Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2014, Az. II ZR 314/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZR 314/13

vom

23. September 2014

in dem Rechtsstreit

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Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 23.
September 2014
durch [X.]
[X.], die
Richterin
Caliebe,
die Richter Dr.
Drescher, Born und
Sunder
einstimmig beschlossen:
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der [X.] be-absichtigt, die Revision
der Klägerin gegen das Urteil des 11.
Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts
[X.] vom 23.
August 2013 gemäß §
552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 13.000

Gründe:
Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.
I.
Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 17. Dezember

als atypische stille Gesellschafterin an der [X.]. Die Beteiligung wurde ihr von einem Vermittler auf Basis des ihr vor Unterzeichnung nicht ausgehändig-ten Emissionsprospekts Stand 2005 und -
so der streitige Vortrag der Klägerin
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anhand von Schulungsmaterial erläutert, das dem Vermittler von der [X.] zur Verfügung gestellt worden sein soll.
Die Klägerin verlangt von der [X.] aus Prospekthaftung im weiteren Sinne die Rückabwicklung der Beteiligu
b-züglich der erhaltenen Ausschüttungen. Ferner macht sie entgangenen Gewinn geltend und begehrt die Feststellung, dass die Beklagte sich im [X.] und verpflichtet ist, die Klägerin von einer etwaigen Haftung freizustellen und ihr etwaige weitere Schäden zu ersetzen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung schon wegen der auf die vorliegende mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft anwendbaren Grundsät-ze der fehlerhaften Gesellschaft ausgeschlossen und außerdem eine Aufklä-rungspflichtverletzung der [X.] mangels [X.] nicht zu erken-nen sei. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision weiter.
II. Ein Zulassungsgrund besteht nicht. Weder erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des [X.] noch stellen sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
1.
Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache zu, wenn sie ei-ne entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfra-ge aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und 3
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deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Ent-wicklung und Handhabung des Rechts berührt. [X.] ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom [X.] bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwor-tet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten wer-den ([X.], Beschluss vom 8. Februar 2010 -
II ZR 156/09, [X.], 1080 Rn.
3; Beschluss vom 3. Juni 2014 -
II ZR 67/13, juris Rn. 3). Diese Vorausset-zungen liegen nicht vor.
a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Bundes-gerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 2004 ([X.], [X.], 254, 256) ausdrücklich offen gelassen habe, ob die Grundsätze der fehlerhaften [X.] bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft, jedenfalls in der [X.], einem Anspruch auf [X.].
Diese Frage hat der [X.] inzwischen dahin beantwortet, dass ein [X.] auf Rückabwicklung ausgeschlossen ist, gleichwohl der Anleger, dessen Rückabwicklungsbegehren in der Regel in eine Kündigung des (stillen) [X.] aus wichtigem Grund umgedeutet werden kann, neben einem etwaigen Abfindungsguthaben gegebenenfalls Schadensersatz verlan-gen kann, wenn hierdurch die [X.] der anderen stillen Gesell-schafter nicht beeinträchtigt werden ([X.], Urteil vom 19.
November 2013 -
II
ZR
383/12, [X.]Z 199, 104 Rn. 22 ff.).

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b) Das Berufungsurteil steht mit dieser jüngsten [X.]srechtsprechung zwar nicht im Einklang, soweit es jegliche Schadensersatzansprüche unter Be-rufung auf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft verneint. Da das [X.] seine Entscheidung jedoch zusätzlich darauf gestützt hat, dass eine [X.], die sowohl für eine Kündigung aus wichtigem Grund als auch für einen Anspruch auf Ersatz eines unter Umständen neben einem etwaigen Abfindungsanspruch bestehenden Schadens Voraussetzung wäre, nicht vorliegt, ist diese Abweichung von der Rechtsprechung des [X.]s nicht entscheidungserheblich und hindert ein Vorgehen nach § 552a ZPO nicht.
2. Das Berufungsgericht hat die Revision weiter hinsichtlich der gerügten und vom Berufungsgericht verneinten Fehler des streitgegenständlichen [X.] zugelassen. Insoweit stellen sich jedoch gleichfalls keine zulassungsrele-vanten Rechtsfragen.
Die Anforderungen, welche an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlegers zu stellen sind, sind hinreichend geklärt. Einem Anleger muss für [X.] ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentschei-dung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden ([X.], Beschluss vom 15. Januar 2013 -
II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 -
II ZR 211/09, [X.], 1231 Rn. 13 mwN). Wird dem [X.] statt einer rein mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbah-nungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel der Aufklärung genügen. Dann muss der Prospekt aber nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständ-9
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lich zu vermitteln. Außerdem muss er dem [X.] so rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis ge-nommen werden kann ([X.], Urteil vom 21. März 2005 -
II ZR 140/03, [X.], 753, 757 f. mwN). Wird der Prospekt, wie im vorliegenden Fall, nicht vor der Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber
auf Grundlage des [X.], gilt nichts anderes, da sich etwaige [X.] in das Beratungsge-spräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Pros-pekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem [X.] geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte ([X.], Urteil vom 3. Dezember 2007 -
II ZR 21/06, [X.], 412 Rn. 17 f.). Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt ([X.], Urteil vom 5.
März 2013 -
II
ZR
252/11, [X.], 773 Rn. 14 mwN).
Ob die hier von
der Klägerin behauptete [X.] vorliegt, kann anhand dieser Rechtsgrundsätze auf der Grundlage der vom Tatrichter insoweit zu treffenden tatsächlichen Feststellungen beantwortet [X.] der Klägerin gerügten t-scheidung lässt sich auch unter Berücksichtigung der weiteren [X.] nicht entnehmen, dass -
und gegebenenfalls welche
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Rechtsfragen zur Entscheidung des [X.] gestellt werden sollen. Insbesondere bei solchen [X.]n, die darin bestehen (sollen), dass bestimmte Angaben im Prospekt in tatsächlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig sind und des-halb ein unzutreffendes Bild über
das Beteiligungsobjekt vermitteln, kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Bezug auf 12
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eine dadurch aufgeworfene Rechtsfrage in Betracht, nicht dagegen, um eine Entscheidung des [X.] zu ermöglichen, die auf eine
Überprüfung ausschließlich der tatsächlichen Grundlagen der Annahme des Tatrichters, we-gen eines solchen [X.] liege ein Aufklärungsverschulden vor bzw. liege nicht vor, beschränkt wäre.

k auf Fehler des Verfahren. Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des [X.] in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren ange-strebt wird,
gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung ([X.], Beschluss vom 15.
Januar 2013 -
II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN). Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betref-fende Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. [X.], Beschluss vom 1.
Oktober 2002 -
XI ZR 71/02, [X.]Z 152, 182, 192). Dass im vorliegenden Fall eine Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sein könnte, ist ebenfalls nicht zu erken-nen.
III.
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsge-richt hat ohne Rechtsfehler und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des [X.] eine [X.] der [X.] ver-neint.
1.
Das Berufungsgericht hat sich zu Recht lediglich mit dem Emissions-prospekt Stand 2005 beschäftigt. Dem Vortrag der Klägerin, dass die Risiken der Beteiligung in den Schulungsunterlagen, mit denen der Vermittler über das 13
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Beteiligungskonzept informiert und für seine Gespräche mit den Anlegern [X.] sei, verkürzt und damit unvollständig bzw. irreführend dargestellt seien und Unterschiede zwischen dem Inhalt des Prospekts und
den Schu-lungsunterlagen bestünden, musste das Berufungsgericht schon deshalb nicht nachgehen, weil nach ihrem weiteren Vorbringen das [X.] anhand des Prospekts und der Schulungsunterlagen erfolgt ist. Die Klägerin hat ausdrücklich vorgetragen, dass sich der Vermittler des Prospekts als Grundlage des Beratungsgesprächs bedient habe, der Inhalt des Prospekts damit wesent-licher Inhalt des Beratungsgesprächs und damit der Prospekt und die [X.] ursächlich für ihre Zeichnung der Anlage gewesen seien. Auch die Revi-sion will den Vortrag der Klägerin dahin verstanden wissen, dass über die ent-sprechenden Risiken eine Aufklärung nach dem Inhalt des Prospektes und der Schulungsunterlagen erfolgt sei. Dann durfte das Berufungsgericht aber [X.] anderweitigen konkreten Vortrags davon ausgehen, dass der Klägerin alle in dem Prospekt enthaltenen Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Wenn durch den Inhalt des Prospekts eine hinreichende Aufklärung über die Risiken der Beteiligung erfolgt ist, wie das Berufungsgericht angenommen hat, kommt es auf eine etwaige abweichende Darstellung in den [X.] demnach nicht an.
2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Prospekt ausreichend über das Totalverlustrisiko
aufklärt.
a) Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungs-gerichts, dass das Risiko eines Totalverlustes im Prospekt an mehreren Stellen (u.a. S.
12 und 13) erwähnt wird. Sie macht jedoch geltend, der Prospekt hätte erläutern müssen, unter welchen für die Anlageform typischen Voraussetzun-gen solche Verluste entstehen könnten. Bei einem [X.], bei dem 16
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im Zeitpunkt der Beteiligung die konkreten einzelnen Investitionsvorhaben der Gesellschaft und deren Finanzierung noch nicht festgelegt seien, sei das Un-ternehmenskonzept zu erläutern und darzustellen, welche naheliegenden, grundlegenden Fehlentscheidungen des Managements und naheliegenden ge-samtwirtschaftlichen Entwicklungen ein Totalverlustrisiko bewirken könnten. Für den Dauer der geschlossenen Mietverträge sowie die Erläuterung, ob ortsübliche, ungewöhnlich niedrige oder ungewöhnlich hohe Mietzinsen vereinbart seien. Nur dann könne der Anleger erkennen, welche Art von Entscheidung als [X.] auf die Unternehmensentwicklung derart Einfluss habe, dass die Entscheidung einen Totalverlust auslösen könne.
Damit überspannt die Revision jedoch die Anforderungen an die Pflicht zur Aufklärung über ein mögliches Totalverlustrisiko. Unternehmensgegenstand der [X.] sind [X.] und [X.]dienstleistungen (Prospekt S. 10, 12, 18 ff.). Bei Immobilienfonds steht, anderes als etwa bei einem Filmfonds, bei dem ein Misserfolg der
Produktion unmittelbar einen ent-sprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich zieht, mit dem Im-mobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenüber, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (vgl. [X.], Urteil vom 8. Juli 2010 -
III ZR 249/09, [X.]Z 186, 152 Rn. 18; Urteil vom 24. April 2014 -
III ZR 389/12, [X.] 2014, 904 Rn. 28). Zu einem Totalver-lust des [X.] kann es erst dann kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Wert der Immobilien vollständig aufzehren. [X.] sind deshalb lediglich risikoerhöhende Umstände, die dem Anleger [X.] sind, wie etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilien, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Immobilienpreise (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2009 -
XI ZR 337/08, [X.]
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2009, 2377 Rn. 25). Die Klägerin hat solche Umstände bezüglich der Investitio-nen, die zum Zeitpunkt der Zeichnung schon getätigt waren -
vor allem [X.] an fünf Immobilienobjektgesellschaften (vgl. [X.], 18
ff.)
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nicht vorgetragen. Bezüglich der weiteren, noch nicht feststehenden Investitio-nen werden im Prospekt auf S.
31 abstrakte Anlagegrundsätze aufgelistet, [X.] die Revision nicht in Zweifel zieht. Damit werden im Prospekt, der keine verharmlosenden oder beschönigenden Hinweise enthält, die Risiken der Anla-ge und insbesondere das Risiko eines möglichen Totalverlusts, das bei einer unternehmerischen Beteiligung in der Natur der Sache liegt und sich nicht [X.] abschätzen lässt (vgl. [X.], Urteil vom 24. April 2014 -
III ZR 389/12, [X.] 2014, 904 Rn. 29), hinreichend deutlich aufgezeigt.
b) Die Revision beanstandet ferner ohne Erfolg im Zusammenhang mit der Darstellung des [X.] eine Passage auf S. 12 des Prospekts, h-h-ren könne. Der Prospekt verdeutliche nicht
ausreichend, dass zwischen der [X.] und der mehrgliedrigen atypischen Gesellschaft zu unterscheiden sei und ein Totalverlustrisiko nicht nur dann drohe, wenn -
wie es besagte Passage suggeriere
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die Beklagte ihre unternehmerische Tätigkeit beenden müsse.
Dieser Angriff der Revision geht schon deshalb fehl, weil die stille [X.] gemeint ist, wenn im Prospekt von der [X.] ist. Die Beklagte wird dagegen im Prospekt regelmäßig namentlich bezeichnet. In der Präambel des am Ende
des Prospekts abgedruckten atypischen stillen Gesell-schaftsvertrags (Prospekt S. 112) ist dies (für den Vertragstext) ausdrücklich klargestellt. Bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts liegt es deshalb fern, in der von der Revision angeführten Passage zum Totalverlustri-19
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siko unter der [X.] zu verstehen und deshalb das Total-verlustrisiko (zwingend) mit dem Ende der [X.] zu verknüpfen.
3. Entgegen der Ansicht der Revision weist der Prospekt auf eine etwai-ge Verpflichtung zur Rückzahlung der den Anlegern ausbezahlten gewinnunab-hängigen Ausschüttungen für alle Möglichkeiten der Beendigung der [X.] und nicht nur für den Fall eines Insolvenzverfahrens oder einer [X.] hin. In der Zusammenfassung der wesentlichen tatsächlichen und rechtli-chen Risiken werden zwar im Wesentlichen nur die Fälle der Insolvenz und der [X.] angesprochen. Auf [X.] wird aber ausführlich die vorzeitige Been-digung der Beteiligung behandelt und in diesem Zusammenhang, in dem ein
Anleger eine solche Information auch erwartet, ausgeführt, dass im Falle eines negativen Abfindungsbetrags der ausscheidende Gesellschafter bis zur Höhe etwaiger an ihn erfolgter Auszahlungen zur Leistung an die Beklagte verpflichtet ist. Einzelheiten finden sich außerdem auf [X.] in den Erläuterungen zur Be-rechnung des [X.].
4. Im Hinblick auf die Darstellung von [X.] und personellen Verflechtungen sind [X.] gleichfalls nicht erkennbar.
a) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen [X.] und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden
Gesellschaf-tern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durch-zuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem [X.] gewährten Sonderzuwendungen oder [X.] ([X.], Beschluss vom 15. Januar 2013 -
II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).
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Die von der Klägerin behaupteten Kommanditbeteiligungen des Vor-standsmitglieds T.

K.

und des Aufsichtsrats B.

G.

an der
G.

AG & Co. KG werden im Prospekt zwar nicht ausdrücklich [X.]. Selbst wenn es aber die G.

AG & Co. KG und die behaup-teten Kommanditbeteiligungen von T.

K.

und B.

G.

zum Zeitpunkt der Zeichnung bereits gegeben haben sollte, ist gleichwohl ein Fehler des Prospekts nicht ersichtlich. Die Klägerin hat schon nicht vorgetragen, dass die G.

AG & Co. KG in die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben eingebunden gewesen wäre und Verflechtungen insoweit aufklä-rungspflichtig gewesen wären. Der Umstand, dass T.

K.

und B.

G.

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dieser als Hauptgesellschafter
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an der G.

Gruppe beteiligt waren, wird auf [X.] bis 40 des Prospekts offengelegt. Zudem wird schon auf [X.] des Prospekts unter der allgemein erläutert, dass die Vorstände der [X.] gleichzeitig wesentliche Positionen und Ämter in Unternehmen der übrigen G.

Gruppe bekleiden und es, da die Beklagte auch [X.] aus dem Bestand der G.

Gruppe erwerbe und auch im Übrigen auf deren Know-how zurückgreife, zu Interessenkonflikten zwischen der G.

Gruppe einerseits und der [X.] und der für sie handelnden Personen andererseits kommen könne.
b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht ein Aufklärungsmangel nicht darin, dass die Mitglieder des [X.] im Prospekt als unab-hängig dargestellt würden, obwohl der im [X.] tätige Steuerbera-ter G.

B.

Gesellschafter der S.

Treuhand GmbH tätig sei, welche als Vollmachtnehmerin der Anleger fungiere (Prospekt S. 32, 96), und G.

B.

außerdem Steuerberater einer Gesellschaft der G.

Gruppe sei (Prospekt [X.]).
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Diese Verflechtungen machen die Angabe, dass der [X.] seine Entscheidungen unabhängig -
das heißt keinen Weisungen unterliegend
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trifft, indes nicht falsch. Durch die im Prospekt erfolgte Offenlegung der [X.] werden dem Anleger vielmehr hinreichende Informationen
geboten, um selbst beurteilen zu können, ob faktisch eine Beeinflussung der Entschei-dungen des [X.] durch die G.

Gruppe droht.
5. Die von der Revision unter dem Gesichtspunkt der Fremdfinanzierung zusammengefassten [X.] liegen nicht vor.
a) Der Umstand, dass ein Teil der Anleger die Einlagen in Raten erbringt und deshalb ungeplante größere Ausfälle bei den [X.] sich negativ auf die Liquiditäts-
und Ertragslage der [X.] auswirken können, wird im Prospekt auf i-

b) Eine detaillierte Erläuterung, welche Folgen der Ausfall von [X.] auf die einzelnen [X.]
und die wirtschaftliche Ent-wicklung der [X.] konkret haben könnte, war schon deshalb nicht mög-lich, weil es sich um einen [X.] handelt und die einzelnen Investiti-onen zum Zeitpunkt der Zeichnung noch gar nicht abschließend feststanden. Die Beklagte konnte deshalb nur allgemein darauf hinweisen, dass eine Ände-rung der Zinskonditionen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds haben könne.
6. Schließlich genügen die Prospektangaben auch im Hinblick auf die weichen Kosten den Anforderungen an eine hinreichende Aufklärung der Anle-ger.
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a) Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außer-halb der Anschaffungs-
und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne [X.] entnehmen kann. Mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger zur Ermittlung des Anteils der [X.] erst verschiedene [X.] abgleichen und anschließend eine Reihe von Rechengängen durchführen muss ([X.], Urteil vom 6. Februar 2006 -
II ZR 329/04, [X.], 893 Rn. 9). Nicht erforderlich ist andererseits, dass der Anteil der [X.] im Prospekt mit einer Prozentzahl vom Anlagebetrag angegeben wird. Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechen-schritts feststellen kann ([X.], Urteil vom 12. Dezember 2013 -
III ZR 404/12, [X.], 381 Rn. 14 ff.).
Eine solche Berechnung ist hier ohne Schwierigkeiten schon allein an-hand der Angaben in der grafisch deutlich hervorgehobenen [X.] für die erste Eigenkapital-
n-e-ben. Als eine Position der Mittelverwendung werden die Platzierungskosten Platzierungskosten nicht ausreicht, liegt ohne jede Berechnung auf der Hand. Mittels einfacher Rechnung kann der Anleger feststellen, dass die verbleiben-

% des insgesamt in der ersten
Tranche angestrebten Ei-

% des aufgrund der teilweisen Ratenzah-lung der Anleger in den ersten beiden Jahren geringeren zu erwartenden Ei-31
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Investitionen nicht zur Verfügung steht.
b) Die Rüge der Revision, dass der Prospekt trotz dieser zutreffenden In-formationen irreführend sei, weil im Fließtext auf [X.] die Platzierungskosten Bei den angegebenen 7,5
% handelt es sich um den Anteil der Platzierungskos-ten an den geplanten Gesamtausgaben, welche nicht nur aus den Einlagen, sondern auch aus dem geplanten erheblichen Fremdkapital bestritten werden. Dies lässt sich unschwer der Tabelle auf [X.] entnehmen, auf die der Fließtext auf [X.] schon im Eingan-überstellung

Der Einwand, die Bezugsgröße der Prozentangabe werde nicht genannt, geht deshalb fehl.
Die Darstellung der [X.] ist, anders als die Revision meint, auch nicht unübersichtlich und unstrukturiert, weil das Agio an ganz anderer Stelle erläutert werde. Zum einen kann von einem Anleger eine sorgfältige und einge-hende Lektüre des Prospekts verlangt werden ([X.], Urteil vom 5.
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II ZR 252/11, [X.], 773 Rn. 14 mwN). Zum anderen ist das Agio in der Tabelle auf [X.] als eine Position der Mittelherkunft aufgeführt.
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Schließlich ist es fernliegend, dass ein Anleger aus dem Umstand, dass das Agio 6
% des [X.] ausmache, den unzutreffenden Eindruck gewinnen könnte, dass lediglich 1,5
% (7,5
% abzüglich 6
%) der Einlagen zur Deckung der verbleibenden Emissionskosten benötigt würden.

Bergmann
Caliebe
Drescher

Born
Sunder
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden.
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.10.2012 -
318 O 53/12 -

O[X.], Entscheidung vom 23.08.2013 -
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