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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung
Meta
11.03.2020
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 11.03.2020, Az. 34 AR 235/19 (REWIS RS 2020, 10946)
Papierfundstellen: MDR 2020, 907-908 REWIS RS 2020, 10946
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Verweisung, Bindungswirkung, Zahlung, Frist, Gerichtsstand, Verweisungsbeschluss, Verweisungsantrag, Wohnsitz, Erfolgsort, Bestimmungsverfahren, unerlaubte …
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der Unzuständigkeit
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses