Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2008, Az. IX ZB 181/04

[X.] BESCHLUSS [X.] 181/04vom 14. Februar 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 574 Abs. 2 Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der [X.] Gesetzes statthaften Rechtsbe-schwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. [X.], [X.]uss vom 14. Februar 2008 - [X.] 181/04 - [X.]
[X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], Dr. [X.], [X.] und die Richterin [X.] am 14. Februar 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 2. Zivilkammer des [X.] vom 6. Juli 2004 wird auf Kosten des weite-ren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 189.892,82 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des [X.] (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1 1. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage stellen sich keine Rechtsfra-gen von grundsätzlicher Bedeutung, und zwar auch dann nicht, wenn die [X.] in der Fassung der [X.] (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 11. Oktober 2007 - [X.] 15/07, [X.], 2226, 2227). Nach den früheren Fassungen der [X.] war die Bearbeitung von Aus- oder Absonderungsrechten durch den 2 - 3 - vorläufigen Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur dann relevant, wenn ihn diese Aufgabe erheblich, nämlich über das gewöhnliche Maß hinaus in [X.] genommen hat ([X.] 165, 266, 271 f; 168, 331, 333 - die Entschei-dung [X.] 146, 165 ff, auf die sich die Rechtsbeschwerde bezieht, war [X.] überholt). Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in der derzeit geltenden [X.] sollen Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, nur dann zur Berechnungsgrundlage [X.] werden, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erhebli-chem Umfang mit ihnen befasst. Mehr als eine nur nennenswerte Befassung hatte der weitere Beteiligte in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet. Eine nicht erhebliche Befassung rechtfertigt auch keinen Zuschlag ([X.], [X.]. v. 11. Oktober 2007, aaO). 2. Hinsichtlich der Bemessung der Vergütungshöhe sind [X.] ebenfalls nicht ersichtlich. Die Beurteilung, ob und in welcher Höhe Zu- oder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung vorzunehmen sind, obliegt dem Tatrichter. Sie kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (z.B. [X.], [X.]. v. 28. September 2006 - [X.] 230/05, [X.], 24, 25). Diese Gefahr zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 3 a) Insolvenz- und Beschwerdegericht müssen in einer Gesamtschau un-ter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den [X.] festlegen ([X.], [X.]. v. 11. Mai 2006 - [X.] 249/04, [X.], 464 f; v. 1. März 2007 - [X.] 277/05, n.v., Rn. 8). Die Bestimmung einzelner Zu- und Abschläge ist nicht zu beanstanden, aber auch nicht erforderlich. Eine Bindung 4 - 4 - an "[X.]" besteht nicht (vgl. [X.], [X.]. v. 11. Mai 2006 - [X.] 249/04, aaO; [X.]. v. 1. März 2007 - [X.] 277/05, Rn. 8). b) Soweit das Insolvenz- oder das Beschwerdegericht einzelne Zu- oder Abschläge festlegt, bereiten diese die danach immer noch erforderliche, [X.] auf den Einzelfall bezogene Gesamtbetrachtung nur vor. Für die nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO darzulegenden Zulässigkeitsgründe reicht es deshalb nicht aus, dass die Rechtsbeschwerde einzelne Zuschläge für zu niedrig hält und weitere Zuschläge fordert. Dass das Beschwerdegericht wesentlich auf die ungewöhnlich kurze Dauer der vorläufigen Verwaltung abgestellt hat, ist nicht willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG). 5 c) Der [X.] hat bereits entschieden, dass die Anordnung eines Zustim-mungsvorbehalts für sich genommen nicht zu einer Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Verwalters führt ([X.], [X.]. v. 17. Juli 2003 - [X.] 10/03, [X.], 1612; v. 14. Dezember 2005 - [X.] 268/04, [X.], 534, 536). Vielmehr kommt es auf die konkrete Art und Weise an, wie der vorläufige Ver-walter von seinen Befugnissen Gebrauch gemacht hat. Das Leistungsbild der entfalteten [X.] muss im Einzelfall gewürdigt und zu dem [X.] in Beziehung gesetzt werden ([X.], [X.]. v. 17. Juli 2003, aaO). Welche Anforderungen insoweit an die Begründung des [X.] gestellt werden, ist eine Frage des Einzel-falls und entzieht sich der Festlegung durch das Rechtsbeschwerdegericht ([X.], [X.]. v. 14. Dezember 2005, aaO). 6 d) Die Frage, ob unter das [X.] —mehrere Betriebsstättenfi auch Lager- und Arbeitsstätten (z.B. Baustellen) zu rechnen sind, stellt sich nicht, weil der weitere Beteiligte für die [X.] einen Zuschlag er-7 - 5 - halten hat. Dabei ist der Umfang des Betriebes - also das Vorhandensein meh-rerer Baustellen - bereits berücksichtigt worden. e) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung sei bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen, wenn die Übertragung selbst erst im eröffneten [X.] erfolgt. Der [X.] hat eine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Verwalters in einem solchen Fall für zulässig gehalten, allerdings auch darauf hingewiesen, dass diese Tätigkeit dann bei der Vergütung des endgültigen Verwalters nicht mehr berücksichtigt werden darf ([X.], [X.]. v. 8. Juli 2004 - [X.] 589/02, [X.], 1555, 1557). Im Ergebnis hat sich dieser (mögliche) Fehler nicht ausgewirkt. Das Beschwerdegericht hat die Ablehnung eines [X.] auch damit begründet, dass der Umfang der behaupteten Tätigkeit we-der dargelegt noch glaubhaft gemacht worden und nicht erwiesen sei. Insoweit sind Zulässigkeitsgründe nicht ersichtlich. 8 f) Für erhöhten Aufwand bei der Erstellung des Inventars kann ein vor-läufiger Verwalter nur dann eine Erhöhung seiner Vergütung verlangen, wenn er für diese Tätigkeit nicht schon als Gutachter entschädigt worden ist (vgl. [X.], [X.]. v. 29. April 2004 - [X.] 225/03, [X.], 1390, 1391; v. 14. Dezember 2005 - [X.] 268/04, [X.], 534, 536). Das [X.] hat festgestellt, dass der weitere Beteiligte in seiner Eigenschaft als Gut-achter einen weiteren Sachverständigen mit der Inventarisierung beauftragt hat. Welche zusätzlichen Tätigkeiten der weitere Beteiligte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter entfaltet haben soll, ergibt sich aus dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Tatsachenvortrag nicht. [X.] hat der weitere Beteiligte nicht behauptet, dass fünf Rechtsanwälte und 9 - 6 - weitere Mitarbeiter nahezu ausschließlich mit der Errichtung des Inventars [X.] gewesen seien. g) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass die Vergütung eines vor-läufigen Verwalters dann zu kürzen sei, wenn sie die im Gutachten ermittelten Verfahrenskosten erheblich übersteige. Ob dem zu folgen ist, kann offen [X.]. Das Beschwerdegericht hat den zu niedrigen Ansatz insbesondere des-halb beanstandet, weil im Gutachten jegliche Hinweise auf eine Überschreitung der Regelvergütung und anfallende Zuschläge gefehlt hätten, hat aber gleich-wohl teils die beantragten Zuschläge zuerkannt, teils die ablehnende Entschei-dung sachlich begründet. Es handelt sich damit um eine allgemein gehaltene Hilfsbegründung, die auf die Bemessung der Gesamtvergütung keinen Einfluss hatte. Gegenteiliges zeigt auch die Rechtsbeschwerde nicht auf. 10 h) Hinsichtlich der Vorfinanzierung des [X.] hat das Be-schwerdegericht hauptsächlich darauf abgestellt, dass der weitere Beteiligte "höchstens zehn Tage tätig geworden" sei. Ob dies in jeder Hinsicht sachge-recht ist, kann dahinstehen. Entscheidend ist auch insoweit der tatsächliche Aufwand des vorläufigen Verwalters zur Vorfinanzierung des [X.]. Darauf ist das Beschwerdegericht in einer Hilfsbegründung eingegangen: Wie komplex sich die Verhandlungen des weiteren Beteiligten gestaltet hätten, habe er nicht dargelegt. Ein [X.] ist auch insoweit nicht ersichtlich. 11 - 7 - 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 12 Ganter [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.02.2004 - [X.][X.], Entscheidung vom 06.07.2004 - 22 T 69/04 -