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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden Ordnungswidrigkeitenvorschrift
Meta
08.06.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 08.06.2020, Az. Vf. 34-VII-20 (REWIS RS 2020, 7959)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7959
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 29-VII-20 (VerfGH München)
Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
Vf. 98-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 60-VII-21 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Popularklage, Verletzung, Untersagung, Dienstleistungen, Zulassung, Konsum, Anordnung, Verordnungsgeber, Mindestabstand, Arzneimittel, Landtag, Internet, …