Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 6 StR 507/22

Das [X.] hat die Angeklagte wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung, wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung in drei Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, wegen Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und sexuellem Übergriff, wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung, versuchter Nötigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Senat beschränkt das Verfahren im [X.] der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Nötigung und ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Die Schuldspruchänderung lässt die vom [X.] insoweit verhängte Freiheitsstrafe von zehn Monaten und die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat schließt aus, dass das [X.] ohne das ausgeschiedene Delikt der Körperverletzung auf eine geringere Einzelstrafe oder Gesamtstrafe erkannt hätte.

Die vom [X.] im Hinblick auf Fall II.4 der Urteilsgründe angeregte Änderung des Schuldspruchs sieht der Senat ungeachtet der in der Sache zutreffenden Beanstandung nicht als zwingend geboten an.