderjahr abstellen und [X.] erst im dritten Jahr nach [X.] grundsätzlich auf die originären [X.] nicht beeinflussbaren Kosten zurückgreifen.
Ob diese
Ausführungen ein schutzwürdiges Vertrauen dahin hätten [X.] können, dass die Landesregulierungsbehörde von der Durchsetzung einer
in ihrem Ermessen liegenden Anpassung der Erlösobergrenze für das [X.] absehen würde, kann dahingestellt bleiben. Die Betroffene durfte diese Ausführungen jedenfalls nicht dahin verstehen, dass die [X.] sie von einer in der Anreizregulierungsverordnung zwingend vor-gesehenen Anpassung befreien würde.

Die Landesregulierungsbehörde hat in den in Rede stehenden Passagen des [X.] nicht angekündigt, ein ihr zustehendes Ermessen in bestimmter Weise auszuüben. Sie hat vielmehr dargelegt, welche Pflichten sich nach ihrer Auffassung aus den einschlägigen Vorschriften der Anreizregu-lierungsverordnung für den aufnehmenden Netzbetreiber ergeben. Selbst wenn diese Ausführungen als missverständlich anzusehen wären, weil darin nicht exakt zwischen

Kalenderjahr

und Jahr

differenziert wird, durfte die [X.] daraus nicht den Schluss ziehen, die Landesregulierungsbehörde werde an 72
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einer als unzutreffend erkannten Rechtsauffassung festhalten und
von der Durchsetzung einer zwingend gebotenen Anpassung der Erlösobergrenze ab-sehen.
Ob die Ankündigung einer Behörde, zugunsten eines Betroffenen von zwingenden Rechtsvorschriften abzuweichen, überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen begründen kann, bedarf
vor diesem Hintergrund keiner Entschei-dung.
7.
Zu Recht hat das Beschwerdegericht auch die unter Nr.
2 des an-gefochtenen Bescheids getroffene Anordnung als rechtmäßig angesehen.
Die am 9.
September 2010 in [X.] getretene Änderung von §
4 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 [X.] hat insoweit nicht zu einer Änderung der materiellen Rechtslage geführt.
a)
Bereits nach der bis zum 8.
September 2010 geltenden Fassung der Vorschrift war bei der Anpassung der [X.] hinsichtlich der in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
4 [X.] aufgeführten Kosten für die Inanspruchnahme vor-gelagerter Netzebenen nicht auf das jeweils vorletzte Kalenderjahr abzustellen, sondern auf das Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll. Die am 9.
September 2010 in [X.] getretene Änderung bezieht die in §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
8 [X.] aufgeführten Kosten für vermiedene Netzentgelte bei dezentraler Einspeisung in diese Regelung mit ein.
b)
Dieselbe Rechtsfolge ergab sich bereits auf der Grundlage der früheren Regelung. Diese enthielt eine planwidrige Lücke, weil sie die beiden [X.] unterschiedlich behandelte, obwohl sie funktionell vergleichbar und aus-tauschbar sind.
Bei der dezentralen Einspeisung von Energie in ein Verteilernetz fallen keine Kosten für die Inanspruchnahme vorgelagerter Netze an. Die vermiede-76
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nen Netzkosten kommen indes nicht dem Netzbetreiber zugute, sondern den Einspeisern. Aus Sicht des Netzbetreibers macht es folglich keinen [X.], ob er ein Entgelt für den Bezug aus vorgelagerten Netzen oder einen Erstattungsbetrag für die dezentrale Einspeisung bezahlt. Weder aus §
4 Abs.
3 [X.] noch aus sonstigen Umständen ergeben sich Gesichtspunkte, die es nahelegen könnten, die beiden Kostenanteile bei der Anpassung der [X.]n unterschiedlich zu behandeln. Schon nach altem Recht war die für die Kosten nach §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
4 [X.] vorgesehene Berechnungs-weise im Wege der Analogie mithin auch für die Kosten nach §
11 Abs.
2 Satz
1 Nr.
8 [X.] heranzuziehen.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
90 Satz
2 [X.].
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Bei der auf §
50 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 GKG und §
3 ZPO beruhenden Fest-setzung des [X.] waren lediglich die Einbußen zu [X.], die sich für die Betroffene für das [X.] ergeben, weil der [X.] lediglich die Erlösobergrenze für dieses
Jahr
betrifft.
Bornkamm
Raum
Kirchhoff

Grüneberg
Bacher

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 15.03.2012 -
202 [X.] 2/11 -

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