Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, Az. 10 AZR 690/11

Die Parteien streiten über die Höhe eines im Jahr 2009 zu zahlenden [X.].

Der Kläger ist seit 1989 für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Tarifbindung Anwendung der Tarifvertrag vom 11. September 2006 für die Arbeitnehmer der [X.], der im Wesentlichen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 ([X.]-Bund) und diesen ergänzende Tarifverträge für anwendbar erklärt, und der Tarifvertrag Leistungsentgelt/Erfolgsbeteiligung vom 11. September 2008 (TV L/E).

[X.] betrug die Summe aus 1 % der ständigen Tabellenentgelte der Beschäftigten der Beklagten 103.460,45 [X.], im [X.] 103.607,95 [X.] und im Jahr 2008 106.819,95 [X.]. Die Beklagte kehrte im Juli 2007 insgesamt 49.613,91 [X.] entsprechend 6 % des für März 2007 gezahlten [X.] und im April 2008 49.564,08 [X.] entsprechend 6 % des für Dezember 2007 gezahlten [X.] aus. Im Juni 2009 zahlte sie ein Leistungsentgelt aus einem Volumen von 107.635,00 [X.], davon an den Kläger 515,00 [X.].

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe im Jahr 2009 ein Leistungsentgelt aus einem Volumen von 214.710,36 [X.] zahlen müssen. Das in den Jahren 2007 und 2008 nicht ausgekehrte [X.] sei nach § 16 [X.] in den Gesamtleistungsentgeltbetrag für das Bezugsjahr 2008 eingeflossen; insgesamt errechne sich ein Anspruch in Höhe von 1.027,32 [X.], worauf der ausgekehrte Betrag anzurechnen sei.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die im Juli 2007 und April 2008 geleisteten Zahlungen seien für den ersten tariflich vorgesehenen Bezugszeitraum 2007 und die im Juni 2009 erbrachte Zahlung für den zweiten tariflich vorgesehenen Bezugszeitraum 2008 erbracht worden; weitere Leistungsentgelte habe sie bis einschließlich 2009 nicht erbringen müssen.

Die nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zulässige Revision (§ 74 Abs. 1 ArbGG, § 233 ZPO; vgl. [X.] 19. März 2008 - 7 [X.] - Rn. 11 ff., [X.]E 126, 211; 20. Januar 2004 - 9 [X.] - zu A der Gründe, [X.]E 109, 180) ist begründet. Der Kläger hat nach § 2 TV L/E iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.]-Bund Anspruch auf Leistungsentgelt für das Bezugsjahr 2008 in der geltend gemachten Höhe. Das im [X.] gezahlte Leistungsentgelt war unter Einbeziehung verbliebener [X.] der Jahre 2007 und 2008 aus einem Betrag von 214.710,36 [X.] zu berechnen.

I. Nach § 2 Satz 1 TV L/E erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der [X.] ein Leistungsentgelt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.]-Bund, mithin aus einem Gesamtvolumen von [X.] der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des [X.] fallenden Beschäftigten der [X.]. Vorjahr iSd. Norm ist das zuletzt abgeschlossene Jahr, in dem die Mittel „erwirtschaftet“ worden sind (vgl. [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 20, 22, [X.]E 135, 318), für das im [X.] ausgezahlte Leistungsentgelt somit das [X.]. Für dieses Bezugsjahr waren 106.819,95 [X.] bereitzustellen.

II. Dieser Betrag hat sich nach § 16 TV L/E um ein nach Anwendung von § 16 [X.] in den Kalenderjahren 2007 und 2008 verbliebenes [X.] von 107.890,41 [X.] erhöht.

1. § 16 TV L/E findet Anwendung. Die Parteien streiten über die Höhe des im [X.] fälligen [X.] für das „Bezugsjahr 2008“.

2. Im Kalenderjahr 2007 ist nach § 16 TV L/E iVm. § 16 Abs. 1 Satz 3 [X.] ein [X.] von 53.846,54 [X.] verblieben. Die Beklagte hat (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.]) im Juli 2007 insgesamt ein Leistungsentgelt in Höhe von 49.613,91 [X.] ausgekehrt. Das nach § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.]-Bund in diesem Jahr zur Verfügung stehende [X.] betrug jedoch [X.] der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006, mithin 103.460,45 [X.]. Auch im Jahr der Einführung des [X.] 2007 stand - entgegen der Auffassung der [X.] - ein [X.] von [X.] der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres zur Verfügung. Dies ergibt die Auslegung von § 18 [X.]-Bund und § 16 [X.].

a) Bereits der Wortlaut spricht für ein solches Normverständnis.

aa) Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.]-Bund entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren [X.] das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen grundsätzlich [X.] der ständigen Monatsentgelte des „Vorjahres“ aller unter den Geltungsbereich des [X.] fallenden Beschäftigten. „Vorjahr“ ist das Leistungs- und Bezugsjahr, für welches das Leistungsentgelt gezahlt wird. Zwar wurde im Jahr 2006 die Leistung der Beschäftigten nicht bemessen, § 18 Abs. 3 [X.]-Bund verweist bezüglich näherer Regelungen aber auf einen Bundestarifvertrag, den [X.]. Dieser enthält in § 16 ergänzende Einführungs- und Übergangsregelungen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt in Höhe von [X.] des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten [X.], ein sog. „undifferenziertes Leistungsentgelt“ (vgl. [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - [X.]E 135, 318). Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 [X.] hat das „danach“ verbleibende [X.] „für“ [X.] das Gesamtvolumen der Verwaltung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] für das [X.] erhöht.

bb) Das Wort „für“ lässt zwar für sich genommen ein Verständnis als denkbar erscheinen, dass das im [X.] zu zahlende (undifferenzierte) Leistungsentgelt als Vorschuss auf das im [X.] fällige Leistungsentgelt „für“ [X.] gezahlt werden sollte, nahe liegend ist das aber nicht. Der Wortlaut der Überschrift „Einführungs- und Übergangsregelungen“ weist vielmehr darauf hin, dass die Einführung des [X.] nicht dem normalen Rhythmus von Leistung und Abrechnung folgen sollte. Die in § 16 Abs. 1 [X.] ausdrücklich bestimmte Zahlung von Leistungsentgelt im [X.] und der Übertrag des „danach“ verbleibenden [X.]s zeigen, dass im Einführungsjahr 2007 pauschale Zahlungen vorgesehen waren und der verbleibende Rest in das im [X.] zur Verfügung stehende Gesamtvolumen für das erste „echte“ Leistungsjahr 2007 einfließen sollte.

b) Der [X.] bestätigt, dass sowohl „im“ [X.] wie auch „im“ [X.] die Zahlung eines [X.] vorgesehen war (vgl. auch [X.] 16. Mai 2012 - 10 [X.] -).

aa) § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.] bestimmt die Zahlung eines weiteren (undifferenzierten) pauschalen [X.] im April 2008, soweit bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung nach § 15 zustande gekommen ist. Wiederum soll sich das Leistungsentgelt nach § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] „im“ Folgejahr um den verbleibenden Betrag des Gesamtvolumens erhöhen. Dass die pauschalen Zahlungen in den Jahren 2007 und 2008 nur ein Abschlag auf das Leistungsentgelt „für“ das Leistungsjahr 2007 waren, ergibt sich aus dieser Regelungssystematik nicht.

bb) Die für die Beklagte geltende Übergangsregelung des § 16 TV L/E bestätigt dies. Danach erhöht das nach Anwendung von § 16 [X.] in den Kalenderjahren 2007 und 2008 verbliebene [X.] das Gesamtvolumen des [X.] „für das Bezugsjahr 2008“. Daraus folgt, dass vor dem [X.] „in“ den Kalenderjahren 2007 und 2008 die Zahlung von Leistungsentgelt vorgesehen war.

c) Die Entstehungsgeschichte des [X.] stützt dieses Tarifverständnis. Nach Ziff. 3 der Einigung der Tarifvertragsparteien des [X.] über das Inkraftsetzen des [X.] sollte „im“ [X.] mit einem Volumen von [X.] der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet und dieses Volumen aus Ziff. 4, mithin aus der Umstellung von Zuwendung und Urlaubsgeld auf eine Jahressonderzuwendung, „gespeist“ werden; die Einsparungen aus der Umstrukturierung sollten in das [X.] für das Leistungsentgelt einfließen (vgl. [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 22, [X.]E 135, 318). Generiert wurden die Einsparungen erstmalig im [X.]. Es liegt deshalb nahe, dass sie unmittelbar in diesem Jahr das (undifferenzierte) Leistungsentgelt „speisen“ und nicht erst zeitversetzt im nächsten [X.] „für“ [X.] zur Auszahlung kommen sollten.

d) Letztlich unterstreicht die Tarifpraxis diese Auslegung. Nach Ziff. 2.2 Abs. 4 der Durchführungshinweise des [X.] vom 11. Dezember 2006 ([X.] 2 - 220 210 - 2/18) zu § 16 [X.] standen für [X.] als Gesamtvolumen [X.] der ständigen Monatsentgelte des Jahres 2006 zur Verfügung und sollten die Beschäftigten die verbleibenden „Restbeträge aus 2007“ nach Abschluss des ersten Leistungszeitraums zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen für das [X.] ausgezahlt erhalten. Der erste Leistungszeitraum begann am 1. Juli 2007 (§ 16 Abs. 1 Satz 4 [X.]) und dauerte maximal neun Monate. Daraus folgt, dass es im [X.] (ohne Leistungsfeststellung) und im [X.] (nach Leistungsfeststellung für 2007) ein Leistungsentgelt geben sollte. Dass Durchführungshinweise des [X.] vom Tarifverständnis der Arbeitgeberseite abweichen, ist fernliegend.

3. Auch im [X.] wurde das [X.] von 157.454,49 [X.] (103.607,95 [X.] + 53.846,54 [X.]) nicht ausgeschöpft; die Beklagte hat 49.564,08 [X.] ausgekehrt. Damit wurden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] 107.890,41 [X.] in das Folgejahr übertragen. Insgesamt ergibt sich im [X.] ein [X.] von 214.710,36 [X.]; daraus errechnet sich für den Kläger der geltend gemachte Betrag.