3. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 1999, 307
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21.01.1999
Oberlandesgericht Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.01.1999, Az. 3 Ss OWi 1522/98 (REWIS RS 1999, 307)
Papierfundstellen: REWIS RS 1999, 307
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 C 6/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
3 C 7/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
3 B 8/12 (Bundesverwaltungsgericht)
"BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug
1 K 17/14 (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern)
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