Gegenstand
Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur durch das FG
Leitsatz
NV: Auch bei der Rüge eines Verfahrensfehlers kann nur das FG, nicht der BFH, die Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss zulassen .
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] vom 21. April 2015 4 V 890/14 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen.
Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts ([X.]) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) grundsätzlich nicht statthaft. Denn einem Beteiligten steht nach § 128 Abs. 3 [X.]O gegen eine Entscheidung des [X.] über eine AdV gemäß § 69 Abs. 3 [X.]O die Beschwerde zum [X.] nur dann zu, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom [X.] zugelassen worden ist. Dies gilt auch für einen Beschluss nach § 69 Abs. 6 [X.]O. Hier ist aber die Beschwerde vom [X.] nicht zugelassen worden.
Eine Zulassung der Beschwerde durch den [X.] ([X.]) ist nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschwerde die Verletzung eines Verfahrensfehlers gerügt wird (vgl. [X.]-Beschluss vom 17. Mai 1994 I B 234/93, [X.]/NV 1995, 47; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 Rz 14).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.
Meta
19.02.2016
Beschluss
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 21. April 2015, Az: 4 V 890/14, Beschluss
§ 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 6 FGO, § 128 Abs 3 FGO, § 128 Abs 1 FGO
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.02.2016, Az. IX B 26/16 (REWIS RS 2016, 15893)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15893
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unstatthafte Beschwerde gegen AdV-Beschluss
Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung
Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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