Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.01.2009, Az. LwZR 12/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] 12/07 vom 5. Januar 2009 in der [X.]Der [X.], [X.], hat am 5. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [X.] und [X.] Lemke und [X.] - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 [X.] ohne Zuziehung [X.] - beschlossen: Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 23. Dezember 2008 gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer Änderung des mit Beschluss vom 28. November 2008 festgesetzten [X.] für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem vorbezeichneten Beschluss verwiesen, die auch das von den Beklagten in der Gegenvorstellung dargelegte [X.] berücksichtigen (S. 26 oben). [X.] [X.][X.]: [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.] - [X.], Entscheidung vom 23.10.2007 - 12 U 14/06 -