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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Frage der Bindungswirkung der Anerkennung eines Dienstunfalls im Haftpflichtprozess
Meta
03.09.2015
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 03.09.2015, Az. 24 U 1768/15 (REWIS RS 2015, 5860)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5860
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
Anerkennung eines Übergriffs auf einen Bahnbeamten als Dienst- bzw. Wegeunfall, tätlicher Angriff auf einen Lokführer …
2 A 4/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
2 C 7/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Dienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung
Kein Dienstunfallschutz beim Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft