9. Senat | REWIS RS 2016, 17082
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung
1. NV: Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG zugelassen worden ist.
2. NV: Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, ist dagegen die Erinnerung (§ 133 FGO) statthaft.
3. NV: Wird ein Ablehnungsgesuch in einem abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt, fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] vom 19. November 2015 15 [X.] wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen.
Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts ([X.]) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. Denn einem Beteiligten steht nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) gegen eine Entscheidung des [X.] über eine AdV gemäß § 69 Abs. 3 [X.]O die Beschwerde zum [X.] ([X.]) nur dann zu, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom [X.] zugelassen worden ist. Dies ist hier aber nicht der Fall.
Soweit sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zudem gegen die Verweigerung der spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wendet, ist dagegen die Erinnerung (§ 133 [X.]O) statthaft (vgl. [X.]-Beschluss vom 18. Juli 2013 IX B 27/13, [X.]/NV 2013, 1788). Eine solche ist vom Antragsteller beim [X.] aber nicht eingelegt worden. Abgesehen davon, dass die Akteneinsicht erst nach Ergehen der angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung des [X.] angestrebt worden ist, hat der Antragsteller nicht vorgebracht, dass ihm die Akteneinsicht seitens des Urkundsbeamten endgültig verweigert worden ist.
Hinsichtlich des vom Antragsteller gestellten Ablehnungsgesuchs fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da dieses erst nach der Bekanntgabe der rechtskräftigen Entscheidung und damit nach Beendigung der Instanz gestellt worden ist (vgl. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 51 Rz 29, m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.
Meta
27.01.2016
Beschluss
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 19. November 2015, Az: 15 V 215/15, Beschluss
§ 69 Abs 3 FGO, § 128 Abs 3 FGO, § 51 FGO
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.01.2016, Az. IX B 6/16 (REWIS RS 2016, 17082)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17082
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
X B 35/23 (AdV) (Bundesfinanzhof)
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
Aktenkopien
Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
VII S 27/20 (AdV) (Bundesfinanzhof)
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
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