Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2015, Az. B 9 SB 101/14 B

I. Mit Beschluss vom 20.11.2014 hat das [X.] einen Anspruch des [X.] auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum B[X.] eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dem Rechtsstreit komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil das B[X.] klären müsse, ob die Dauerbehandlung mit [X.]n eine weitere zusätzliche Funktionsbeeinträchtigung mit sich bringe, die einen Einzel-GdB erhöhe. Zudem habe das [X.] seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es seine Einwände gegen das vom [X.] eingeholte internistische Gutachten unberücksichtigt gelassen und es versäumt habe, ein weiteres Zusammenhangsgutachten einzuholen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (1.) noch der angebliche Verfahrensmangel (2.) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

1. Der Kläger hat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl B[X.] SozR 3-1500 § 160a [X.] mwN).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Soweit der Kläger die Frage aufwirft, ob die Dauerbehandlung mit [X.]n eine weitere zusätzliche Funktionsbeeinträchtigung mit sich bringt, die zu einer Erhöhung eines Einzel-GdB führt, hat er bereits versäumt, eine Rechtsfrage zu formulieren. Ob eine Behandlung mit [X.]n zu [X.] führt, ist eine Tatfrage, die das Revisionsgericht nicht klären kann, vgl § 163 [X.]G.

Soweit der Kläger in Wirklichkeit geklärt wissen will, ob Funktionsbeeinträchtigungen durch die Dauerbehandlung mit [X.]n nach den einschlägigen Vorschriften einen Einzel-GdB erhöhen können, fehlt es an der Darlegung, warum sich diese Frage nicht bereits auf der Grundlage von Teil [X.] 16.10 Anlage zu § 2 [X.] ([X.]) beantworten lässt, die der Kläger im Übrigen selbst zitiert. Danach ist eine Behandlung mit Antikoagulantien ([X.]) bei der Grundkrankheit (zB bei [X.], vgl Teil [X.] 9.2.2 Anlage zu § 2 [X.]) berücksichtigt. Wenn die Grundkrankheit nicht mehr besteht bzw keinen GdB mehr bedingt, aber eine Weiterbehandlung mit Antikoagulantien erforderlich ist, kann - analog den sonstigen Blutungsleiden - in der Regel ein GdB von 10 angenommen werden. Im Übrigen ist bei Gesundheitsstörungen, die in der Tabelle in der Anlage zu § 2 [X.] nicht aufgeführt sind, der GdB in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen (vgl Teil [X.] 1 b Anlage zu § 2 [X.]). Der Kläger legt nicht dar, warum die genannten Vorschriften es nicht erlauben sollten, möglichen Funktionsbeeinträchtigungen durch [X.] bei der GdB-Feststellung entsprechend den Beeinträchtigungen durch sonstige Blutungsleiden Rechnung zu tragen.

Unerheblich ist es für die Nichtzulassungsbeschwerde, ob das [X.] die Vorgaben der [X.] im Einzelfall des [X.] ausreichend beachtet hat: Auf die Behauptung der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall kann die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht gestützt werden (vgl B[X.] SozR 1500 § 160a [X.] 7).

Unabhängig davon hat der Kläger auch die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht dargelegt. Diese setzt voraus, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in seinem Sinne hätte ausfallen müssen. Ein Beschwerdeführer hat daher den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung und dabei insbesondere den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (B[X.] SozR 1500 § 160a [X.]). Hierzu macht die Beschwerdebegründung keine ausreichenden Ausführungen. Sie behauptet lediglich, bei zutreffender Berücksichtigung der Funktionsstörungen durch die Dauereinnahme von [X.] sei für die Herzerkrankung des [X.] mindestens ein Einzel-GdB von 40 zu Grunde zu legen, ohne dies im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen. Ohnehin wäre selbst bei Annahme des genannten Einzel-GdB noch nichts über die auf der Grundlage der Einzel-GdB vorzunehmende Bildung des [X.] ausgesagt, die auch im Fall des [X.] streitentscheidend ist (vgl B[X.] SozR 4-3250 § 69 [X.] 10).

2. Ebenso fehlt es an der hinreichend substantiierten Darlegung eines [X.]. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde wie im Fall des [X.] darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 1 [X.]G), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 S 3 [X.]G) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 2 [X.]G kann der geltend gemachte Verfahrensmangel dabei auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. [X.] die Beschwerde demnach einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht rügen (§ 103 [X.]G), so muss sie einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, dem das [X.] nicht gefolgt ist.

Da der Kläger nicht einmal behauptet, einen solchen Beweisantrag gestellt zu haben, kann er die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das [X.] - insbesondere durch dessen Verzicht auf ein weiteres medizinisches Gutachten - von vornherein nicht mit Erfolg geltend machen.

Nicht gehört werden kann der Kläger schließlich mit seiner Kritik, das [X.] habe sich nicht wirklich mit den bei ihm bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen auseinandergesetzt, sondern sich zu Unrecht den Ausführungen des [X.] und dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. L. angeschlossen. Der Kläger wendet sich damit gegen die Beweiswürdigung des [X.], die § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 2 [X.]G indes der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig entzieht. [X.] der darin enthaltenen ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung kann die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde weder unmittelbar noch mittelbar angegriffen werden ([X.] in: [X.]/[X.], [X.]G, § 160 Rd[X.] 58 mwN).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.