Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.01.2022, Az. B 5 R 275/21 B

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom [X.] mit einem am 18.10.2021 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, die [X.] um einen Monat zu verlängern. Die [X.] ist daraufhin bis zum [X.] verlängert worden (§ 160a Abs 2 Satz 2 SGG).

Mit am 21.12.2021 durch Telefax beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag haben die vormaligen Prozessbevollmächtigten angezeigt, dass sie die Vertretung des [X.] niedergelegt haben. Die Beschwerde ist innerhalb der verlängerten Frist auch nicht durch andere vertretungsbefugte Prozessbevollmächtigte begründet worden (§ 160a Abs 2 Satz 1 und 2, § 73 Abs 4 SGG).

Die mangels Begründung unzulässige Beschwerde ist ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.