VGH München: 1 NE 20.2322 vom 22.03.2021

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Gegenstand

Einstweilige Anordnung, Bebauungsplan, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung, Hauptsacheverfahren, Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Freistellungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Antragstellers, Schwerer Nachteil, Effektiver Rechtsschutz, Gesamtschuldner, Betroffenheit Dritter


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

III. Der Streitwert wird auf 12.500 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „A.“, den die Antragsgegnerin am 18. Oktober 2018 beschlossen und am 10. Juli 2019 bekanntgemacht hat, sowie dessen 1. Änderung vom 14. Oktober 2019, bekanntgemacht am 27. November 2019.

Das bislang unbebaute Plangebiet umfasst eine Fläche von 3,68 ha und liegt am südwestlichen Ortsrand der Stadt S. Der Bebauungsplan weist in seinem Geltungsbereich ein reines Wohngebiet aus. Es sollen dort insgesamt ca. 120 Wohneinheiten (Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser) sowie eine Kindertageseinrichtung entstehen. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans, die den ursprünglichen Bebauungsplan ersetzt, wird zusätzlich im südöstlichen Plangebiet auf einer im bisherigen Bebauungsplan als Grünfläche vorgesehenen Fläche ein Bereich für Versorgungsanlagen (Nahwärmeversorgung) ausgewiesen.

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus und einem Nebengebäude bebauten Grundstücks FlNr. …, Gemarkung S., das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8028 der Stadt S. liegt, der ein reines Wohngebiet ausweist. Das Anwesen liegt durch eine Straße und eine Grünfläche getrennt südöstlich des Plangebiets.

Das Landratsamt erteilte mit Bescheid vom 6. Juli 2020 der ... GmbH eine Baugenehmigung für den Neubau einer Heizzentrale für das Wärmenetz des Neubaugebiets auf dem im Bebauungsplan als Fläche für Versorgungsanlagen vorgesehenen Bereich. Hiergegen erhoben die Antragsteller am 27. Juli 2020 Anfechtungsklage, über die bislang nicht entschieden wurde.

Am 10. Juli 2020 stellten die Antragsteller Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. … sowie gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans „A.“ und beantragten am 20. Oktober 2020,

den Bebauungsplan Nr. … „A.“ in der Fassung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. … durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen.

Die Antragsteller seien bereits durch den Baustellenverkehr und Baustellenlärm massiv beeinträchtigt. Sobald das Heizkraftwerk den Betrieb aufnehme, seien die Antragsteller massiven Immissionen ausgesetzt. Die einstweilige Anordnung sei zur Abwehr schwerer Nachteile für die Antragsteller und aus anderen wichtigen Gründen für die Bauwerber und künftige Eigentümer und Bewohner des Plangebiets dringend geboten. Dem Antrag fehle es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe weder eine bestandskräftige noch vollziehbare Baugenehmigung für die Heizzentrale vorgelegen. Zudem könnten sich die Antragsteller nicht mit einem anderen effektiven Rechtsschutz gegen die bevorstehende Errichtung der über 120 Wohneinheiten und den damit einhergehenden, für die Antragsteller nachteiligen Betrieb der Heizzentrale wenden. Nur die Außervollzugsetzung könne die Position der Antragsteller verbessern.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Den Antragstellern fehle es im Hinblick auf die festgesetzte Versorgungsanlage am Rechtsschutzbedürfnis, da für die festgesetzte Heizzentrale bereits eine Baugenehmigung erteilt sei, mit den Bauarbeiten begonnen worden sei und die Antragsteller hiergegen einen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gestellt hätten. Jedenfalls aber sei der Antrag unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Baugenehmigung für die Heizzentrale gerichteten Klage der Antragsteller mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 abgelehnt (11 SN 20.4302). Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen (1 CS 20.2787).

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Normaufstellungsakten sowie auf die Gerichtsakten in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und des Hauptsacheverfahrens Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, der nach seinem erkennbaren Rechtsschutzziel dahingehend auszulegen ist, dass er sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. … richtet, die den Bebauungsplan Nr. … „A.“ ersetzt, hat keinen Erfolg.

Dabei kann offenbleiben, ob nach Erteilung der Baugenehmigung für die Heizzentrale das Rechtsschutzinteresse für den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt, da jedenfalls die Voraussetzungen für eine Außervollzugsetzung nicht vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 1 NE 16.1174 - juris Rn. 5). Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten.

Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4). Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, B.v. 5.7.1995 - 1 BvR 2226/94 - BVerfGE 93, 181; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 1 NE 19.1502 - juris Rn. 14).

Hieran gemessen bedarf es vorliegend bereits keiner Entscheidung, ob der Normenkontrollantrag der Antragsteller voraussichtlich Erfolg haben wird. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, fehlt es an schweren Nachteilen oder anderen wichtigen Gründen, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit aus dem weiteren Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren entstehen und mithin eine vorläufige Regelung unaufschiebbar machen könnten. Die Verwirklichung der Heizzentrale auf dem im Bebauungsplan als Versorgungsfläche ausgewiesenen Bereich stellt keinen schweren Nachteil dar, da hierdurch voraussichtlich für die Antragsteller keine unzumutbaren Beeinträchtigungen entstehen. Der Senat verweist hierzu auf seinen Beschluss vom heutigen Tag (1 CS 20.2787) im Beschwerdeverfahren der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die erteilte Baugenehmigung gerichteten Klage. Im Übrigen hätte eine vorläufige Außervollzugsetzung der Norm keine unmittelbaren Auswirkungen auf die erteilte Baugenehmigung. Die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO wirkt nicht für die Vergangenheit (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 1 NE 16.1174 - juris Rn. 5; B.v. 7.7.2003 - 1 NE 03.984 - juris Rn. 16). Sie führt lediglich dazu, dass der angefochtene Bebauungsplan ab dem Zeitpunkt der Anordnung vorläufig nicht mehr angewendet werden kann. Mit der einstweiligen Anordnung könnte der Bebauungsplan auch nicht vorläufig für unwirksam erklärt werden, so dass damit auch nicht die (vorläufig) verbindliche Klärung einer Rechtsfrage verbunden ist. Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung unberührt lässt, kann ein Bauvorhaben, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, mit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.6.2008 - 1 MN 328/07 - juris Rn. 62 ff.; BayVGH, B.v. 26.6.2001 - 15 NE 01.1292 - juris Rn. 15 ff.).

Hinsichtlich der Wohnbebauung ist zwar nicht ersichtlich, dass bereits Freistellungsverfahren durchgeführt oder Baugenehmigungen erteilt worden sind. Allerdings haben die Antragsteller keine unmittelbar aus der Wohnbebauung resultierenden schweren Nachteile dargelegt. Dass erst die Fertigstellung der Wohnbebauung zur Aufnahme des Betriebs der Heizzentrale führt, ist nur eine mittelbare Folge der erteilten Baugenehmigung. Die seitens der Antragsteller befürchtete verkehrsmäßige Erschließung des Baugebiets von Süden ist im Bebauungsplan bislang nicht vorgesehen. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen durch Baustellenverkehr und Baulärm rechtfertigen ebenfalls keine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans. Lärmbelästigungen aus Baustellenlärm, die im Zuge des Vollzugs des Bebauungsplanes auftreten, sind grundsätzlich nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - BauR 1999, 878; BayVGH, B.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BauR 2011, 1775). Planbedingt sind nur solche Nachteile, welche die Festsetzungen des Bebauungsplans den Betroffenen auf Dauer auferlegen. Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (BVerwG, B.v.12.3.1999 a.a.O.). Da der geltend gemachte Baustellenverkehr und Baulärm im Hauptsacheverfahren unbeachtlich ist, kann hierauf auch keine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO gestützt werden. Im Übrigen entsteht ein Großteil der Bebauung im Plangebiet mehr als 100 m vom Wohnhaus der Antragsteller entfernt, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der damit einhergehende Baulärm für die Antragsteller unzumutbar wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orientiert sich an Nummern 1.5 und 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

1 NE 20.2322

22.03.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 32 BVerfGG


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. 2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. 3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. 4Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. 2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. 2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) 1Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. 2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. 3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

§ 159 VwGO


1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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