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Ausschluss des Rechnungsversandes in Papierform durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Meta
05.02.2015
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 05.02.2015, Az. 29 U 830/14 (REWIS RS 2015, 15939)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 15939
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar
I-6 U 82/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
II ZR 137/08 (Bundesgerichtshof)
I-6 U 166/13 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I-2 U 53/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)