Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2004, Az. 5 StR 231/04

5 StR 231/04
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juni 2004 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge

- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 22. Juni 2004 beschlossen:

Dem Angeklagten [X.]wird auf seine Kosten gemäß § 46 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [X.] der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 13. Januar 2004 gewährt.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Namentlich angesichts der jeweils maßvollen Rechtsfolgenaussprüche kann der Senat die nicht ganz unbedenklichen tatrichterlichen Wertungen bei [X.] - nahme von Qualifikationen nach § 30a Abs. 1 BtMG, bei Aburteilung der [X.]und [X.]als Mittäter und bei Annahme einer tat-mehrheitlichen Tat des Angeklagten [X.]im Fall 5 hinnehmen. [X.] Basdorf Gerhardt Raum Schaal