Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2023, Az. 6 StR 511/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht und in einem Fall zudem mit versuchtem sexuellen Übergriff, sowie wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 34 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang zur Einstellung des Verfahrens sowie zu einer hierdurch bedingten Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des [X.] hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Fall 38 der Urteilsgründe) aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Aus den bislang getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht hinreichend deutlich, dass auch diese weitere Weisung strafbewehrt war und der Angeklagte hiervon Kenntnis hatte (vgl. [X.], Beschlüsse vom 16. Februar 2021 – 2 [X.]; NStZ-RR 2021,307 vom 8. September 2016 – 1 [X.]; vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15). Wegen der [X.] ändert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

Aufgrund der [X.] entfällt die im Fall 38 verhängte achtmonatige Freiheitsstrafe. Die Gesamtstrafe kann indes bestehen bleiben. Der Senat schließt mit Blick auf die verbleibenden 39 Strafen aus, dass die [X.] ohne diejenige für die eingestellte Tat auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.