Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2014, Az. 4 StR 553/13

Das [X.] hat die Angeklagte am 13. August 2013 wegen Unterschlagung sowie wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nachdem der [X.] der Nebenklägerin am 21. August 2013 zugestellt worden war, legte sie mit am 2. September 2013 beim [X.] eingegangenem Schreiben gegen das Urteil Revision ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in die [X.]. Mit Beschluss vom 10. September 2013 hat das [X.] die Revision der Nebenklägerin gemäß § 346 Abs. 1 [X.] als verspätet und deshalb unzulässig verworfen und das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen. Gegen den am 13. September 2013 zugestellten Beschluss hat die Nebenklägerin mit noch am selben Tag beim [X.] eingegangenem Schreiben eine Entscheidung des [X.] nach § 346 Abs. 2 [X.] beantragt.

1. Der in zulässiger Weise angebrachte Antrag auf Entscheidung des [X.] ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 10. September 2013, da das [X.] die Revision der Nebenklägerin zu Unrecht als unzulässig verworfen hat.

a) Das [X.] war für eine Entscheidung gemäß § 346 Abs. 1 [X.] über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen des mit der Revisionseinlegung verbundenen [X.] bereits nicht zuständig (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 [X.] [juris Rn. 2]; [X.], [X.], 56. Aufl., § 346 Rn. 16).

b) Zudem lagen die Voraussetzungen für eine Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 [X.] nicht vor. Vielmehr hat die in der Hauptverhandlung weder anwesende noch vertretene Nebenklägerin mit dem am 2. September 2013 beim [X.] eingegangenen Schreiben form- und fristgerecht gegen das Urteil des [X.]s Revision eingelegt. Denn die hierfür maßgebliche Wochenfrist (§ 341 Abs. 1 Satz 1 [X.]) ist erst mit Zustellung des (vollständigen) Urteils an die Nebenklägerin am 3. September 2013 in Lauf gesetzt worden (vgl. KK-[X.]/[X.], 7. Aufl., § 341 Rn. 19, 20).

Dem steht nicht entgegen, dass ihr der [X.] nebst Rechtsmittelbelehrung bereits am 21. August 2013 förmlich zugestellt worden ist (§ 401 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Diese Zustellung ist unwirksam.

Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht, § 36 Abs. 1 Satz 1 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55, bei [X.], [X.] 1976, 814; Urteil vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85, [X.], 230 jeweils mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 [X.], [X.], 591, 592). Die Anordnung ist zwar nicht an eine besondere Form gebunden und kann folglich sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie aber im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung daher jedenfalls in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein. Denn die Rechtssicherheit gebietet es, dass von vornherein auch für Dritte erkennbar ist, ob im Zeitpunkt der Zustellung eine dem § 36 Abs. 1 [X.] entsprechende Anordnung vorlag. Anderenfalls ließe sich - wenn überhaupt - unter Umständen erst nach längeren Nachforschungen klären, ob der Zustellung eine wirksame Anordnung zugrunde lag, die Rechtsmittelfrist demnach in Lauf gesetzt worden ist. Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit kann aber nicht hingenommen werden ([X.], [X.] 1986, 1047; [X.], [X.], 49; vgl. LR-[X.]/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 36 Rn. 7; SK-[X.]/[X.], § 36 Rn. 4; KK-[X.]/Maul, aaO, § 36 Rn. 2; [X.] in HK-[X.], 5. Aufl., § 36 Rn. 5; [X.], [X.], 5. Aufl., § 36 Rn. 1; KMR-[X.]/[X.], 69. EL (Stand: Okt. 2013), § 36 Rn. 4; vgl. auch [X.], aaO, § 36 Rn. 3: stets schriftlich; aA SSW-[X.]/[X.], § 36 Rn. 5, wonach die Dokumentation im Zeitpunkt der Zustellung keine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt).

Hieran fehlt es vorliegend. Den Verfahrensakten ist eine den [X.] betreffende Zustellungsanordnung des Vorsitzenden nicht zu entnehmen. Der Zustellungsmangel ist auch nicht gemäß § 37 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang geheilt worden. Dies würde voraussetzen, dass eine förmliche Zustellung von dem für das Verfahren zuständigen Organ - im Fall des § 36 Abs. 1 [X.] also vom Vorsitzenden - beabsichtigt war ([X.], 4. Aufl., § 189 Rn. 3; LR-[X.]/Graalmann-Scheerer, aaO, § 37 Rn. 95). Ist ein solcher Zustellungswille des zuständigen Organs - wie hier - mangels Zustellungsanordnung nicht feststellbar, so tritt keine Heilung gemäß § 37 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 189 ZPO ein ([X.], Beschluss vom 15. September 2010 - 1 Ws 398/10, NStZ-RR 2011, 45 [Leitsatz]).

c) Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die [X.] bedarf es folglich nicht. Dieser ist vielmehr gegenstandslos.

2. Nachdem der Nebenklägerin das vollständige Urteil am 3. September 2013 wirksam zugestellt worden ist, wird die Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 Satz 1 [X.]) mit Zustellung des Beschlusses nach § 346 Abs. 2 [X.] an sie in Lauf gesetzt (BayObLG, bei Bär, [X.] 1987, 316; StraFo 1997, 248 f.; LR-[X.]/[X.], aaO, § 345 Rn. 11; KK-[X.]/[X.], aaO, § 345 Rn. 3).