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Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist
Meta
13.12.2016
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG Bamberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. 10 O 548/15 (REWIS RS 2016, 856)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 856
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung
III ZB 135/17 (Bundesgerichtshof)
III ZB 135/17 (Bundesgerichtshof)
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung …
III ZB 23/06 (Bundesgerichtshof)
III ZB 22/06 (Bundesgerichtshof)