Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2018, Az. 5 StR 347/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:060218B5STR347.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 347/17

vom
6. Februar 2018
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 6. Februar 2018
beschlossen:

Der Antrag des [X.] vom 6. April 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F.

für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird abgelehnt.

Gründe:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug ge-sondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen [X.] des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebe-nen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat. Zwar kann eine [X.] auf die vor dem [X.] dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzun-gen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2008

2 [X.], [X.], 190). Eine derartige Erklärung hat der [X.] jedoch nicht abgegeben. Allein der Hinweis auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des [X.]s Braunschweig, dem ein Bescheid der [X.] über die Gewährung von Leistungen nach [X.] vom 17. Juni 2015 und die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des [X.] vom 27. April 2016 zu Grunde liegt, genügt nicht. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Ver-pflichtung
des Revisionsgerichts aus, die

aktuellen

wirtschaftlichen [X.] zu ermitteln ([X.], Beschluss vom 5. September 2017

5 StR 271/17). 1
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Das Erfordernis der Darlegung ergibt sich aus dem Gesetz, eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens
mit der Entscheidung bedurfte es nicht.
Der Antrag war daher bereits aus diesem Grund abzulehnen.

[X.]König

Berger

Mosbacher

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