Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.12.2018, Az. B 10 EG 2/18 B

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften des [X.] aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von Elterngeld.

Der Beklagte gewährte dem Kläger Elterngeld in Höhe von 1389,60 Euro für den 10. und 11. Lebensmonat seines am 3.7.2012 geborenen [X.]. Er setzte dabei als Einkommen im Bezugszeitraum unter anderem geldwerte Vorteile aus der Nutzung eines Dienstwagens zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 739,20 Euro an, die der Arbeitgeber in den Verdienstabrechnungen für die Monate April und Juni 2013 ausgewiesen hatte (Bescheid vom 18.9.2013, Widerspruchsbescheid vom 4.12.2013).

Das [X.] hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Elterngeld ohne Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils aus der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Bezugszeitraum zu gewähren. Der Beklagte habe die als geldwerte Vorteile ausgewiesenen Sachbezüge zu Unrecht als Einkommen berücksichtigt. Der Arbeitgeber des [X.] habe im Lohnsteuerabzugsverfahren regelmäßig zu viel Lohnsteuer abgezogen. Die Richtigkeitsvermutung der Lohn- und [X.] sei insoweit widerlegt. Bei der vom Kläger getroffenen zulässigen Wahl der [X.] entfalle die in den Bescheinigungen ausgewiesene pauschale Ermittlung des Zuschlags (Urteil vom 18.5.2015).

Das L[X.] hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger habe im Bezugszeitraum keine Einnahmen in Gestalt von Sachbezügen aus der Benutzung seines Dienstwagens zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehabt. Das ergebe sich aus dem Einkommensteuerrecht (Hinweis auf [X.] Urteil vom [X.] - VI R 85/04 - Juris RdNr 17); die lohnsteuerrechtliche Handhabung sei unerheblich (Urteil vom 23.11.2017).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Beklagte Beschwerde zum B[X.] eingelegt, weil das L[X.] nach seiner Ansicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt hat.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 25.10.2016 - [X.] ÜG 24/16 B - Juris RdNr 7 mwN).

Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Beklagte hält es für klärungsbedürftig, ob bei der Anwendung des § 2 Abs 3 S 1, [X.], 4 [X.] in der bis zum 17.9.2012 gültigen Fassung (vom 23.11.2011) ein in den Lohn- und [X.] des Arbeitgebers als laufendes steuerpflichtiges Bruttoeinkommen ausgewiesener geldwerter Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen [X.]fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (0,03 %-Regelung, § 8 Abs 2 S 3 EStG) als Einkommen im Bezugszeitraum zu berücksichtigen ist, wenn sich der Elterngeldberechtigte im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer für die Einzelbewertung (0,002 %-Regelung gemäß [X.] Urteil vom [X.] - VI R 85/04 und [X.] Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09) entscheidet.

Wie der Beklagte indes selbst vorträgt, betrifft der Rechtsstreit mit § 2 [X.] in der bis zum 17.9.2012 gültigen Fassung (vom 23.11.2011) ausgelaufenes Recht, das nach § 27 Abs 1 S 1 [X.] (idF vom 23.10.2012) noch für den Fall des [X.] galt, weil sein [X.] vor dem 1.1.2013 geboren worden ist. Eine derartige außer [X.] getretene Vorschrift hat aber nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung (B[X.] Beschluss vom 26.3.2010 - B 11 AL 192/09 B - Juris RdNr 10 mwN). Im Falle solchen ausgelaufenen bzw auslaufenden Rechts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allenfalls dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden sind oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat, namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht (B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] B - Juris mwN). Diese Voraussetzungen hat die Beschwerde nicht hinreichend dargelegt.

Die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass nach aktuellem Recht gemäß § 2c [X.] [X.] die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und [X.] vermutet wird (vgl Senatsurteil vom 14.12.2017 - [X.] EG 7/17 R - Juris RdNr 37 mwN). Dagegen hat das Gesetz diese Bescheinigungen nach dem im Fall des [X.] noch anwendbaren Recht lediglich als Grundlage der Einkommensermittlung bezeichnet. Nach § 2 Abs 7 S 4 [X.] (idF vom 23.11.2011) waren Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und [X.] des Arbeitgebers. Diese Regelung sollte lediglich der Erleichterung der Sachverhaltsaufklärung dienen, ohne eine rechtliche Bindung an die Feststellung des Arbeitgebers zu begründen (vgl Senatsurteile vom 30.9.2010 - [X.] EG 19/09 R - B[X.]E 107, 18 = [X.]-7837 § 2 [X.], RdNr 21 und vom 3.12.2009 - [X.] EG 3/09 R - B[X.]E 105, 84 = [X.]-7837 § 2 [X.], RdNr 27).

Schließlich legt die Beschwerde insbesondere auch nicht substantiiert eine erhebliche Anzahl von Fällen dar, die noch nach altem Recht zu beurteilen wären und deshalb eine fortbestehende grundsätzliche Bedeutung begründen könnten. Ihre Aussage, die maßgeblichen Vorschriften könnten in der Verwaltungspraxis des Beschwerdeführers bei der endgültigen Festsetzung von Elterngeld noch zur Anwendung kommen, benennt lediglich eine vage Möglichkeit.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

2. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

3. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.