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Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters
Meta
09.03.2017
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 23 U 2601/16 (REWIS RS 2017, 14327)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14327
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Handelsvertretervertrag, Rechtshängigkeit, Vorschusszahlung, Vorschussanspruch, negative Feststellungsklage, Kündigungserklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionsvorschüsse, Provisionsverlangen, Vertragsbeendigung, Zahlungsvereinbarung, Unzumutbarkeit, Basiszinssatz, …
19 U 156/15 (Oberlandesgericht Köln)
14 Sa 1690/08 (Landesarbeitsgericht Hamm)
Klägers
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung