Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.10.2015, Az. IX ZA 26/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 26/15
vom

7. Oktober 2015

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], die Richterin [X.] und [X.] Schoppmeyer

am 7. Oktober 2015
beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein
Verfah-ren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-schwerde in den Beschlüssen
des [X.]s [X.] vom
30. April und 29. Juni 2015 wird abgelehnt.

Gründe:

Prozesskostenhilfe ist gemäß §
114 Abs.
1 Satz 1 ZPO zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Dem [X.] steht kein Rechtsmittel gegen die landgerichtlichen Entscheidungen vom 30. April und 29.
Juni 2015 zur Verfügung.

Das [X.] hat im Beschluss vom 30. April 2015
die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist -
im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§
544 ZPO)
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nicht anfechtbar ([X.], Beschluss vom 16.
November 2006 -
IX
ZA 26/06, [X.], 41 Rn.
2;
vom 10.
Januar 2008 -
IX
ZB 109/07, [X.], 113
Rn.
2;
vom 28.
März 2012 -
IX
ZA 8/12 Rn.
2; vom 10.
Mai 2012 -
IX
ZB 295/11, [X.], 1146 Rn.
16).
Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ([X.], Be-1
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schluss vom 7.
März 2002 -
IX
ZB 11/02, [X.], 775, 776) und verfassungs-rechtlich auch nicht geboten ([X.] 107, 395 ff).

Der
Beschluss vom 29. Juni 2015, mit dem das [X.] die als Ge-hörsrüge ausgelegte Eingabe des Antragstellers vom 6. Juni 2015 verworfen hat, ist gemäß §
321 Abs.
4 Satz 4 ZPO unanfechtbar.

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
AG [X.]/Jagst, Entscheidung vom 18.12.2014
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2 C
113/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 30.4.2015
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1 S 21/15 -

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