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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
Meta
31.01.2017
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 31.01.2017, Az. 33 O 20356/15 (REWIS RS 2017, 16364)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 16364
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
I-15 U 119/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Berufung, Auswahlentscheidung, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaft, Mitbewerber, Erinnerung, Erstattung, Haftung, Erstattung …
Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
6 U 143/15 (Oberlandesgericht Köln)
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