15. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 5175
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17.07.2020
Oberlandesgericht Düsseldorf 15. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2020, Az. 15 U 76/19 (REWIS RS 2020, 5175)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 5175
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
I ZR 249/16 (Bundesgerichtshof)
2 HK O 3883/15 (LG München II)
Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien
I ZR 248/16 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II