Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2020, Az. IX ZR 231/19

Die [X.] (fortan: Schuldnerin) erteilte ihrem Geschäftsführer [X.]           mit Vereinbarung vom 5. Januar 1993 eine Versorgungszusage. [X.]   hielt 30 % der Geschäftsanteile der Schuldnerin, seit November 2004 noch 20 % der Geschäftsanteile. Nachdem er im [X.] die Altersgrenze erreicht hatte, zahlte die Schuldnerin ihm eine monatliche Betriebsrente. Im April 2015 stellte die Schuldnerin ihre Zahlungen an [X.]   ein.

Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Der Kläger ist gemäß § 14 Abs. 1 [X.] gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Er gewährte [X.]    anstelle der Schuldnerin die Leistungen aus der Versorgungszusage sowohl hinsichtlich der rückständigen als auch der künftigen Leistungen und erteilte hierüber am 12. August 2016 einen Leistungsbescheid. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 meldete der Kläger eine Forderung in Höhe von 55.208 € aus übergegangenen Ansprüchen des Versorgungsberechtigten zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte bestritt diese Forderung und machte geltend, es handele sich um eine gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] nachrangige Forderung.

Mit seiner Klage beantragt der Kläger, diese Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in [X.], 1927 ff veröffentlicht ist, hat ausgeführt, es handele sich um eine nachrangige Forderung. Forderungen aus einer Pensionszusage an einen [X.]er stünden einem [X.]erdarlehen gleich. Dies treffe auf alle Forderungen zu, die der [X.] rechtlich oder rein faktisch gestundet seien.

Das Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen der Schuldnerin und [X.]begründe ein Austauschverhältnis. Der Anspruch auf Ruhegehalt stelle eine Gegenleistung für seine betriebstreuen Dienste dar. Der Zahlung der Rente stehe die vorab zu erbringende betriebstreue Arbeitsleistung gegenüber. Der Versorgungsvertrag führe letztlich zu einer Vorleistungspflicht des [X.]ers. Die Vergütung für die betriebstreue Leistung erfolge erst nach Ablauf der vereinbarten Frist. Durch diese spätere Fälligkeit verblieben der Schuldnerin die finanziellen Mittel, die sie sonst zur sofortigen Abgeltung der Betriebstreue verwenden müsse. Angesichts der Vorleistung des [X.]ers handele es sich unabhängig vom rechtlichen Charakter der Ansprüche auf Ruhegehalt und von den der Abrede zugrundeliegenden Motiven um eine wirtschaftlich einem [X.]erdarlehen entsprechende Leistung.

Zwar könne die Vorleistung eines [X.]ers in Ausnahmefällen nicht als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechend angesehen werden. Dies sei der Fall, wenn die Vorleistung oder das Hinausschieben der Fälligkeit verkehrsüblich sei. Dies richte sich nach den Maßstäben des § 142 [X.]. Die insolvenzfeste Anwartschaft nach §§ 7 ff [X.] genüge nicht, weil es sich dabei nicht um eine durch den Arbeitnehmer geleistete Sicherheit, sondern um eine gesetzliche Anordnung handele. Die gesetzlich vorgesehene Absicherung von Arbeitnehmern sei kein geeignetes Kriterium, um die Leistungen von einem wirtschaftlich einem [X.]erdarlehen gleichstehenden Anspruch abzugrenzen. Auf § 39 Abs. 5 [X.] könne [X.]sich nicht berufen, weil er durchgehend mit mehr als 10 % am [X.] der Schuldnerin beteiligt gewesen sei.

Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Pensionsansprüche stellen keine wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderungen dar. Es handelt sich um nicht nachrangige Insolvenzforderungen.

1. Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] sind nachrangige Verbindlichkeiten Forderungen auf Rückgewähr eines [X.]erdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

a) Ein [X.]erdarlehen liegt vor, wenn der [X.]er dem Schuldner einen Geldbetrag in einer vereinbarten Höhe zur Verfügung gestellt hat (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Schuldner verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei einem solchen Darlehen kommt es nicht auf die Dauer der Kreditgewährung an. Unter § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] fallen daher auch kurzfristige Überbrückungskredite ([X.], Urteil vom 7. März 2013 - [X.], [X.], 708 Rn. 14 mwN; vom 4. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 77 Rn. 29; vom 27. Juni 2019 - [X.], [X.]Z 222, 283 Rn. 31; [X.]/[X.], [X.], § 39 Rn. 37; HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 36; [X.]/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 145; [X.], [X.], 545, 548; [X.], GmbHG, 12. Aufl., [X.]. § 64 [X.]erdarlehen Rn. 60 ff). Hiervon ausgenommen sind jedoch taggleiche Hin- und [X.] zwischen [X.] und [X.]er im Rahmen des gleichen Darlehensverhältnisses (vgl. [X.], Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 37).

b) Diesen [X.]erdarlehen stellt § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] in sachlicher Hinsicht Forderungen aus Rechtshandlungen gleich, die einem [X.]erdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Maßgeblich ist, ob eine Rechtshandlung vorliegt, mit welcher der [X.]er in einer einem Gelddarlehen vergleichbaren Weise der [X.] temporär Liquidität verschafft (vgl. MünchKomm-[X.]/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 39 Rn. 73).

aa) Dies ist der Fall für jede Forderung eines [X.]ers auf Rückzahlung eines von ihm aus seinem Vermögen der [X.], sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich [X.]er und [X.] von vorneherein einig waren, dass die [X.] das Geld zurückzuzahlen habe ([X.], Urteil vom 27. Juni 2019 - [X.], [X.]Z 222, 283 Rn. 30). Weiter kann eine Forderung als darlehensgleich zu beurteilen sein, wenn der [X.]er einen fälligen Anspruch darlehensfremder Art nicht gegen die [X.] geltend macht ([X.], Urteil vom 11. Juli 2019 - [X.], [X.], 1675 Rn. 14 mwN). Die rechtliche oder faktische Stundung einer Forderung entspricht bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Vereinbarungsdarlehen, bei dem eine ursprünglich auf einem anderen Rechtsgrund beruhende Forderung künftig als Darlehen geschuldet wird (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 2016 - [X.], [X.], 427 Rn. 29).

bb) Daher können auch alle aus [X.] mit der [X.] herrührenden Geldforderungen des [X.]ers ungeachtet des [X.] wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen. Dies setzt voraus, dass die Geldforderung des [X.]ers der [X.] rechtlich oder rein faktisch gestundet wird, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 202, 59 Rn. 50; vom 29. Januar 2015 - [X.], [X.]Z 204, 83 Rn. 70; vom 11. Juli 2019 - [X.], [X.], 1675 Rn. 13). Hinsichtlich des Zeitraums, ab dem bei [X.] die Entgeltforderung als wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] anzusehen ist, ist dabei zu unterscheiden.

(1) Liegt ein echter Leistungsaustausch [X.] gemäß § 320 BGB vor, liegt keine darlehensgleiche Leistung vor. Ebenso scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stundung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, stets aus, wenn eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt wird ([X.], Urteil vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 50 f; vom 29. Januar 2015, aaO; [X.] in [X.], [X.], 2013, § 39 Rn. 81; HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 38; Graf-Schlicker/Neußner, [X.], 5. Aufl., § 39 Rn. 47; MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 135 Rn. 19; FK-[X.]/[X.], 9. Aufl., § 39 Rn. 65; [X.]/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., [X.]. § 64 [X.]erdarlehen Rn. 209; [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 4. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 16; [X.], [X.], 149, 157; Bitter, [X.], 1, 10; [X.][X.]/[X.], GmbHG, 22. Aufl., [X.]. § 64 Rn. 14, 78a ff; [X.], [X.], 545, 549 f).

(2) Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei [X.] eine der Leistung des [X.]ers an die [X.] zeitlich nachfolgende Entgeltzahlung der [X.] immer dann zu einer Einordnung als wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderung führt, wenn der für ein Bargeschäft unschädliche Zeitraum überschritten wird. Entscheidend ist, ob die zeitliche Streckung des Leistungsaustausches zwischen [X.] und [X.]er nach der Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Handhabung in einer Gesamtschau den Schluss auf eine Kreditgewährung rechtfertigt (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juli 2019 - [X.], [X.], 1675 Rn. 18).

(a) Der Gesetzgeber hat die angeordneten Rechtsfolgen des Nachrangs und der Anfechtbarkeit einer Zahlung bewusst auf Darlehen beschränkt (vgl. BT-Drucks. 16/6140, [X.], 42, 56 f; BT-Drucks. 16/9737, [X.]; [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 39 Rn. 37; [X.] in [X.], [X.], 2013, § 39 Rn. 80; HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 35; [X.]/[X.]/Kurz in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 90 Rn. 474; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 3. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 47; [X.]/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., [X.]. § 64 [X.]erdarlehen Rn. 58). Die daher erforderliche Abgrenzung, wann eine Forderung des [X.]ers als wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehend anzusehen ist und wann nicht, richtet sich danach, ob die Rechtshandlung dazu führt, dass die Forderung des [X.]ers eine dem typischen Darlehen entsprechende Finanzierungsfunktion hat (vgl. zur Finanzierungsfunktion [X.], Urteil vom 27. Juni 2019 - [X.], [X.]Z 222, 283 Rn. 23 ff, 45; vom 25. Juni 2020 - [X.], [X.], 1468 Rn. 27 f; HK-[X.]/[X.], aaO Rn. 36; [X.]/Bitter, aaO Rn. 58; [X.], aaO Rn. 47, 52).

(b) Hierzu bedarf es bei [X.] einer wertenden Betrachtung (vgl. [X.]/Linnenbrink in [X.]/[X.]/Leible/[X.], GmbHG, 3. Aufl., Systematische Darstellung 6 Rn. 125) und einer genauen Analyse des Einzelfalls (vgl. [X.]/[X.]/Kurz in [X.]/[X.], Insolvenzrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 90 Rn. 479). In solchen Fällen reicht keineswegs jede geringfügige Überschreitung der marktüblichen oder vereinbarten Zahlungsfrist ([X.]/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 124; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 3. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 55 f). Ebensowenig führt jede (faktische) Stundung über den für einen Baraustausch unschädlichen Zeitraum hinaus dazu, dass eine Forderung aus einem Austauschgeschäft als Darlehen zu qualifizieren ist (vgl. [X.]/[X.]/Kurz, aaO; [X.], aaO Rn. 55; HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 38; [X.], GmbHG, 12. Aufl. 2020, [X.]. § 64 [X.]erdarlehen Rn. 209a; [X.]/Inhester/[X.], GmbHG, 4. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 116a, 117). Bei von vornherein getroffenen Fälligkeitsvereinbarungen in [X.] liegt schließlich erst dann eine wirtschaftlich einem [X.]erdarlehen entsprechende Forderung vor, wenn sie deutlich von marktüblichen Konditionen abweichen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juli 2019 - [X.], [X.], 1675 Rn. 16 mwN; [X.][X.], [X.], 19. Aufl., § 39 Rn. 53; HK-[X.]/[X.], aaO; Graf-Schlicker/Neußner, [X.], 5. Aufl., § 39 Rn. 47; Rowedder/[X.]-Leithoff/[X.], GmbHG, 6. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 84; [X.], aaO Rn. 56; [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 4. Aufl., [X.]. § 30 Rn.  16 für Miet-, Pacht- und Lizenzzahlungen; vgl. auch [X.]/Strohn/Fleischer, [X.]srecht, 4. Aufl., § 39 [X.] Rn. 18). Für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts ist den Vertragspartnern ein gewisser Gestaltungsspielraum zuzubilligen ([X.], Urteil vom 29. Januar 2015 - [X.], [X.]Z 204, 83 Rn. 74 zu Mieten).

(c) Überschreitet der zeitliche Abstand beim Austausch von Leistung und Gegenleistung den von markt- oder verkehrsüblichen Regelungen gesteckten Rahmen eindeutig, liegt eine einem [X.]erdarlehen vergleichbare Leistung vor. Dies ist in der Regel erst anzunehmen, wenn eine Forderung aus einem Austauschgeschäft länger als drei Monate stehen gelassen wird ([X.], Urteil vom 11. Juli 2019 - [X.], [X.], 1675 Rn. 15, 18; ebenso Graf-Schlicker/Neußner, [X.], 5. Aufl., § 39 Rn. 47; HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 38; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], 4. Aufl., § 39 Rn. 36; [X.], [X.], 149, 150 "[X.]"; [X.], GmbHG, 12. Aufl., [X.]. § 64 [X.]erdarlehen Rn. 209 f; [X.]/Inhester/[X.], GmbHG, 4. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 116a, 117). Unterhalb dieser Grenze bedarf es bei [X.] im Rahmen der Gesamtschau weiterer Indizien, um eine verzögerte Zahlung der [X.] als wirtschaftlich einem [X.]erdarlehen gleichstehend zu behandeln.

(d) In dieser Behandlung von [X.] liegt keine gegenüber kurzfristigen Überbrückungskrediten sachwidrige Ungleichbehandlung ([X.], aaO Rn. 209a; [X.]/Inhester/[X.], aaO Rn. 108, 116a; wohl auch [X.], [X.], 545, 550). Eine schematische Gleichbehandlung von [X.] nach § 488 BGB und Entgeltforderungen aus [X.] ist nicht geboten. Die für § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] erforderliche Abgrenzung betrifft die Frage, ab welchem Zeitraum der Abstand zwischen Leistung und Gegenleistung den Tatbestand eines [X.]erdarlehens erfüllt (vgl. [X.], [X.], 149, 151). Dabei unterscheiden sich Darlehensverträge und [X.]. Bei einem Darlehensvertrag führt der [X.]er aus seinem Vermögen der [X.] zusätzliches Kapital zu und verbessert damit die Finanzierung der [X.]. Indem der [X.]er die [X.] mit weiteren für den Geschäftsbetrieb notwendigen finanziellen Mitteln ausstattet, finanziert er eine Geschäftstätigkeit, die ihm mittelbar über seine Stellung als [X.]er zugutekommt (vgl. [X.], Urteil vom 27. Juni 2019 - [X.], [X.]Z 222, 283 Rn. 25). Diese Finanzierungsfunktion tritt bei einem Zufluss weiterer Geldmittel ohne weiteres ein (vgl. [X.], aaO Rn. 23, 45). Aus einem Austauschgeschäft fließt der [X.] die Sachleistung des [X.]ers zu, ohne dass dies zu einer zusätzlichen Finanzierung der [X.] führt. Dass die [X.] das Entgelt für eine Leistung des [X.]ers nicht [X.] bezahlt, führt nicht in gleicher Weise wie der Zufluss weiterer Geldmittel zu einer besseren Finanzausstattung der [X.]. § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] erfasst nicht jeden Anspruch eines [X.]ers und noch nicht einmal jeden Geldanspruch (vgl. BT-Drucks. 16/6140, [X.]). Auch wenn ein [X.] gleiche Wirkungen wie ein Geldkredit haben kann, weisen sie sachliche Unterschiede auf, die keine schematische Gleichbehandlung erfordern.

Es geht bei der Gleichstellung darum, ob die Rechtshandlung die Bewertung als Gewährung eines Gelddarlehens rechtfertigt. Da der [X.] bei [X.] keine Geldleistung, sondern eine Sachleistung des [X.]ers zufließt, ist es nicht geboten, die verspätete Bezahlung eines Austauschgeschäfts stets als [X.]erdarlehen zu behandeln. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 2 [X.] zielt darauf, die Regelungen über Darlehen auf vergleichbare Sachverhalte zu erstrecken, nicht dahin, jedes [X.]ergeschäft zu erfassen (vgl. BT-Drucks. 16/6140, [X.]; BT-Drucks. 8/1347, [X.] zu § 32a GmbHG; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 3. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 52).

Anders liegt der Fall, wenn [X.]er und [X.] die [X.] so ausgestalten, dass sich daraus eine dauerhafte Kreditgewährung durch den [X.]er ergibt. Eine wirtschaftlich einem [X.]erdarlehen entsprechende Leistung kommt bei [X.] weiter in Betracht, wenn der [X.]er der [X.] den Erwerb von einem [X.] mittelbar finanziert, etwa indem der [X.]er den Gegenstand vom [X.] erwirbt und ihn sodann an die [X.] weiterveräußert.

2. Nach diesen Maßstäben ist der Anspruch auf [X.] keine wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderung ([X.]/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 123; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], 4. Aufl., § 39 Rn. 36; [X.], Beilage [X.], 35; [X.]/Bitter, GmbHG 12. Aufl., [X.]. § 64 [X.]erdarlehen Rn. 211).

a) Der Kläger macht gemäß § 9 Abs. 2 [X.] die auf ihn übergegangenen Ansprüche des [X.]aus der Pensionszusage geltend. Die vom Kläger zur Tabelle angemeldete Forderung ist dem Grunde und der Höhe nach unstreitig. Bei diesen Ansprüchen des [X.]handelt es sich um einfache, nicht gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] nachrangige Forderungen.

b) Allerdings hat das betriebliche [X.] - insbesondere für Geschäftsführer - nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter und ist damit auch Gegenleistung aus dem Dienst- oder Arbeitsvertrag. Der Leistung des Versorgungsschuldners steht als Gegenleistung die von dem anderen Teil erbrachte und weiterhin erwartete Betriebstreue gegenüber ([X.], Urteil vom 19. Dezember 1983 - [X.], [X.], 307, 308; vom 24. November 1988 - [X.], [X.], 110, 116 mwN; vom 25. November 1996 - [X.], [X.], 68, 69; [X.], 215, 221; ebenso [X.], Urteil vom 14. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 127 Rn. 57 zu Versorgungsanwartschaften). Zwischen der vom Unternehmer angebotenen Versorgung und dem mit ihr abgegoltenen Verzicht des [X.] auf einen möglichen Betriebswechsel besteht daher ein Austauschverhältnis ([X.], Urteil vom 25. November 1996). Jedoch ist die Entgeltlichkeit nicht so zu verstehen, dass eine Versorgungsrente unmittelbar auf die Arbeitsleistung zu beziehen und wie ein vorenthaltener Teil des Arbeitslohnes zu betrachten wäre ([X.], Urteil vom 19. Dezember 1983 - [X.], [X.], 307, 308).

Zutreffend ist weiter, dass die [X.] das Ruhegehalt erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszahlt ([X.], Beilage [X.], 35). Dabei kann dahinstehen, ob die Ansprüche des Berechtigten aus der [X.] zugleich aufschiebend befristet und aufschiebend bedingt erst mit dem Versorgungsfall entstehen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 24. November 1988 - [X.], [X.], 110, 115) oder ob es sich dabei um betagte, bereits während des Dienstverhältnisses entstandene Ansprüche (vgl. hierzu [X.], aaO S. 114) handelt. In beiden Fällen liegt zwischen der Leistung des [X.]ers und der finanziellen Gegenleistung der [X.] ein zeitlicher Abstand. Dies gilt - wie die Revisionserwiderung zutreffend ausführt - insbesondere, wenn die [X.] wie im Streitfall eine unmittelbare Versorgungszusage erteilt. In diesem Fall verpflichtet sich die [X.] gegenüber dem Berechtigten, die Versorgungsleistungen selbst zu erbringen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 [X.]; vgl. [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 1 Rn. 245). Dann erfolgen die Ausgaben für die Altersversorgung sowohl bei laufenden Rentenzahlungen als auch bei einmaligen Kapitalleistungen erst nach Eintritt des [X.] ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO Rn. 248).

c) Das begründet jedoch keine wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderung.

aa) Stehen gelassene [X.] eines [X.]ers können wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen ([X.], Urteil vom 16. Februar 2009 - [X.], [X.]Z 180, 38 Rn. 24; vom 10. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 202, 59 Rn. 50; [X.], Urteil vom 27. März 2014 - 6 [X.], [X.], 927 Rn. 30 ff). Dies kommt weiter in Betracht, wenn die [X.] eines [X.]ers als Gegenleistung für eine bereits erbrachte Leistung aufgrund einer Vereinbarung erst zukünftig in erheblichem zeitlichen Abstand zur Leistung des [X.]ers erfüllt werden sollen, sei es weil die Fälligkeit hinausgeschoben wird, sei es weil sie unter einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung stehen. Maßgeblich ist stets, ob die Vereinbarungen oder die tatsächliche Handhabung dazu führen, dass die [X.] des [X.]ers in einer einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbaren Weise eine Finanzierung der [X.] ermöglichen.

bb) Dies trifft auf Ansprüche des [X.]ers aus einer unmittelbaren Versorgungszusage der [X.] jedoch nicht schon dann zu, wenn die [X.] zunächst keine Finanzmittel aufbringen muss, um die versprochene Altersversorgung des [X.]ers zu gewährleisten. Entgegen der Revision steht dem allerdings nicht entgegen, dass bereits der Anspruch auf zukünftige [X.] als Anwartschaft einen Vermögenswert besitzt. Die Einordnung als darlehensgleiche Forderung knüpft allein daran an, ob der [X.] Finanzmittel zur Verfügung stehen, nicht daran, ob die [X.] mit Ansprüchen belastet ist, die zugunsten des [X.]ers einen Vermögenswert darstellen.

Jedoch folgt eine wirtschaftlich einem [X.]erdarlehen entsprechende Rechtshandlung nicht schon daraus, dass die Schuldnerin statt der unmittelbaren Versorgungszusage die Altersversorgung des [X.]auf andere Art und Weise hätte gewährleisten können. Daher kommt es entgegen dem Berufungsgericht nicht darauf an, ob die [X.] dem [X.]er die für die zukünftige Versorgung erforderlichen Geldmittel laufend im Gegenzug zur Dienstleistung hätte zahlen können ([X.], Beilage [X.], 35). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die [X.] die Versorgungszusage mittelbar über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 [X.] genannten Versorgungsträger hätte durchführen können (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 [X.]) und ob sie in diesem Fall laufend Geldmittel an den Versorgungsträger hätte zahlen müssen.

Entscheidend für die Gleichstellung ist die Finanzierungsfunktion. Allein der Entgeltcharakter des [X.]es genügt hierzu nicht (HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 38). Ebenso wenig begründet das Leistungsversprechen der [X.] eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung. Bei der Zusage eines im Versorgungsfall zu zahlenden [X.]es geht es nicht darum, temporär die Liquidität der [X.] zu verbessern, sondern dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn eine Altersabsicherung zu verschaffen. Eine darlehensgleiche Forderung liegt nicht schon dann vor, wenn das zukünftige Leistungsversprechen einen gegenwärtigen Wert hat und dieser Wert in Geld bemessen werden kann. Vielmehr handelt es sich bei der Vergütung der im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gehaltenen Betriebstreue, die zusätzlich oder als Teil der üblichen Dienst- oder Arbeitsvergütung gezahlt wird, um eine verkehrsübliche Gestaltung eines Austauschverhältnisses. Die zeitliche Streckung zwischen der Betriebstreue und den [X.] enthält deshalb nach den dargelegten Grundsätzen für sich genommen keine wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Leistung der [X.]. Sie hat keine einem Darlehen vergleichbare Finanzierungsfunktion, weil der [X.] mit dieser Vertragsgestaltung keine gegenüber verkehrs- und marktüblichen Vereinbarungen zusätzlicher Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden (vgl. HK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 39 Rn. 38).

Es kommt hinzu, dass sich die Zusage eines [X.]es auch in der Sache grundlegend von der Gewährung eines Darlehens nach § 488 BGB unterscheidet. Mit der Zusage eines [X.]es verspricht die [X.] eine zukünftige, von der Bedingung des Erlebensfalls abhängige und zudem in ihrer Zeitdauer und Höhe ungewisse Leistung. Dieses Versprechen entspricht wirtschaftlich schon deshalb keinem Darlehen, weil zum Zeitpunkt seiner Erteilung unklar ist, ob und in welchem Umfang der [X.]er tatsächlich Leistungen erhalten soll.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Urteil des Amtsgerichts ist wiederherzustellen, weil es sich um eine einfache Insolvenzforderung handelt.