Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2006, Az. IX ZB 163/05

[X.]BESCHLUSS [X.] vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 6, 7, 25 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhe-bung eines allgemeinen Verfügungsverbots. [X.], [X.]uss vom 26. Oktober 2006 - [X.] - [X.]AG [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 26. Oktober 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [X.] vom 14. Juni 2005 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 10.000 Euro festgesetzt Gründe: [X.] Am 21. Januar 2003 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des [X.] über ihr Vermögen. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: vorläufi-ger Verwalter) wurde zunächst mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Am 26. Februar 2003 wurde er zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt; der Schuldnerin wurde ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. 1 - 3 - Mit [X.]uss vom 3. März 2005 hat das Insolvenzgericht den Eröff-nungsantrag wegen Fehlens einer die Kosten des Verfahrens deckenden Mas-se abgewiesen und alle bis dahin angeordneten Sicherungsmaßnahmen aufgehoben. Es hat den vorläufigen Verwalter ermächtigt, bis zur rechtskräftigen Festsetzung der Vergütung auf dem [X.] einen Betrag zurückzuhalten, welcher der beantragten Vergütung entspricht. Die sofortige Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen ist als unzulässig verworfen worden. Der vorläufige Verwalter beantragt, den [X.]uss des Insolvenzgerichts aufzuheben, soweit die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben worden sind, hilfsweise, den [X.]uss dahingehend abzuändern, dass die vorläufige Insolvenzverwaltung sowie ein allgemeines, auf Grundbesitz der Schuldnerin beschränktes Verfügungsverbot bis zur Berichtigung der Verfahrenskosten und der Erfüllung der vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingegangenen Verbindlichkeiten aufrecht rhalten bleiben. 2 e I[X.] Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 3 1. Nach Ansicht des [X.] war die sofortige Beschwerde unzulässig, weil die [X.] eine Anfechtung der Aufhebung von Si-cherungsmaßnahmen nicht vorsieht. Dagegen meint die Rechtsbeschwerde, die Notwendigkeit eines Rechtsmittels ergebe sich aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 59 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Durch die Aufhebung des allgemeinen Verfügungsverbots werde der [X.] Verwalter in seinem aus § 25 Abs. 2 [X.] folgenden Recht beeinträch-tigt, das Vermögen der Schuldnerin zum Zwecke der Befriedigung seines Ver-4 - 4 - gütungsanspruchs zu verwerten. Dass er die Vergütung dem Anderkonto ent-nehmen dürfe, helfe ihm nicht weiter, weil liquide Mittel nie vorhanden gewesen seien. Bei Fortbestehen seiner Verfügungsbefugnis könne er dagegen den wertausschöpfend belasteten Grundbesitz der Schuldnerin freihändig veräu-ßern und so freie Masse zur Deckung seines Vergütungsanspruchs schaffen. 2. Die Entscheidung des [X.] ist richtig. 5 a) Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war ([X.] 144, 78, 82; [X.], [X.]. v. 18. September 2003 - [X.] ZB 75/03, [X.], 2344; v. 16. Oktober 2003 - [X.] ZB 599/02, [X.], 2390; v. 7. April 2005 - [X.] ZB 63/03, [X.], 1246). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Die Entscheidungen des [X.] nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die [X.] die sofortige Beschwerde einräumt (§ 6 [X.]). Gegen die Aufhebung eines allge-meinen Verfügungsverbots ist keine sofortige Beschwerde vorgesehen. 6 b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt ein Beschwerde-recht des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht aus einer analogen Anwendung des § 59 Abs. 2 [X.]. 7 aa) Nach § 59 Abs. 2 [X.] steht dem (endgültigen) Verwalter gegen die Entlassung aus dem Amt die sofortige Beschwerde zu. § 21 Abs. 2 [X.] ordnet an, dass für den vorläufigen Insolvenzverwalter unter anderem die Vorschrift des § 59 [X.] entsprechend gilt. In der Kommentarliteratur wird aus dieser Verweisung geschlossen, dass dem vorläufigen Verwalter vor der Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 [X.] rechtliches Gehör zu gewähren ist ([X.]/[X.], [X.] § 25 Rn. 7). 8 - 5 - bb) Der Anwendungsbereich des § 59 [X.] ist dann, wenn das Amt des vorläufigen Insolvenzverwalters infolge der Zurückweisung eines [X.] endet, jedoch nicht eröffnet. Darauf hat das Beschwerdegericht zutreffend hingewiesen. § 59 [X.] regelt die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund. Vor einer derartigen Maßnahme ist dem Verwalter rechtliches Gehör zu gewähren; ihm steht gegen die Entlassung die sofortige Beschwerde zu. Endet das Amt des Verwalters nicht durch eine Entlassung nach § 59 [X.], sondern durch Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 207 In-sO), wegen Wegfalls des [X.] (§ 212 [X.]) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 [X.]), steht dagegen nur den [X.] und, wenn die Einstellung nach § 207 [X.] erfolgt, dem Schuldner die sofortige Be-schwerde zu (§ 216 Abs. 1 [X.]). Der Verwalter ist nicht beschwerdeberechtigt. § 59 Abs. 2 [X.] setzt ausdrücklich die Entlassung des Verwalters aus wichti-gem Grund voraus. Allein der Umstand, dass die Einstellung des Verfahrens das Ende des Amts des Insolvenzverwalters bedeutet, eröffnet diesem kein Rechtsmittel gegen die Einstellung des Verfahrens. 9 Nichts anderes gilt bei Ende der vorläufigen Insolvenzverwaltung infolge der Abweisung des [X.]. Auch hier handelt es sich nicht um eine Entlassung aus wichtigem Grund. Das Ende des Amtes des vorläufigen Verwal-ters ist vielmehr nur eine Nebenfolge der Entscheidung über den [X.]. Wird der Eröffnungsantrag abgewiesen, sind die Sicherungsmaßnahmen aufzuheben. In der [X.] ist dieser Grundsatz zwar nicht ausdrück-lich geregelt. Die entsprechende Bestimmung des § 29 RegE-[X.] (BT-Drucks. 12/2443, [X.]) ist auf Vorschlag des Rechtsausschusses gestrichen worden. Eine inhaltliche Änderung des Entwurfs war mit der Streichung jedoch nicht verbunden. Der Rechtsausschuss hat es vielmehr für selbstverständlich 10 - 6 - und nicht regelungsbedürftig gehalten, dass die Sicherungsmaßnahmen aufzu-heben sind, wenn der Eröffnungsantrag abgewiesen wird (BT-Drucks. 12/7302, [X.]). Ist der Antrag erledigt, gibt es keine Grundlage für eine vorläufige In-solvenzverwaltung mehr. Da dem vorläufigen Verwalter kein Recht zur soforti-gen Beschwerde gegen die Abweisung des [X.] zusteht (§ 34 Abs. 1 [X.]), hat er auch das mit der Abweisung des Antrags notwendig ver-bundene Ende seines Amtes hinzunehmen. c) Ein Beschwerderecht des vorläufigen Insolvenzverwalters folgt schließlich auch nicht unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG. 11 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet demjenigen Rechtsschutz, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Umfassenden Rechts-schutz garantiert das Grundgesetz jedoch nur zu dem Zweck des Schutzes subjektiver Rechte und daher auch nur unter der Voraussetzung, dass die [X.] einer Rechtsposition geltend gemacht wird, welche die Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gewährt. Hingegen genügt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, die lediglich Reflexwirkungen haben, weil in ihnen der Einzelne allein aus Gründen des Inte-resses der Allgemeinheit begünstigt wird. Welche Rechte der Einzelne hiernach geltend machen kann, bestimmt sich [X.] abgesehen von Grundrechten und sons-tigen verfassungsmäßigen Rechten [X.] nach den Regelungen des einfachen Rechts. Der Gesetzgeber befindet darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll ([X.] [X.], 1355, 1358). 12 bb) Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 [X.] verpflichtet den Verwalter, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen 13 - 7 - war (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, § 22 Abs. 1 [X.]), vor Aufhebung seiner Bestel-lung die entstandenen Kosten [X.] die Gerichtskosten sowie seine Vergütung nebst Auslagen (§ 54 [X.]) [X.] aus dem verwalteten Vermögen zu berichtigen und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dadurch soll [X.] werden, dass nach dem Rückfall der Verfügungsbefugnis auf den Schuldner aus der [X.] der vorläufigen Insolvenzverwaltung noch [X.] offen stehen, über deren Erfüllung Streit entstehen könnte (BT-Drucks. 12/2443, [X.]). Ziel der Vorschrift ist also eine sachgerechte Beendigung der vorläufigen Verwaltung. Unmittelbare Ansprüche der in ihr genannten Gläubiger begründet sie nicht. Das gilt auch für den vorläufigen Verwalter selbst. Dessen Anspruch auf Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 [X.]) ist durch das Recht, mit Zustimmung des Insolvenzgerichts einen Vorschuss zu entnehmen (§§ 10, 9 InsVV), und die Möglichkeit, im Falle fehlender Kostendeckung die schnellstmögliche Beendi-gung seiner Tätigkeit anzuregen, hinreichend geschützt ([X.] 157, 370, 378 f; [X.], [X.]. v. 13. Juli 2006 [X.] [X.] ZB 104/05, [X.], 1403, 1408, z.V. in [X.] bestimmt). Die Stellung des vorläufigen Verwalters mit Verfügungsbe-fugnis unterscheidet sich insoweit nicht von derjenigen des vorläufigen Verwal-ters ohne Verfügungsbefugnis, für den die Vorschrift des § 25 Abs. 2 [X.] nicht gilt. 14 - 8 - cc) Im vorliegenden Fall besteht das verwaltete Vermögen überdies ausschließlich aus wertausschöpfend belastetem Grundeigentum. Eingriffe in Rechte Dritter gestattet § 25 Abs. 2 [X.] nicht. 15 Dr. [X.] [X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 03.03.2005 - 381 IN 13/03 - LG [X.], Entscheidung vom 14.06.2005 - 3 [X.]/05 -