Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.07.2021, Az. XII ZB 106/18

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Betreuervergütung.

Die Beteiligte zu 1 ist auf Grund eines ihr am 8. April 2010 zugestellten Beschlusses als Berufsbetreuerin für den Betroffenen bestellt, der nicht in einem Heim lebt. Nach ihrer Qualifikation stand ihr gemäß § 4 [X.] in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) ein Stundensatz von 44 € zu. Spätestens seit 2012 besteht eine unbeanstandete [X.], wonach der monatliche Vergütungszeitraum jeweils am 10. des Monats beginnt und am 9. des Folgemonats endet.

Am 19. Juni 2017 hat die Beteiligte zu 1 beim Amtsgericht beantragt, ihre Vergütung für den Abrechnungszeitraum vom 10. April 2016 bis 9. April 2017 unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von monatlich viereinhalb Stunden für die Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betroffenen auf insgesamt 2.376 € festzusetzen. Das Amtsgericht hat die Vergütung gegen die Staatskasse auf insgesamt 2.332 € festgesetzt. Mit der zugelassenen Beschwerde hat der Beteiligte zu 2 eingewandt, der Betroffene sei unter Berücksichtigung der streitgegenständlichen Vergütung bereits für den Abrechnungszeitraum ab dem 10. November 2016 als mittellos anzusehen, und eine Herabsetzung der Vergütung auf insgesamt 2.156 € beantragt. Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 den Antrag auf Herabsetzung der Vergütung weiter.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG), und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 1 sei gegen die Staatskasse festzusetzen, weil der Betroffene weder zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] über ausreichend Einkünfte oder Vermögen zur Begleichung der Vergütung verfügt habe. Der Betroffene verfüge lediglich über Guthaben auf einem Girokonto und einem Sparbuch. Das geringe Renteneinkommen des Betroffenen bleibe unter Berücksichtigung seiner Ausgaben für Miete etc. außer Betracht. Da zudem das vom Betroffenen einzusetzende Einkommen und Vermögen insgesamt unter dem ab April 2017 geltenden Schonbetrag von 5.000 € liege, sei der Betroffene zwischenzeitlich als mittellos zu behandeln.

Dagegen sei für den Stundenansatz im Rahmen der Betreuervergütung nach § 5 [X.] aF darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum vermögend oder mittellos gewesen sei, was sich für jeden [X.] einheitlich nach der finanziellen Situation des Betroffenen am Ende des [X.]s bestimme. [X.]m Gegensatz zum letzten [X.] sei der Betroffene insoweit während der ersten elf Monate des Abrechnungszeitraums als vermögend anzusehen. Denn das auf dem Sparbuch vorhandene Vermögen habe sich in diesen Monaten immer im Bereich von 4.000 € bewegt, so dass der Betroffene in der Lage gewesen sei, daraus unter Berücksichtigung des Schonbetrags von damals 2.600 € die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] aF nach dem Status vermögend anfallende Betreuervergütung in Höhe von viereinhalb Stunden à 44 € aufzubringen. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens finde eine Saldierung des [X.] mit Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht statt. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 sei daher keine fiktive Berechnung vorzunehmen, als ob der Betroffene die streitgegenständliche Vergütung jeweils monatlich gezahlt hätte. Daher könne im Ergebnis auch dahinstehen, ob die jeweils am Monatsanfang erfolgte Überweisung von 100 € vom Girokonto auf das Sparkonto noch dem Einkommen oder bereits dem Vermögen des Betroffenen zuzurechnen sei.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1 die Erstattung ihrer Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann.

Vergütungsschuldner des [X.] ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 [X.] die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] der Betreute. Mit der Übernahme der Betreuungskosten erbringt die Staatskasse eine Sozialleistung, die gemäß § 1836 c BGB davon abhängt, dass der Betreute über kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des [X.] verfügt. Der Betreute soll durch die Kosten der Betreuung nicht in seinen vorhandenen Lebensgrundlagen wesentlich beeinträchtigt werden. Deshalb ist für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - [X.] 314/13 - FamRZ 2015, 1880 Rn. 10 und vom 6. Februar 2013 - [X.] 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 18 mwN).

Die Rechtsbeschwerde stellt weder diese Grundsätze noch die Feststellung des [X.] in Frage, dass Einkommen und Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] insgesamt den mit Wirkung ab 1. April 2017 auf 5.000 € erhöhten Schonbetrag im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 [X.] (jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB X[X.][X.]; vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des [X.] vom 11. Februar 1988 BGBl. [X.], 150, zuletzt geändert durch Artikel 1 der [X.] vom 22. März 2017 BGBl. [X.], 519) nicht übersteigen.

b) Das Beschwerdegericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Berechnung der Vergütung der Beteiligten zu 1 für die ersten elf Monate des Abrechnungszeitraums der geltend gemachte Stundenansatz von monatlich viereinhalb Stunden für die Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betroffenen zugrunde zu legen ist.

aa) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] aF ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat, nach den ersten zwölf Monaten der Betreuung für einen vermögenden Betreuten mit viereinhalb Stunden und nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] aF für einen mittellosen Betreuten mit dreieinhalb Stunden anzusetzen. Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist danach darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - [X.] 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 11). Diese für die Wahl des Stundenansatzes maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für jeden [X.] einheitlich zu beurteilen, wobei es entscheidend auf die finanzielle Situation des Betreuten am Ende des [X.]s ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - [X.] 170/08 - FamRZ 2011, 368 Rn. 10 ff. mwN).

Als mittellos gilt gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann. Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich nach § 1836 c Nr. 2 BGB gemäß § 90 SGB X[X.][X.]. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB X[X.][X.]) mit Ausnahme des in § 90 Abs. 2 SGB X[X.][X.] im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens einzusetzen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 SGB X[X.][X.]). Bei der Ermittlung des danach verwertbaren Vermögens kommt es, entsprechend dem Zweck der sozialhilferechtlichen Leistungen einer tatsächlichen Notlage abzuhelfen beziehungsweise einen tatsächlichen Bedarf abzudecken, auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte an. Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - [X.] 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 12 f. mwN).

bb) Gemessen daran hat das Beschwerdegericht für die ersten elf [X.]e auf der Grundlage eines Vermögens von jeweils rund 4.000 € - bei einem Schonvermögen von damals 2.600 € - zutreffend den Stundenansatz von viereinhalb Stunden für einen bemittelten Betroffenen zugrunde gelegt. Die Auffassung des [X.], dass bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eine Saldierung des [X.] mit Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht stattfindet, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats. Gründe dafür, dass hinsichtlich der festzusetzenden Betreuervergütung etwas anderes gelten sollte, vermag die Rechtsbeschwerde nicht aufzuzeigen.

Die festzusetzende Betreuervergütung beeinträchtigt das vorhandene und tatsächlich verwertbare Vermögen des Betroffenen (noch) nicht. Sie ist zwar für den gesamten Abrechnungszeitraum bereits entstanden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - [X.] 170/08 - FamRZ 2011, 368 Rn. 11 mwN), aber der Höhe nach noch nicht konkretisiert (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - [X.] 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 15 mwN). Vielmehr ist die Höhe dieser Vergütung Gegenstand des [X.] nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, zur Ermittlung der Höhe der Vergütung sei die festzusetzende Vergütung vorab fiktiv als Verbindlichkeit vom Vermögen des Betroffenen abzuziehen, erscheint danach zirkelschlüssig. Weder der Umstand, dass die Beteiligte zu 1 in der Vergangenheit Betreuungsleistungen bereits erbracht hat, noch der Gedanke der Begünstigung der Staatskasse (vgl. dazu BT-Drucks. 15/4874 S. 32; [X.] FamRZ 2009, 1899 Rn. 11 mwN) vermögen ein solches Vorgehen zu rechtfertigen.

c) Schließlich hat das Beschwerdegericht für den letzten [X.] zutreffend einen zu vergütenden Zeitaufwand von dreieinhalb Stunden für einen mittellosen Betreuten angesetzt.

Die Rechtsbeschwerde stellt nicht in Frage, dass der Betreute zum Ende dieses [X.]s über ein Vermögen von 2.700 € und ein Guthaben von rund 300 € auf dem Girokonto verfügte. Dass das Beschwerdegericht den Betroffenen als mittellos erachtet hat, beruht dabei entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einer inkonsequenten Anwendung des § 1836 d BGB nur für den letzten [X.], sondern folgt aus der zwischenzeitlichen Erhöhung des Schonvermögens auf 5.000 €.

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).