Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.03.2013, Az. VI ZA 1/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZA
1/12

vom 5. März 2013

in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am

5. März 2013
durch den [X.] Richter Galke, die Richter
Wellner, Pauge und [X.] und die Richte-rin von Pentz
beschlossen:
Der Antrag des [X.] auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren über die Zulassung der Revision wird abgelehnt.

Gründe:
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach §
78b
Abs.
1 ZPO setzt voraus, dass die [X.] trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13.
Dezember 2011 -
VI
ZA 40/11, [X.], 144 mwN). An diesen Voraussetzungen fehlt es.
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 5.
Juli 2012 ausgeführt hat, hat der Kläger die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewil-ligung von Prozesskostenhilfe
(§
114 Satz
1 ZPO) nicht dargetan. Die damals erhobenen Bedenken gegen das Vorliegen der persönlichen und wirtschaftli-chen Voraussetzungen hat der Kläger durch sein Vorbringen im Schriftsatz vom 24.
August 2012, mit dem er den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts beim [X.] gestellt hat, nicht ausgeräumt. Deshalb scheiterte eine Zu-lassung der Revision bereits daran, dass der Kläger nicht innerhalb der Frist zur 1
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Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§
544 Abs.
1 ZPO) einen Pro-zesskostenhilfeantrag gestellt hat, dem eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich entsprechender Belege [X.] war, aufgrund dessen
er erwarten konnte, dass seinem Antrag auf Pro-zesskostenhilfe stattgegeben wird.
Darüber hinaus ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung
auch in der Sache
aussichtslos.
Die Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts und dessen Ausfüh-rungen entsprechen den Darlegungen der Gerichtssachverständigen zu dem
maßgeblichen medizinischen Standard
im
Zeitpunkt der Behandlung in den Jahren 1974/1975. Aufgrund dessen ist ein Behandlungsfehler für den [X.] zu legenden Behandlungszeitraum nicht ersichtlich.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nach per-sönlicher Anhörung des [X.] das Vorliegen eines plausiblen Entscheidungs-konflikts und mithin auch eine Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers verneint

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hat. Die Würdigung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtspre-chung des erkennenden Senats und lässt Fehler bei der tatrichterlichen Würdi-gung nicht erkennen.
Galke
Wellner
Pauge

[X.]
von Pentz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.07.2010 -
9 O 22519/04 -

OLG München, Entscheidung vom 24.11.2011 -
1 U 4262/10 -