Gegenstand
Handelsvertretervertrag, Rechtshängigkeit, Vorschusszahlung, Vorschussanspruch, negative Feststellungsklage, Kündigungserklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionsvorschüsse, Provisionsverlangen, Vertragsbeendigung, Zahlungsvereinbarung, Unzumutbarkeit, Basiszinssatz, Rückzahlungsvereinbarung, Kündigungserschwernis, Versicherungsvertreter, Feststellungsinteresse, Bürokostenzuschuss, Auszahlung, Kostenentscheidung
Meta
07.12.2023
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 07.12.2023, Az. 23 U 6109/21 (REWIS RS 2023, 8924)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8924
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters
VII ZR 787/21 (Bundesgerichtshof)
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige …
15 HK O 7444/18 (LG München I)
Kein Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und einer Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag
VII ZR 59/14 (Bundesgerichtshof)
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
VII ZR 59/14 (Bundesgerichtshof)
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