VG Ansbach: AN 14 E 17.02475 vom 08.12.2017

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Gegenstand

Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren


Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 105.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Beteiligung an der beabsichtigten interimsweisen Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Erbringung von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes im Stadtgebiet … an die Beigeladenen zu 1) bis 4).

Die Antragstellerin ist ein privates Unternehmen für Notfallrettung und qualifizierte Krankentransporte mit erweitertem Aufgabenspektrum. Sie ist derzeit als Dienstleistungserbringerin im Rettungsdienst … tätig und strebt eine Expansion ihrer Tätigkeiten in den fränkischen Raum an.

Der Antragsgegner ist Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich … nach Art. 4 Abs. 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG). In dieser Funktion hat er die Beigeladenen zu 1) bis 4) auf der Basis öffentlich-rechtlicher Verträge mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt.

Der Antragsgegner beabsichtigt die Umsetzung der Empfehlungen des „Bedarfsgutachten zur rettungsdienstlichen Versorgung im Rettungsdienstbereich … – Nachbetrachtung im Rahmen der Trend- und Strukturanalyse (TRUST III) … Dieses Gutachten wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Bau und Verkehr (BayStMI) und der Sozialversicherungsträger in Bayern Freistaats Bayern von dem Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) – Klinikum der Universität München erstellt. Es befasst sich mit dem rettungsdienstlichen Einsatzgeschehen im Rettungsdienstbereich … Gleichzeitig werden die Empfehlungen zu strukturellen Veränderungen sowie der bedarfsgerechten Vorhaltung von öffentlich-rechtlichen Rettungsmitteln im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransports aktualisiert und auf der Grundlage des Einsatzgeschehens im Beobachtungszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 angepasst.

Im Rettungsdienstbereich … waren während des einjährigen Beobachtungszeitraums die Beigeladenen zu 1) bis 4) auf der Basis öffentlich-rechtlicher Verträge mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt. Der Rettungsdienstbereich … verfügt derzeit bzw. zum Ende des Beobachtungszeitraums über insgesamt 24 Rettungsdienststandorte mit Rettungswagen (RTW)-Vorhaltung. Hierzu zählen 23 Rettungswachen und ein Stellplatz. An 15 dieser Standorte wurden zudem im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorhaltung stundenweise Krankentransportwagen (KTW) betrieben, an einem weiteren Stellplatz wurden ausschließlich Krankentransportwagen vorgehalten. Zusätzliche Krankentransportleistung wurde auf privatrechtlicher Basis durch die Firma … erbracht.

Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Einsatzaufkommens im Bereich der Notfallrettung wird in dem TRUST III-Gutachten unter anderem eine Anpassung der RTW-Vorhaltung in … mit + 345,5 Wochenstunden sowie eine Ausweitung des Stellplatzes … zur Rettungswache empfohlen (S. 4, 234 ff. des als Teil der Behördenakte vorgelegten Gutachtens). Auf der Grundlage des realen Einsatzgeschehens des 12-monatigen Beobachtungszeitraumes wurde für die Bedarfsregion … empfohlen, die KTW-Vorhaltung um 118,8 Wochenstunden zu erhöhen (…).

Aufgrund der danach insbesondere für den Rettungsdienstbereich der … notwendigen umfangreichen Erweiterungen und Erneuerungen in der Organisation des Rettungsdienstes geht der Antragsgegner davon aus, dass ein Auswahlverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) durchzuführen ist.

Um dringende Bedarfe im Rahmen der Notfallrettung und im Krankentransport in … und … kurzfristig zu decken, beabsichtigt der Antragsgegner eine interimsweise Vergabe von Dienstleistungskonzessionen über zusätzliche rettungsdienstliche Leistungen (Notfallrettung und Krankentransport) an die bereits mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Hilfsorganisationen, die Beigeladenen zu 1) bis 4). Geplant sind zusätzliche Vorhaltungen von Rettungswagen (RTW) und Krankentransportwagen (KTW) an den bereits vorhandenen Rettungswachen bzw. Stellplätzen. Die Interimslösung ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. Parallel dazu soll ab Mitte Januar eine europaweite Ausschreibung nach Maßgabe des Vergaberechts erfolgen, die dann noch näher an die zeitlichen Bedarfsermittlungen angepasste rettungsdienstliche Leistungen zum Inhalt haben soll. Nach dem Zeitplan des Antragsgegners wäre der Leistungsbeginn voraussichtlich ab Oktober 2018.

Nach Verhandlung mit allen im Bereich der … tätigen Durchführenden des Rettungsdienstes über die geplante Interimslösung, wurde seitens des Antragsgegners folgender Entscheidungsvorschlag erarbeitet, über den bei der 28. Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in … am 11. Dezember 2017 abgestimmt werden soll:

„a) Notfallrettung aa) Der … stellt folgende zusätzlichen Vorhaltungen an seiner Rettungswache

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (+ 48 Wochenstunden)

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 17:00 Uhr bis 24:00 Uhr (+ 35 Wochenstunden)

– 1 RTW, Sonntag 15:00 Uhr bis 23:00 Uhr (+ 8 Wochenstunden)

(kostenneutrale Schichtverschiebung 1 RTW Samstag von 17:30 Uhr bis 01:30 Uhr auf 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr)

bb) Das … stellt folgende zusätzlichen Vorhaltungen am Stellplatz …

– 1 RTW, Samstag und Sonntag von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr (+ 16 Wochenstunden)

– 1 RTW, Samstag und Sonntag von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr (+ 16 Wochenstunden)

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 13:00 Uhr bis 21:00 Uhr (+ 40 Wochenstunden)

cc) Die … stellt folgende zusätzliche Vorhaltungen an ihrer Rettungswache

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (+ 40 Wochenstunden)

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 17:00 Uhr bis 24:00 Uhr (+ 35 Wochenstunden)

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 15:00 Uhr bis 23:00 Uhr (+ 16 Wochenstunden)

dd) Der … stellt folgende zusätzlichen Vorhaltungen an seiner Rettungswache

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr (+ 40 Wochenstunden)

– 1 RTW, Montag bis Samstag von 15:00 Uhr bis 23:00 Uhr (+ 40 Wochenstunden)

– 1 RTW, Sonntag von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr (+ 8 Wochenstunden)

(Schichtverschiebung 1 RTW Samstag von 17:30 Uhr bis 01:30 Uhr auf 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr)

Somit ergibt sich eine Erhöhung der Vorhaltung um 342,5 Wochenstunden im Stadtgebiet …, die nahezu der Empfehlung des INM entspricht.

b) Krankentransport

aa) Das … stellt folgende zusätzliche Vorhaltung am Stellplatz in der …:

1 KTW, Montag bis Sonntag von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (+ 52 Wochenstd.)

bb) Der …, die … und der … stellen an ihrer jeweiligen Rettungswache:

KTW, Montag bis Samstag von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr (+ 48 Wochenstd.), jeweils im wöchentlichen Wechsel zwischen den drei Organisationen.“

Der Antragsgegner errechnet hierfür einen geschätzten Auftragswert von 2.492.270,00 €.

Nachdem die Antragstellerin von der beabsichtigten Interimsvergabe erfahren hatte, wandte sie sich mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 14. November 2017 an den Antragsgegner und bewarb sich auf die vom Antragsgegner nachgefragten Interimsleistungen. Sie bat um Übersendung der Ausschreibungsunterlagen nach einer EU-Bekanntmachung. Zudem ersuchte sie den Antragsgegner um Akteneinsicht in die Vergabeunterlagen. Die Antragstellerin ist der Ansicht, der EU-Schwellenwert sei überschritten, so dass die Leistung öffentlich unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts auszuschreiben sei und nicht im Wege einer De-Facto-Interimsvergabe vergeben werden dürfe.

Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass der geschätzte Auftragswert für die Interimsbeauftragung weit unterhalb des maßgeblichen Schwellenwerts von 5.225.000,- € liege. Hinsichtlich der Interimsleistungen hätten bereits Verhandlungen mit vier Bewerbern stattgefunden hätten. Wie auch von den Sozialversicherungsträgern gefordert, seien Angebote mit Angabe eines Stundensatzes für die Leistung an den Antragsgegner übermittelt worden, um die Entscheidung über die Interimsbeauftragung auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Leistung qualifiziert treffen zu können. Eine Bewerbung der Antragstellerin werde zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt.

Die Antragstellerin hat daraufhin am 29. November 2017 beim Verwaltungsgericht Ansbach Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hilfsweise eines Hängebeschlusses) sei zulässig und begründet. Der Antragsgegner sei zur Ausschreibung der Vergabe verpflichtet. Die Antragstellerin könne sich hierauf auch als an der Dienstleistungskonzession Interessierte berufen (Art. 13 Abs. 1 BayRDG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie Verletzung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV sowie der daraus fließenden Transparenzpflicht. Wegen der unmittelbar bevorstehenden Beauftragung der Hilfsorganisationen bestehe auch ein Anordnungsgrund im Hinblick auf eine vorläufige Zulassung der Antragstellerin.

Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet. Die flächendeckende Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen sei nach Art. 1 Satz 2 BayRDG eine öffentliche Aufgabe, die unter bestimmten Voraussetzungen durch Dritte erfüllt werden könne. Bei dem hierzu durchzuführenden Ausschreibungs- und Auswahlvorgang handele es sich um einen hoheitlichen Vorgang, der öffentlich-rechtlichen Normen unterliege.

Die Antragstellerin habe auch ein Rechtsschutzinteresse. Ein Zuwarten auf den Vollzug der rechtswidrigen Auswahlentscheidung am Montag, 11. Dezember 2017, … könne ihr nicht zugemutet werden. Das besonders schützenswerte Interesse an der Inanspruchnahme des vorbeugenden Rechtsschutzes ergebe sich daraus, dass in allen Fällen des nachgängigen Rechtsschutzes unzumutbare und nicht rückgängig zu machende Nachteile für die Antragstellerin eintreten würden.

Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf effektiven Primärrechtsschutz. Hieraus folge eine verwaltungsrechtliche Vorinformationspflicht. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, ordnungsgemäß über den Ausgang des Auswahlverfahrens informiert zu werden. Der öffentlich-rechtliche Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gebiete es, zwischen der Bekanntgabe der Auswahlentscheidung und dem Vertragsabschluss mit dem ausgewählten Bewerber einen angemessenen Zeitraum von jedenfalls zwei Wochen verstreichen zu lassen, um einen effektiven (Primär-)Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG in Bezug auf die Auswahlentscheidung zu ermöglichen.

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache stehe der Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht entgegen, da ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren oder auf Rechtsschutz allein gegen die zuletzt zu treffende Auswahlentscheidung unzumutbare Nachteile für die Antragstellerin bringen würde.

Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Durchführung einer Ausschreibung nach Art. 13 Abs. 3 BayRDG i.V.m. Art. 12 und Art. 3 GG sowie aus dem unionsrechtlichen Grundsatz der Transparenz. Von dieser Pflicht sei der Antragsgegner weder wegen nur unwesentlicher Vertragsänderungen (Art. 13 Abs. 4 BayRDG) noch aus Gründen der Dringlichkeit entbunden. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf vorläufige Beteiligung und Unterlassung aus § 241 Abs. 2 BGB. Der Antragsgegner berücksichtige die Bewerbung der Antragstellerin nur deshalb nicht, weil hinsichtlich der Interimsleistungen bereits Verhandlungen mit vier Bewerbern stattgefunden hätten und Angebote mit Angabe eines Stundensatzes für die Leistung an den Antragsgegner übermittelt worden seien, um die Entscheidung über die Interimsbeauftragung auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Leistung qualifiziert treffen zu können. Die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin wegen fortgeschrittener Verhandlungen sei willkürlich, weil der Antragstellerin Bewerbungsverfahrensregeln nicht mitgeteilt worden seien. Eine Entscheidung über die Interimsbeauftragung könne auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Leistung gar nicht qualifiziert getroffen werden, weil das Angebot der Antragstellerin nicht mit in die Wertung einbezogen worden sei. Die subjektiv-öffentlichen Rechte der Antragstellerin könnten nur gewahrt werden, wenn die Antragstellerin vorläufig in das Verfahren mit aufgenommen werde.

Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass es staatlichen Stellen, die einen öffentlichen Auftrag vergeben, verwehrt sei, Verfahren und Kriterien der Vergabe willkürlich festzulegen. Jeder Mitbewerber müsse eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden. Eine ungerechtfertigte Abweichung von derartigen Vorgaben könne zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG führen (vgl. Hess.VGH, B. v. 23.7.2012 – 8 B 2244/11 – juris). Das Verfahren müsse formell ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dies gelte insbesondere auch für die Einhaltung der Verfahrensvorschriften durch die Gremien, die die relevante Auswahlentscheidung treffen. Dem Antragsgegner seien bei der Sachverhaltsermittlung erkennbare Fehler unterlaufen, weil das Angebot der Antragstellerin aus sachwidrigen Gründen nicht im Auswahlvefahren berücksichtigt worden sei. Der Antragsgegner verkenne, dass oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte die gleichen Beteiligungsrechte bestünden.

Die Antragstellerin sei in ihrem Beteiligungsrecht aus Art. 13 Abs. 3 BayRDG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Vergabe der streitgegenständlichen Aufträge ohne ein öffentlich-rechtliches Auswahlverfahren unter Einbeziehung der Antragstellerin sei rechtswidrig. Art. 13 BayRDG verpflichte zur Durchführung eines Auswahlverfahrens, das nach Art. 13 Abs. 3 Satz 1 BayRDG ausdrücklich transparent durchzuführen sei.

Der Antragsgegner könne sich auch nicht auf Art. 13 Abs. 4 BayRDG berufen. Demnach bedürfe es eines Auswahlverfahrens dann nicht, wenn bestehende Einrichtungen des Rettungsdienstes unwesentlich geändert oder erweitert werden. Diese Vorschrift sei auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken und komme hier nicht zur Anwendung. Allein aus der bereits benannten Zahl der beabsichtigten Erhöhung der Vorhaltestunden (Erhöhung RTW um 342 Wochenstunden; Erhöhung KTW um 110,5 Wochenstunden) werde ersichtlich, dass hierdurch neue Rettungsmittel – namentlich wohl 3 RTW und 1 KTW – erforderlich werden. Hiervon gehe auch der Antragsgegner aus, der erklärt, dass für die Interimsbeauftragung erworbene Krankenkraftwagen eventuell an Auftragsnachfolger weitergegeben werden müssten.

Die geplante Interimsvergabe ausschließlich an anerkannte Hilfsorganisationen unter Ausschluss privater Dienstleister sei willkürlich und verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Im Ergebnis fordere Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Durchführung eines chancengerechten Auswahlverfahrens auch unter Einbeziehung nicht bereits am Markt etablierter privater Anbieter. Hiergegen hat der Antragsgegner verstoßen und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.

Die freihändige Vergabe verstoße gegen das unionsrechtliche Transparenzgebot und verletzte die Antragstellerin hierdurch in subjektiven Rechten. Eine Vergabe unterhalb der Schwellenwerte sei durch die Geltung des europäischen Primärrechts bestimmt. Ein grenzüberschreitendes Interesse sei hier angesichts der wettbewerbsorientierten und auf internationale Expansion ausgelegten Branche der Dienstleistungserbringer im Rettungsdienst und unter Berücksichtigung des hiesigen Auftragsvolumens von ca. 2,5 Mio. Euro zu bejahen. Auch bei öffentlichen Aufträgen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fallen, sei ein ermessensfehlerfreies sowie transparentes und nichtdiskriminierendes Auswahlverfahren durchzuführen.

Der Antragsgegner könne sich auch nicht auf eine Ausnahme vom Ausschreibungserfordernis wegen Dringlichkeit oder aus Gründen des Allgemeinwohls berufen. Das TRUST III-Gutachten sei dem Antragsgegner offenbar bereits so lange bekannt, dass er dazu in der Lage war, mit den bisherigen Leistungserbringern in Verhandlungen zu treten und mit ihnen eine „einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Dies habe bereits Anfang November 2017 festgestanden, wie aus der E-Mail vom 3. November 2017 des Antragsgegners an die Antragstellerin ersichtlich sei, in der er erkläre, die Interimsbeauftragung sei für die Antragstellerin nicht offen. Dem Antragsgegner stehe noch rund ein Monat zu Verfügung, um eine ordentliche Interimsvergabe durchzuführen. Er könne sich insoweit nicht auf Dringlichkeit und Zeitknappheit berufen.

Die Direktvergabe sei auch nicht durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vom 11.12.2014 – C-113/13 und 28.1.2016 – C-50/14). Danach stehen Art. 49 und Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es zulasse, dass die örtlichen Behörden die Erbringung von dringenden Krankentransport- und Notfallkrankentransportdiensten vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitrage. In der gerügten Maßnahme liege zudem eine rechtswidrige Beihilfe zugunsten des nachrangigen Bieters. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog. Es liege eine Beeinträchtigung des Antragstellers in seinem Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor.

Der Antragstellerin stehe auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Die Dringlichkeit des Anspruchs auf vorläufige Zulassung ergebe sich daraus, dass der Antragsgegner unmissverständlich erklärt habe, dass er die Bewerbung der Antragstellerin nicht berücksichtigen werde, sondern vielmehr – nach Herbeiführung eines Verbandsbeschlusses am 11. Dezember 2017 - die beabsichtigten Interimsvergaben vornehmen werde.

Die begehrte Regelungsanordnung sei notwendig im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Im vorliegenden Fall stehe der Endpunkt der Beauftragung nicht fest. So heiße es in der Sitzungsvorlage zu Verbandsversammlung am 11. Dezember 2017 wörtlich: „…Interimslösung für den Zeitraum des Laufs des Auswahlverfahrens von ca. einem Jahr mit Beginn ab 01.01.2018 bis voraussichtlich 31.12.2018 geplant.“ Es sei demnach auch eine längere Beauftragung möglich. Damit sei zum einen das Überschreiten der Schwellenwerte möglich und zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Rechtsverletzung der Antragstellerin perpetuiert werde.

Hilfsweise werde geltend gemacht: würde die Vergabe an die Konkurrenten nicht vorläufig untersagt, drohe die Vereitelung der Rechte der Antragstellerin. Nach Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge hätte die Antragstellerin keine Möglichkeit mehr, die ihr zustehenden Rechte auf ein transparentes, wettbewerbliches Bieterverfahren durchzusetzen. Darüber hinaus würden ihr auch Nachteile im Hinblick auf das seitens des Antragsgegners beabsichtigte Auswahlverfahren (nach Kartellvergaberecht) erwachsen. Denn der Antragsgegner wolle sich in der Gestaltung des Auswahlverfahrens ausdrücklich an der Interimslösung orientieren (vgl. Beschlussvorlage, S. 2). Wer also jetzt im Rahmen der Interimsvergabe mit der Leistungserbringung betraut werde, habe hierdurch einen Vorteil im Auswahlverfahren. Die Vergabe an die Mitbewerber führe zu einer Besserstellung der Hilfsorganisationen gegenüber der Antragstellerin am Markt. Dies verletze die Antragstellerin in ihrem Grundrecht der Wettbewerbsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Daraus erwachse ein subjektiv-öffentlicher Unterlassungsanspruch. Eine Schutzbereichsbeeinträchtigung finde immer dann statt, wenn staatliches Handeln zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe (BVerfG, B. v. 14.3.2006 – 1 BvR 2087/03). Es bestehe hier die Gefahr, dass sich der Wettbewerbsvorspruch der Hilfsorganisationen rechtswidrig perpetuiere.

Der Antragsgegner sei aus europäischem Telekommunikationsrecht und aus § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur unverzüglichen Übersendung seiner Verwaltungsakte an das Gericht verpflichtet. Ein Verweigerungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bestehe nicht. Der Antragsgegner sei schon deshalb nicht zur Verweigerung der Übermittlung berechtigt, weil diese Möglichkeit nur der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde eingeräumt werde. In den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befänden sich keine ihrem Wesen nach geheim zu haltende Vorgänge. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf (vollständige) Akteneinsicht aus § 100 VwGO.

Die Antragstellerin stellt folgende Anträge:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragstellerin zu dem Auswahlverfahren Stadt …, Interimslösung zur Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich … (ab 1. Januar 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018), vorläufig zuzulassen.

2. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, nur eine Auswahlentscheidung in dem Auswahlverfahren Stadt …, Interimslösung zur Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich … (ab 1. Januar 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018), zu treffen, wenn der Antragstellerin zuvor die Chance zur Angebotsabgabe gegeben wurde.

3. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache wird der Antragsgegner verpflichtet, weitere, die geltend gemachte Rechtsposition der Antragstellerin auf Beteiligung beeinträchtigende Handlungen einstweilen zu unterlasen.

4. Hilfsweise: es zu unterlassen, die mit allen im Bereich der Stadt … tätigen Durchführenden des Rettungsdienstes (…) abgestimmte Interimslösung zur Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich … (ab 1. Januar 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018) ohne EU-Bekanntmachung und ohne Durchführung eines transparenten und chancengleichen Auswahlverfahrens auszuführen/zu vollziehen.

5. Die Verfahrensakten des Antragsgegners werden beigezogen und der Antragstellerin Akteneinsicht gewährt, §§ 99, 100 VwGO.

6. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Hilfsweise

7. wird dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder Einlegung der Beschwerde beim zuständigen Oberverwaltungsgericht untersagt, ein Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Antragstellerin durchzuführen, höchsthilfsweise auf das Angebot der Hilfsorganisationen den Zuschlag zu erteilen bzw. einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Beauftragungsvertrag abzuschließen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Er ist der Ansicht, die Haupt- und Hilfsanträge seien bereits unzulässig. Der Antragstellerin fehle die Antragsbefugnis. Sie habe zwar schriftlich ein Angebot angekündigt, aber nicht näher dargelegt, welche Leistungen sie anbieten könne. Jedenfalls fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin behaupte eine enorme wirtschaftliche Tragweite im Falle einer Nichtteilnahme, wohl eher Nichtberücksichtigung bei einer interimsweisen Beauftragung, ohne dies näher zu erläutern.

Darüber hinaus seien die Anträge auch unbegründet. Die Antragstellerin könne keinen Anordnungsgrund geltend machen. Sie könnte sich allenfalls auf einen hier nicht bestehenden Teilnahmeanspruch am Verfahren aus Art. 13 BayRDG i.V.m. Art. 12 GG berufen. Die in Art. 13 Abs. 2 und 3 BayRDG genannten Anforderungen an das Auswahlverfahren seien in den Verhandlungen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) beobachtet worden. Es sei unverzüglich nach Auswertung des vorliegenden Bedarfsgutachtens eine inhaltliche Umsetzungsmöglichkeit entwickelt worden, die möglichst nahe an die Maßgaben der gutachterlichen Empfehlung angepasst sei und die auch mit möglichst wenig zusätzlichen Sachmitteln (Rettungswägen, Krankentransportwägen) durch deren Nutzung in ansonsten freien Zeiten auskomme und die noch bestehenden Vorhaltestrukturen berücksichtige.

Auch habe der Antragsgegner ein Gutachten über die Abdeckung des notwendigen Sonderbedarfs für Großschadenslagen beauftragt. Dessen Ergebnisse seien dann gemäß der Regelung des Art. 13 Abs. 2 bei der Prüfung der Eignung von Bewerbern im dann offenen Verfahren zu berücksichtigen sein. Dieses Gutachten liege aber noch nicht vor. Somit sei die Beurteilung der Eignung für die aktuelle Interimsbeauftragung bezüglich dieses Punktes noch nicht möglich und eine Angebotsaufforderung allein gegenüber den aktuell beauftragen Durchführenden gerechtfertigt.

Die unterschwellige Interimsbeschaffung habe keine Binnenmarktrelevanz. Dies ergebe sich aus der kurzen Laufzeit und dem Interimscharakter der Beschaffung. Die Anmietung bzw. der Bau eines Standortes, die Beschaffung der notwendigen Sachmittel und des Personal für einen solch kurzen Zeitraum begründe allenfalls ein Interesse bei bereits inländisch tätigen Unternehmen. Beschaffungsgegenstand sei nicht die gesamte, bestehende rettungsdienstliche Vorhaltung im Rettungsdienstbereich, sondern die separate, interimsweise Beauftragung mit den nach aktuell vorliegendem Bedarfsgutachten zusätzlich notwendigen Vorhaltungen.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin werde hier keine Privilegierung oder ein Schutz von Hilfsorganisationen beabsichtigt. Bei der Entscheidung, ob die angebotenen Leistungen für die Interimszeit so beauftragt werden können, sei auch die Wirtschaftlichkeit beachtet worden. Es seien Personaleinsatzkonzepte angefordert sowie der für Interimsbeauftragungen von den Sozialversicherungsträgern geforderte Stundensatz pro Vorhaltestunde abgefragt und in Relation zu den im Rettungsdienstbereich durchschnittlich anfallenden Stundenkosten bewertet worden.

Es sei nicht ersichtlich, worin der Nachteil für die Antragstellerin liegen solle, wenn sie nicht interimsweise berücksichtigt und beauftragt werde. Vielmehr sei es Wesen der Interimsbeauftragung, dass sie nahezu den gleichen Gegenstand zum Inhalt habe, aber eben nur vorläufig und möglichst kurz befristet erfolge, um ein auch hinsichtlich Angebots- und Ausführungsfristen diskriminierungsfreies und daher nicht zu kurzfristig ausgestaltetes Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen.

Der Antragsgegner habe hier nicht willkürlich, sondern im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung bei der Verfahrensgestaltung aufgrund der interimsweisen Natur der Beauftragung und dem zeitlich und inhaltlich drängenden und zu deckenden Versorgungsbedarfen rechtmäßig gehandelt.

Aus den vorgenannten Erwägungen zum hier fehlenden Rechtsschutzbedürfnis sei auch kein Anordnungsgrund dargelegt. Eine dringliche Anordnung im vorbeugenden Rechtsschutz sei hier nicht zum Schutz nicht konkretisierter rechtlicher Interessen der Antragstellerin notwendig.

Soweit am 11. Dezember 2017 eine Entscheidung der Verbandsversammlung vorliege, werde der Antragstellerin die Absicht zum Vertragsschluss entsprechend mitgeteilt und nicht vor dem 15. Dezember 2017 vollzogen. Der Vertragsabschluss werde dann noch allgemein bekanntgemacht. Ein längeres Zuwarten sei auch im Hinblick auf die Beschwerdemöglichkeit der Antragstellerin kaum möglich, da die Realisierung bereits am 1. Januar 2018 erfolgen solle und auch die Interessen der Beigeladenen zu 1) bis 4) zu berücksichtigen seien. Die kurzfristige Vorabinformation sei notwendig, da dringende Bedarfe im Rahmen der Notfallrettung und im Krankentransport im Gebiet der Stadt … interimsweise parallel zum voraussichtlich im Januar 2018 nach Vorliegen entsprechender Entscheidungen beginnenden offenen Ausschreibungsverfahren zu decken seien.

Der Antragsgegner hat die Verfahrensakte (Bl. 1-195) vorgelegt und darauf hingewiesen, dass die Bl. 131-133 (Angebot JUH), Bl. 137, 138 (Angebot ASB per Mail), Bl. 143, 144 (Angebot BRK …), Bl. 145-149 (Angebot BRK …), Bl. 151-156 (Angebot MHD), Bl. 157-159 (schriftl. Angebot ASB), Bl. 165-179 (nichtöffentliche Sitzungsunterlage samt Angeboten) aus Gründen des Geheimwettbewerbs, insbesondere hinsichtlich Kalkulation der Stundensätze und der Personalkonzepte entnommen worden seien. Eine Vorlage könne nur nach Durchführung des Verfahrens nach § 99 VwGO noch erfolgen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Teils der Behördenakte verwiesen, den der Antragsgegner vorgelegt hat.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Im Rahmen einer Entscheidung über eine einstweilige Anordnung ist zu unterscheiden zwischen dem Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 VwGO), der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet und dem Anordnungsanspruch, also dem materiellen Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht. Sowohl der Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch sind nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen, wobei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich sind. Dabei soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung grundsätzlich die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden.

Mit dem Hauptantrag zu 1) begehrt die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zu dem Auswahlverfahren …, Interimslösung zur Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich … (ab 1. Januar 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018).

Der Hauptantrag zu 2) zielt darauf ab, dem Antragsgegner zu untersagen, die beabsichtigte Interimsvergabe für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Zeitraum von 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 ohne Beteiligung der Antragstellerin durchzuführen.

1. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist hinsichtlich der Hauptanträge zu 1) bis 3) nur teilweise zulässig

1.1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Insbesondere handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Auch liegt eine abdrängende Sonderzuweisung nicht vor.

Bei dem hier seitens der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Beteiligung an dem Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die flächendeckende Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen ist nach Art. 1 Satz 2 BayRDG vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 eine öffentliche Aufgabe und durch einen öffentlichen Rettungsdienst sicherzustellen. Die streitgegenständliche (interimsweise) Vergabe von Rettungsdienstleistungen findet ihre Rechtsgrundlage in der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 13 BayRDG. Nach Art. 13 Abs. 5 S.1 BayRDG kann der Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Durchführung des Rettungsdienstes auf anerkannte Hilfsorganisationen und andere Leistungserbringer durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen. Da die Rechtsnatur des Vertrages damit kraft Gesetzes dem öffentlichen Recht zugewiesen ist, ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGH, NZBau 2012, 248 − Rettungsdienstleistungen III; BayVGH, B. v. 23.12.2009 - 21 CE 09.3131 - juris).

Der Verwaltungsrechtsweg ist auch nicht aufgrund einer abdrängenden Sonderzuweisung ausgeschlossen. Die Sonderzuweisung an die Vergabenachprüfungsinstanzen nach §§ 155, 156 Abs. 2 des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) greift hier nicht ein. Zwar handelt es sich bei der Interimsvergabe um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des § 155 in Verbindung mit § 105 GWB. In Bayern werden Verträge über die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz in der Form von Dienstleistungskonzessionen (sog. “Konzessionsmodell“) und nicht mittels Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (sog. „Submissionsmodell“) vergeben (vgl. dazu EuGH, U. v. 10.3.2011, Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler – C-274/09 –, juris Rdnrn. 22 f.; BayVerfGH, Entscheidung v. 24. Mai 2012 – Vf. 1-VII-10 –, Rn. 68, juris). Allerdings gelten nach § 106 Abs. 1 Satz 1 die Bestimmungen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. In Bezug auf Konzessionen nach § 105 GWB verweist § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB auf Art. 8 der Richtlinie 2014/23/EU sowie auf die Verordnung (EU) 2015/2172 der Europäischen Kommission für Konzessionen in der jeweils geltenden Fassung. Danach beträgt der hier maßgebliche Schwellenwert für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen derzeit 5.225.000,00 Euro (vgl. auch § 2 KonzVgV). Nachdem der geschätzte Auftragswert vom Antragsgegner im vorliegenden Fall mit 2.492.270,00 Euro beziffert wurde, ist der maßgebliche Schwellenwert nicht erreicht, mit der Folge, dass eine Sonderzuweisung zur Vergabekammer nicht gegeben ist.

Aus diesem Grund kommt es auf die Frage, ob die Voraussetzungen der Bereichsausnahme „Rettungsdienst“ nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bzw. Art. 10 Abs. 8 lit.g) RL 2014/23/EU im vorliegenden Fall erfüllt sind, nicht an (vgl. dazu OVG NRW, B. v. 19.1.2017 – 13 B 1163/16 -, juris; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 19.8.2016 – VKD 14/16 – juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 – 7 L 2411/16 -, juris; Bühs: Rettungsdienstvergabe wieder vor dem EuGH - EuZW 2017, 804; VK Südbayern, B. v. 14.2.2017 – Z3-3/3194/1/54/12/16 -, juris).

1.2. Die Antragstellerin verfügt hinsichtlich des Antrags zu 1) auch über das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsgegner mit Schreiben vom 24. November 2017 ausdrücklich erklärt hat, dass eine Beteiligung der Antragstellerin an der Interimsvergabe nicht in Betracht komme.

Mit ihrem Antrag zu 2) macht die Antragstellerin über den vorläufigen Rechtsschutz hinaus auch einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend. Für diesen Antrag fehlt ihr bereits das dafür erforderliche qualifizierte (besondere) Rechtsschutzbedürfnis. Sie begehrt eine Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs dahingehend, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen nur nach Durchführung eines gemeinschaftskonformen Auswahlverfahrens zu vergeben und will damit einem befürchteten künftigen Verwaltungshandeln entgegenwirken.

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung und des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht vorbeugend ausgestaltet. Für einen vorbeugenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist deshalb ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Dieses ist grundsätzlich zu verneinen, solange der Antragsteller in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, U. v. 8.9.1972 - IV C 17.71 -, U. v. 29.7.1977 - IV C 51.75 - und U. v. 26.6.1981 - 4 C 5.78 -; B. v. 21.2.1973 - IV CB 68.72 -, alle juris). Es ist in der Regel zumutbar, die Verwaltungsmaßnahme abzuwarten und anschließend Rechtsmittel gegen die Verwaltungsmaßnahme einzulegen sowie gegebenenfalls um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO nachzusuchen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der nachträgliche Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Betroffenen verbunden wäre. Insoweit muss eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten der Antragstellerin drohen, die über die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, U. v. 16.4.1971 - IV C 66.67 -, juris; OVG NRW, B. v. 2.3.2001 - 5 B 273/01 -, juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 10.11.2017 – 14 L 2455/17 –, Rn. 61, juris).

Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NRW, B. 22.6.2017 – 13 B 238/17 –, juris; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris; U. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris; BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 2.12.2009 - 11 S. 81.08 - juris; OVG NRW, B. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 – juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 – 7 L 2411/16 –, juris).

Ausgehend von diesen Anforderungen an das notwendige qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis rechtfertigt der bisherige Sachvortrag der Antragstellerin nicht die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, die beabsichtigte Interimsvergabe ohne Beteiligung der Antragstellerin durchzuführen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) bisher noch keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich der interimsweise zu erbringenden Rettungsdienstleistungen geschlossen. Auch macht die Antragstellerin in keiner Weise geltend, dass sie durch den möglichen Abschluss eines Vertrages zwischen dem Antragsgegner und den Beigeladenen zu 1) bis 4) in ihrer Existenz gefährdet sei, oder dass durch den Abschluss oder die Durchführung öffentlich-rechtlicher Verträge irreversible Zustände geschaffen würden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es vorliegend nur um die interimsweise Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen geht. Die Antragstellerin ist nicht gehindert, sich an der für Anfang 2018 für den Rettungsdienstbereich … geplanten öffentlichen Ausschreibung zu beteiligen. Nach alledem besteht nach Überzeugung des Gerichts nicht die Notwendigkeit, dem Antragsgegner den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Vorfeld zu untersagen, um der Antragstellerin effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

2. Soweit der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig ist, ist er nicht begründet.

Mit ihrem Antrag zu 1), sie vorläufig zum Auswahlverfahren Interimsvergabe zuzulassen, begehrt die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache. In einem solchen Fall sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht und die Antragstellerin ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (vgl. BayVGH, B. v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 -, juris). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach aufgrund des engen Zeithorizonts nur sehr kursorisch möglicher Prüfung geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin weder Anordnungsanspruch (dazu 2.1.) noch Anordnungsgrund (dazu 2.2.) glaubhaft gemacht hat.

2.1. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Die Antragstellerin hat nach summarischer Prüfung keinen Anspruch darauf, im Verfahren zur Vergabe der im TRUST III-Gutachten vom September 2017 für die … als notwendig festgestellten zusätzlichen Rettungsdienstleistungen im Rettungsdienstbereich … während des notwendigen Interimszeitraumes vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 vorläufig zugelassen zu werden.

Es ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den sich auf der Grundlage des TRUST III-Gutachtens ergebenden Mehrbedarf interimsweise durch eine zusätzliche, freihändige Beauftragung der Beigeladenen zu 1) bis 4) als Bestandsdienstleister decken möchte, um so seinem Sicherstellungsauftrag als Träger des Rettungsdienstes gem. Art. 4 Abs. 3 BayRDG zu genügen.

Ein Anspruch auf Beteiligung an dem Interimsvergabeverfahren ergibt sich entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin nicht aus Art. 13 Abs. 3 BayRDG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach Art. 13 Abs. 2 BayRDG entscheidet der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in einem Auswahlverfahren über den Gegenstand der Beauftragung und einen geeigneten Durchführenden nach pflichtgemäßem Ermessen.

Wie bereits erwähnt werden im Freistaat Bayern Verträge über die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz in der Form von Dienstleistungskonzessionen vergeben. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession richtet sich, sofern der nach § 2 KonzVgV maßgebliche Schwellenwert überschritten ist, nach den Vorschriften der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). Gemäß § 12 Abs. 1 KonzVgV kann der Konzessionsgeber das Vergabeverfahren frei gestalten und sich an den Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb orientieren (VK Hamburg, B. v. 31.7.2017 – Vgk FB 3/17 -, juris). Der geschätzte Auftragswert für die interimsweise zu vergebenden Leistungen erreicht im vorliegenden Fall nicht den maßgebliche Schwellenwert für Dienstleistungskonzessionen von derzeit 5.225.000 € (§ 155 GWB i. V. m. § 106 Abs. 1, 2 Nr. 4 GWB i. V. m. § 2 KonzVgV), so dass insoweit kein Vergabeverfahren nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) durchzuführen ist.

Zwar sind die allgemeinen Grundsätze des EU-Primärrechts, insbesondere die Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit als Ausfluss der Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwertgrenzen zu beachten (vgl. VG Kassel, U. v. 6.10.2017 – 5 K 939/13.KS; Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB, Rn. 5). Allerdings gilt dies nur, sofern an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. EuGH, NZBau 2008, 453 − SECAP und Santorso; EuGH, NZBau 2015, 377 − Spezzino und Anpas; EuGH, NZBau 2015, 569 − Generali-Providencia Biztosító Zrt.; EuGH, NZBau 2015, 383 – SC Enterprise Focused Solutions). Indizien für ein grenzüberschreitendes Interesse sind ein gewisses Volumen des fraglichen Auftrags in Verbindung mit dem Leistungsort, technischen Merkmalen des Auftrags oder Besonderheiten der betreffenden Waren (vgl. dazu EuGH, U. v. 15.5.2008 – Rs. C-147/06 -, NZBau 2008, 453 ff. − SECAP und Santorso; EuGH, U. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14 -, NZBau 2015, 383 ff. – SC Enterprise Focused Solutions). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden, die – abstrakt betrachtet – für ein solches Interesse sprechen könnten, sondern muss sich positiv aus einer konkreten Beurteilung der Umstände des fraglichen Auftrags ergeben (EuGH, U. v. 6.10.2016 – Rs. C-318/15 – NZBau 2016, 781 -, Tecnoedi Costruzioni Srl ./. Comune di Fossano -). Dies zugrunde gelegt, ist ein solches eindeutig grenzüberschreitendes Interesse entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Vergabe der Leistungen an die Beigeladenen zu 1) bis 4) würde ein in Deutschland ansässiges Unternehmen (die Antragstellerin) durch die rechtswidrige Bevorzugung von in Deutschland ansässigen Hilfsorganisationen (den Beigeladenen zu 1) bis 4)) bei einer in Deutschland zu erbringenden Leistung (Rettungsdienstleistungen in …) benachteiligen. Es fehlt somit offensichtlich die Binnenmarktrelevanz. Allein der Umstand dass der Antragsgegner die Rettungsdienstleistungen im Januar 2018 europaweit ausschreiben möchte und damit zu erkennen gegeben hat, dass er dieses Vergabeverfahren für gegebenenfalls binnenmarktrelevant hält, ist ohne Belang (HessVGH, B. v. 23.7.2012 – 8 B 2244/11 –, Rn. 34, juris), zumal hier jedenfalls die kurze Zeitdauer von 12 Monaten sowie der Interimscharakter gegen ein grenzüberschreitendes Interesse der beabsichtigten Vergabe von Rettungsdienstleistungen sprechen.

Unabhängig von der Frage der Binnenmarktrelevanz verpflichtet zwar auch Art. 13 Abs. 3 Satz 1 BayRDG zur Beachtung der Prinzipien von Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung bei der Durchführung des Auswahlverfahrens. Allerdings ist der Antragsgegner im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Dringlichkeit berechtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 eine Interimsvergabe ohne förmliches Auswahlverfahren durchzuführen.

Denn selbst bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, deren errechneter Auftragswert – anders als im vorliegenden Fall - den maßgeblichen Schwellenwert nach § 2 KonzVgV überschreitet, ist in Fällen besonderer Dringlichkeit, eine direkte Vergabe ohne Eröffnung eines Wettbewerbs möglich. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 KonzVgV, der auf die Vorschriften der Vergabeverordnung und damit unter anderem auf § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV verweist. Nach letztgenannter Vorschrift kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind. Die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein. Diese nunmehr in § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV normierten Voraussetzungen für eine Direktvergabe in Fällen besonderer Dringlichkeit entsprechen im Wesentlichen den vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.10.2009 (C-275/08) entwickelten Voraussetzungen für eine Interimsvergabe (vgl. auch EuGH U. v. 2. 8. 1996 – C-107/92 –, juris - Kommission/Italien; U. v. 28.3.1996 – C-318/94 -, NVwZ 1997, 373 – Kommission/Italien; U. v. 18.11.2004 – C-126/03 -, EuZW 2005, 26 – Kommission/Deutschland).

Ist eine Interimsvergabe von Dienstleistungskonzessionen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ausnahmsweise möglich, so muss dies erst recht für eine Konzessionsvergabe unterhalb des Schwellenwerts nach § 2 KonzVgV von derzeit 5.225.000 € gelten, wie es hier der Fall ist. Die in § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV aufgeführten Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe sind vorliegend gegeben. Insbesondere ist eine besondere Dringlichkeit der Vergabe zu bejahen. Die Frage der Dringlichkeit einer Interimsvergabe orientiert sich an dem Zeitraum, den der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Prüfung und Wertung der Angebote sowie die Vorabinformation der beteiligten Bieter benötigt und an der Frist, die den Bietern für die Bearbeitung ihrer Angebote einzuräumen ist (VK Rheinland-Pfalz v. 24.3.2015 – Verg 1/15). Nachdem das TRUST III-Gutachten erst im September 2017 fertig gestellt wurde und es danach noch der Erarbeitung eines Vorschlags zur Umsetzung der Empfehlungen bedurfte, war es nahezu unmöglich, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Da es sich um Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge handelt und es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben, geht, ist hier eine besondere Dringlichkeit der zeitnahen Umsetzung gegeben.

Die Notwendigkeit der Sondermaßnahmen ergab sich erst mit Fertigstellung des TRUST-III-Gutachtens im September 2017 und war für den Antragsgegner nicht vorhersehbar. Die sich aus dem Bedarfsgutachten ergebenden Empfehlungen mussten zunächst in einen konkreten Maßnahmekatalog umgesetzt werden. Ausgehend davon waren die vergaberechtlichen Fristen für eine ordnungsgemäße Vergabe im Wettbewerb nicht einzuhalten. Schließlich waren die Umstände zur Begründung der besonderen Dringlichkeit nicht der Sphäre des Antragsgegners zuzurechnen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der kurzfristig zu deckende Mehrbedarf an Rettungsdienstleistungen auf ein Versäumnis des Antragsgegners als Träger des Rettungsdienstes zurückzuführen ist. Erst aufgrund des im September 2017 fertiggestellten TRUST III-Gutachtens hat der Antragsgegner von dem partiellen Mehrbedarf an Rettungsdienstleistungen erfahren und diesen Mehrbedarf auch umgehend konkretisiert. Als Träger des Rettungsdienstes nach Art. 4 Abs. 3 BayRDG ist er verpflichtet, den festgestellten Mehrbedarf umgehend durch Sofortmaßnahmen umzusetzen, um zeitnah eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen sicherzustellen. Zur Abwendung einer Unterversorgung im Bereich der Daseinsvorsorge und damit auch für den Bereich der Rettungsdienstleistungen kann auf das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung bzw. auf die freihändige Vergabe zurückgegriffen werden.

Die danach ausnahmsweise und als ultima ratio zulässige interimsweise, freihändige Vergabe der Sofortmaßnahmen ist als besonders dringliche Leistung nur für den Zeitraum rechtmäßig, den der Antragsgegner für die Vorbereitung und Durchführung des von ihm beabsichtigten ordnungsgemäßen förmlichen Vergabeverfahrens für den Rettungsdienstbereich … benötigt. Hierfür erscheint nach Auffassung des Gerichts der vom Antragsgegner angedachte Zeitraum von maximal zwölf Monaten, vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018, als ausreichend und angemessen (vgl. auch VK Lüneburg, B. v. 18.9.2014 – VgK-30/14 -, juris).

Der Antragsgegner hat bei den Verhandlungen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) auch darauf geachtet, dass die Leistung wirtschaftlich und effektiv im Sinne des Art. 13 Abs. 3 Satz 4 BayRDG erbracht werden kann. Er hat nicht nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots im Hinblick auf die Interimsbeauftragung aufgefordert, sondern insgesamt mit vier Anbietern verhandelt. Auch wurden die Angebote im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit überprüft.

Nach alledem war der Antragsteller berechtigt, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen interimsweise an die bereits bisher mit der Durchführung beauftragten Beigeladenen zu 1) bis 4) im Wege der Direktvergabe ohne Auswahlverfahren zu vergeben.

Die Antragstellerin hat mithin keinen Anspruch auf Beteiligung an dieser interimsweisen Vergabe aus Art. 13 Abs. 3 BayRDG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG.

2.2. Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Wird eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Regelungsanordnung) begehrt, so ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein Anordnungsgrund nur dann gegeben, wenn der Erlass einer Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen - vergleichbar wichtigen - Gründen nötig erscheint. Es müssen besondere Gründe vorliegen, die es unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller zur Durchsetzung seines in Rede stehenden Anspruchs - wie im Regelfall - auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Die Antragstellerin begehrt hier die vorläufige Zulassung zu dem Auswahlverfahren und damit eine „Vorwegnahme“ der Hauptsache, ohne dass besondere Gründe vorliegen, die es unzumutbar erscheinen lassen, sie auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Die Dringlichkeit ihres Begehrens begründet sie lediglich damit, dass der Antragsgegner nach eigener Erklärung die beabsichtigten Interimsvergaben am 11. Dezember 2017 nach Herbeiführung eines Verbandsbeschlusses vornehmen werde. Weitere Gründe, die ein Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache für die Antragstellerin als unzumutbar erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht substantiiert vorgetragen. Dem Interesse der Antragstellerin an einer vorläufigen Zulassung zu der beabsichtigten Interimsvergabe steht das gewichtige Interesse des Antragsgegners gegenüber, seiner Aufgabe nach Art. 4 Satz 3 BayRDG, der Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung durch Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport, nachzukommen. Nach alledem ist auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes hier zu verneinen.

2.3. Der Antrag zu 3) auf Erlass eines „Hängebeschlusses“ war ebenfalls abzulehnen.

Ob eine Zwischenentscheidung in Form eines „Hängebeschlusses“ im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.2012 – 7 VR 7.12 -, juris). Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH BaWü, B. v. 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, B. v. 28.4.2017, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 4.4.2017, a.a.O.; BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris).

Wie bereits hinsichtlich des qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes festgestellt (vgl. dazu oben 1.2.), sind nach dem Vortrag der Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass durch die vom Antragsgegner beabsichtigte Interimsvergabe irreversible Zustände eintreten oder der Antragstellerin irreparable Nachteile entstehen könnten. Sonstige Gründe, die den Erlass eines Hängebeschlusses im Rahmen einer Interessenabwägung geboten erscheinen lassen, sind ebenfalls nicht zu erkennen.

3. Nachdem den Hauptanträgen zu 1) bis 3) nicht entsprochen wurde, war auch über die Hilfsanträge zu 4) und zu 7) zu entscheiden. Diese waren ebenfalls abzulehnen.

3.1. Mit dem hilfsweise gestellten Antrag zu 4), den Antragsgegner zu verpflichten, es zu unterlassen, die mit allen im Bereich der Stadt … tätigen Durchführenden des Rettungsdienstes (…) abgestimmte Interimslösung zur Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich … (ab 1. Januar 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018) ohne EU-Bekanntmachung und ohne Durchführung eines transparenten und chancengleichen Auswahlverfahrens zu vollziehen, begehrt die Antragstellerin erneut vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz. Vorläufiger Rechtsschutz kommt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nur dann in Betracht, wenn ohne die Vorwegnahme der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragsteller entstünden und damit eine besondere Dringlichkeit gegeben ist (HessVGH, B. v. 3.7.2012 – 6 B 1209/12 –, juris). Dies ist hier – wie bereits dargelegt – nicht der Fall. Aus den gleichen Gründen fehlt es an dem für die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen besonderen (qualifizierten) Rechtsschutzbedürfnisses sowie an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

3.2. Auch der Antrag zu 7), dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder Einlegung der Beschwerde beim zuständigen Oberverwaltungsgericht zu untersagen, ein Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Antragstellerin durchzuführen, höchsthilfsweise auf das Angebot der Hilfsorganisationen den Zuschlag zu erteilen bzw. einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Beauftragungsvertrag abzuschließen, war abzulehnen. Zwar bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die Beigeladenen zu 1) bis 4) noch vor Ablauf der Beschwerdefrist mit der interimsweisen Erbringung von Rettungsdienstleistungen beauftragen wird. Jedoch ist es der Antragstellerin – wie bereits mehrfach ausgeführt – zuzumuten, nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

4. Nach alledem sind sämtliche Anträge mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies schließt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht ein, da diese keinen Antrag gestellt und deshalb nicht am Prozesskostenrisiko teilgenommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), so dass es nicht der Billigkeit entspricht, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 GKG).

5. Angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens ist die beantragte Einsichtnahme in die Vergabeakten des Antragsgegners nicht veranlasst.

Der Antragsgegner hat die Behördenakten nicht vollständig vorgelegt wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit der Unterlagen. Ob die dort genannten Unterlagen tatsächlich geheimhaltungsbedürftig sind, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht fest, sondern müsste im Rahmen eines „in-camera-Verfahrens“ nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geprüft werden, das im Hinblick auf die von der Antragstellerin besonders hervorgehobene Eilbedürftigkeit ausscheidet

6. Die Beteiligten werden auf die Vorschrift des § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 926 Abs. 1 ZPO hingewiesen. Ein entsprechender Antrag ist bislang nicht gestellt.

7. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an Nr. 16.5 i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anhang zu § 164 Rn. 14). Bei Streitigkeiten über die Beteiligung am Rettungsdienst sind 15.000,00 € pro Fahrzeug in Ansatz zu bringen. Bei der streitgegenständlichen Interimsvergabe geht es um die Vorhaltung von 12 Rettungstransportwagen (RTW) und 2 Krankentransportwagen (KTW), insgesamt also um 14 Fahrzeuge. Der so ermittelte Streitwert von 210.000,00 € (= 14 x 15.000,00 €) war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs), so dass sich 105.000,00 Euro ergeben.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 14 E 17.02475

08.12.2017

VG Ansbach

Entscheidung

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Zitiert

1 BvR 2616/13

§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 1004 BGB


(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 99 VwGO


(1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. 2Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. 2Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. 3Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. 4Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. 5Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 7Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 8Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 9Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. 10Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. 11Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. 12Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. 13Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 14Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

§ 100 VwGO


(1) 1Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. 2Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.

(2) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. 2Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 3Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. 4Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. 5Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. 6§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) 1Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 2Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt werden. 3Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. 4§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt.

§ 929 ZPO


(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist.

(3) 1Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. 2Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.

§ 40 VwGO


(1) 1Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. 2Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) 1Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

§ 105 GWB


(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen

1.
mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung; oder
2.
mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Nummer 1 bestehen (Dienstleistungskonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.

(2) In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. Dies ist der Fall, wenn

1.
unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können, und
2.
der Konzessionsnehmer den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt ist, sodass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind.
Das Betriebsrisiko kann ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko sein.

§ 106 GWB


(1) 1Dieser Teil gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. 2§ 114 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Der jeweilige Schwellenwert ergibt sich

1.
für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung; der sich hieraus für zentrale Regierungsbehörden ergebende Schwellenwert ist von allen obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen anzuwenden,
2.
für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von Sektorenauftraggebern zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden, aus Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU in der jeweils geltenden Fassung,
3.
für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge aus Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung,
4.
für Konzessionen aus Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, im Bundesanzeiger bekannt.

§ 107 GWB


(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.
zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.
für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.
zu Arbeitsverträgen,
4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.
bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.
die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.
Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession
1.
sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder
2.
Leistungen betreffen, die
a)
für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder
b)
Verschlüsselung betreffen
und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.

§ 155 GWB


Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 241 BGB


(1) 1Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

§ 926 ZPO


(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.

(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.

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