Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Außervollzugsetzung der Vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern
Meta
15.05.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 15.05.2020, Az. Vf. 34-VII-20 (REWIS RS 2020, 8090)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8090
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Popularklageverfahren gegen Infektionsschutzregelungen (Corona)
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden Ordnungswidrigkeitenvorschrift
Vf. 110-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern