Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2007, Az. IX ZB 163/06

[X.][X.]/06 vom 8. März 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 6, 7, 34 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des [X.] durch das Beschwerdegericht einzulegen. [X.], [X.]uss vom 8. März 2007 - [X.]/06 - [X.]AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] am 8. März 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 8. September 2006 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2. als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.455,43 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubiger) beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin widersprach, weil sich die Forderung nicht gegen sie richte, sondern gegen eine [X.] bürgerlichen Rechts, deren [X.]erin sie sei. Über das Vermögen dieser [X.] war bereits am 7. Februar 2006 das [X.] eröffnet worden. 1 Mit [X.]uss vom 24. Mai 2006 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden; der weitere Beteiligte zu 2. ist zum 2 - 3 - Insolvenzverwalter bestellt worden. Auf die sofortige Beschwerde der [X.] ist der Eröffnungsbeschluss aufgehoben worden, weil die Schuldnerin nur als [X.]erin der [X.] einzustehen habe; gemäß § 93 [X.] könne die persönliche Haftung eines [X.]ers für die Dauer des Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen der [X.] jedoch nur von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Gegen diesen [X.]uss richtet sich die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2., der die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin erreichen will. Seiner Ansicht nach ist nach Eröffnung des [X.] nur noch das Vorliegen eines [X.] zu prüfen. Die Forderung des Gläubigers gegen die Schuldnerin bestehe nach wie vor. 3 I[X.] Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. 4 1. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war ([X.] 144, 78, 82; [X.], [X.]. v. 18. September 2003 - [X.] ZB 75/03, [X.], 2344; v. 16. Oktober 2003 - [X.] ZB 599/02, [X.], 2390; v. 7. April 2005 - [X.] ZB 63/03, [X.], 1246; v. 26. Oktober 2006 - [X.]/05, [X.], 169). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Die Ent-scheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die [X.] die sofortige Beschwerde einräumt (§ 6 [X.]). Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht nur dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ablehnung der 5 - 4 - Eröffnung mangels Masse kann auch der Schuldner sofortige Beschwerde ein-legen. Der Insolvenzverwalter hat kein Beschwerderecht. 2. Der weitere Beteiligte zu 2. meint demgegenüber, der hier gegebene Fall, dass ein Eröffnungsbeschluss auf die sofortige Beschwerde des [X.] aufgehoben werde, sei in § 34 [X.] nicht geregelt. Diese Ansicht trifft nicht zu. Der (endgültige) Insolvenzverwalter, der erst im Eröffnungsbeschluss be-stellt wird (§ 27 [X.]), kann durch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Eröffnungsantrag nie beschwert sein. Eine ihm nachteilige Entscheidung, die ein Rechtsmittel sinnvoll erscheinen ließe, kann frühestens im Verfahren der sofortigen Beschwerde getroffen werden. Hätte der Gesetzgeber ihm deshalb abweichend von § 7 [X.] gegen die Entscheidung des [X.] das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einräumen wollen, hätte er dies im Rege-lungszusammenhang des § 34 [X.] getan. Das ist jedoch nicht geschehen. Es bleibt daher bei dem allgemeinen Grundsatz, dass [X.] nur ge-gen Entscheidungen des [X.] und nur von Personen eingelegt werden können, welche schon zur Einlegung der sofortigen Beschwerde befugt gewesen wären ([X.], [X.]. v. 14. Dezember 2005 - [X.] ZB 54/04, [X.], 239). 6 3. Eine analoge Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 [X.] kommt eben-falls nicht in Betracht. § 59 [X.] regelt die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund. Vor einer derartigen Maßnahme ist dem Verwalter [X.] Gehör zu gewähren; ihm steht gegen die Entlassung die sofortige Be-schwerde zu. Endet das Amt des Verwalters nicht durch eine Entlassung nach § 59 [X.], sondern durch Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 207 [X.]), wegen Wegfalls des [X.] (§ 212 [X.]) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 [X.]), steht dagegen kraft ausdrücklicher 7 - 5 - gesetzlicher Anordnung nur den [X.] und, wenn die Einstellung nach § 207 [X.] erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu (§ 216 Abs. 1 [X.]). Der Verwalter ist nicht beschwerdeberechtigt. Allein der Umstand, dass die Einstellung des Verfahrens das Ende des Amts des Insolvenzverwal-ters bedeutet, eröffnet diesem kein Rechtsmittel gegen die Einstellung des [X.]. Für das Ende des Amtes des Verwalters wegen Aufhebung des [X.] gilt - ebenso wie für das Ende des Amtes des vorläufigen Verwalters durch Abweisung des [X.] (vgl. [X.], [X.]. v. 26. Oktober 2006 - [X.]/05, [X.], 169 f) - nichts anderes. 4. Eine Befugnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde folgt schließlich auch nicht aus der von der Rechtsbeschwerde behaupteten objektiven [X.] der angefochtenen Entscheidung. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem-jenigen Rechtsschutz, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten ver-letzt wird. Umfassenden Rechtsschutz garantiert das Grundgesetz jedoch nur zu dem Zweck des Schutzes subjektiver Rechte und daher auch nur unter der Voraussetzung, dass die Verletzung einer Rechtsposition geltend gemacht 8 - 6 - wird, welche die Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gewährt ([X.] ZIP 2006, 1355, 1357). Ein Insolvenzverwalter hat kein eigenes Recht darauf, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, eröffnet bleibt oder nicht aufgehoben oder eingestellt wird. [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 24.05.2006 - 66 IN 58/06 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 4 T 59/06 -