Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2006, Az. 3 StR 301/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 301/06

vom

21. Dezember 2006 in der Strafsache

gegen 1. 2. 3. wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2006 einstimmig be-schlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 30. Januar 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zu der Revision des Angeklagten [X.]

: Einer Entscheidung über die von der Verteidigerin im Schriftsatz vom 27. September 2006 beantragten Wiedereinsetzung bedarf es nicht, weil die [X.], das [X.] habe gegen ein Beweisverwertungsver-bot verstoßen, aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] jedenfalls unbegründet ist. [X.] Miebach Winkler

Pfister

Hubert