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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, Einfriedungen und die Begrünung baulicher Anlagen in der Stadt, Regensburg
Meta
08.05.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 08.05.2023, Az. Vf. 27-VII-21, Vf. 49-VII-21 (REWIS RS 2023, 2520)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2520
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
Vf. 22-VII-21 (VerfGH München)
Gemeinde, Popularklage, Innenbereich, Satzung, Aufhebung, Festsetzung, Gemeindegebiet, Doppelhaus, Berechnung, Antragsteller, Verfahren, Genehmigung, Bekanntmachung, Aufhebungssatzung, Erledigung …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
Einschätzungsprärogative, Beurteilungsspielraum, Bauordnungsrechtliche Vorschriften, gesetzgeberische Wertentscheidung, Wohnungseigentümer, Betretungsrecht, Gesetzgebungskompetenz, Grundrechtsbeeinträchtigung, Popularklageverfahren, Mietverhältnis, Unangemessene Belastungen, Gleichheitssatz, …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
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